Nicht nur waren viele KollegInnen auf den verschiedenen Demos. Inzwischen gibt es sogar gewerkschaftliche Stellungnahmen, die nicht einfach nur den in Nöten geratenen Regierungschef unterstützen wollen. Auf der Betriebsversammlung von ver.di Baden-Württemberg hat die Landesvorsitzende Sibylle Stamm die Beschäftigten zu 5 Mahnminuten am Tag X um 11.45 Uhr aufgerufen.

Wir sollten aber nicht bis zum Tag X warten. Je mehr Druck vorher erzeugt wird, um so größer die Chance, tatsächlich noch den offenen Kriegsausbruch zu verhindern. Käme es v. a. in den USA zu massenhaften Streiks, müsste die US-Regierung in kürzester Zeit ihre Kriegspläne fallen lassen.

Wir können jedoch die Verantwortung nicht auf die amerikanischen KollegInnen abschieben. Auch wir müssen mehr tun als "nur" zu demonstrieren. Selbst Sitzblockaden wie die mit über 2000 Beteiligten am 22. Februar vor der Rhein-Main-Air-Base (dem US-genutzten militärischen Teil des Frankfurter Flughafens) haben nur symbolischen bzw. "demonstrativen" Charakter. Direkt behindern können sie nichts.

Auf die Aktionen in den Betrieben kommt es an und die müssen letztlich koordiniert werden, damit "Zug" rein kommt und die Repression erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Von daher ist es zu begrüßen, wenn der DGB-Bezirk Baden-Württemberg in einem Schreiben seines Vorsitzenden Rainer Bliesner an den DGB-Bundesvorstand den Vorschlag gemacht hat, 5 Mahnminuten für den Frieden in Betrieben und Verwaltungen zu organisieren, um damit "ein öffentliches Zeichen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts zu setzen".

Doch bliebe es dabei stehen, wäre auch das nur symbolisch. Bliesners Argumentation bleibt schwach. Politisch eindeutiger ist da schon der Aufruf des IG Metall Ortsvorstands Waiblingen (Bezirk Stuttgart), den wir wegen seiner besseren politischen Stoßrichtung vollständig zitieren wollen und den wir – so oder ähnlich – zur Nachahmung empfehlen (siehe Kasten).

Hinzufügen möchten wir allerdings: Dies kann nur ein Auftakt sein. Mahnminuten reichen nicht. Es braucht eine engagierte Kampagne zur Mobilisierung für einen tatsächlichen Streik. Einen Streik, der die Herrschenden trifft, verbunden mit Aufrufen zum zivilen Ungehorsam, zur Desertion, Lahmlegung des öffentlichen Lebens bei Kriegsausbruch usw. Nach Lage der Dinge können bei uns nur die Gewerkschaften dies wirklich organisieren. Nur sie haben sowohl die organisatorische Kraft wie auch gerade noch ausreichend Autorität unter den KollegInnen, um zumindest Teile der Belegschaften, StudentInnen, RentnerInnen usw. zu bewegen. Um genau diesen politischen Prozess in den Gewerkschaften voran zu bringen, muss sich die Gewerkschaftslinke in der nächsten Zeit besser organisieren und Initiativen ergreifen.

Der vierstündige Streik der am 21. Februar den größten Teil der italienischen Industrie lahmlegte, war vom Gewerkschaftsbund CGIL organisiert worden und war gegen die Arbeitsgesetzgebung (Loc- kerung des Kündigungsschutzes) gerichtet. Die anderen beiden großen Verbände hatten sich zurückgehalten sind aber jetzt unter Druck geraten und wollen demnächst Gespräche über gemeinsame Aktionen wenigstens zur Verteidigung des Kündigungsschutzes aufnehmen.

Insgesamt demonstrierten 100 000 Streikende, davon 25 000 in Turin und 20 000 in Mailand. In einer ganzen Reihe von Städten tauchten bei den Demos Antikriegstransparente auf. Unser Korrespondent war vor allem von den Sprechchören beeindruckt. Sinngemäß: Legt den Kriegern Bush und Berlusconi das Handwerk! Dies ist die richtige Einstimmung, um hoffentlich bald zu einem politischen Streik gegen die Kriegspolitik aufzurufen.

Speziell die kleineren cobas, die radikaleren gewerkschaftlichen Basiskomitees, propagieren seit Monaten den Generalstreik bei Kriegsbeginn und haben das allen europäischen Gewerkschaftsverbänden vorgeschlagen. Aus der DGB-Zentrale wird sicherlich nur eine Antwort kommen, wenn auch bei uns mehr Druck von unten erzeugt wird. Die cobas wollen auch die Gewerkschaften Brasiliens bitten, sich diesen europäischen Streiks anzuschließen.

Auf einer Versammlung der britischen Antikriegsbewegung Stop the war coalition am 9. Februar sprachen sich führende Vertreter von fünf großen TUC-Gewerkschaften mit insgesamt 750 000 Mitgliedern dafür aus, dass für den Fall eines Kriegsbeginns Streiks ausgerufen werden. Sie selbst gaben keinen formellen Aufruf heraus, forderten aber eine entsprechende Initiative des Dachverbandes TUC.

Mick Rix von der Eisenbahnergewerkschaft Aslef betonte, dass einige BahnkollegInnen es heute schon ablehnen, Material zu transportieren, das für den Krieg verwendet werden kann (vgl. dazu auch letzte avanti Seite 15). Paul Mackney von der Gewerkschaft der Universitätsdozenten Natfhe geht von verbreiteten Arbeitsniederlegungen in der Industrie aus, wenn Blair den Krieg offiziell eröffnet. Man werde zwar – aus rechtlichen Gründen – heute nicht zu einem Streik aufrufen, aber es werde sicherlich nicht ruhig bleiben. Bob Crow, Vorsitzender der TransportarbeiterInnengewerkschaft RMT verwies auf das Beispiel Rumäniens, wo man Ceauscescu aus dem Weg geräumt habe, weil er nicht auf das Volk gehört habe.

Inzwischen gibt es Gewerkschafteraufrufe in der ganzen Welt. Besonders der Aufruf der Vereinigung US Labor Against War (vgl. Artikel auf S. 14) wurde weltweit beachtet und innerhalb von 3 Wochen von mehr als 50 Gewerkschaften unterstützt. In Australien hat eine Versammlung von mehreren Gewerkschaften, die insgesamt 75 000 Mitglieder vertreten, für den Kriegsausbruch mit Streik gedroht (West Australian, vom 5. Feb.) Auf dem Gewerkschaftstag der indischen BauarbeiterInnengewerkschaft mit Vertretern der Schwesterngewerkschaften aus Bangladesch, Australien, England und dem Irak wurde eine scharfe Antikriegsresolution verabschiedet. In Frankreich haben sich BahnarbeiterInnen der Gewerkschaft SUD gegen den Krieg organisiert (Cheminots contre la guerre). Der südafrikanische Gewerkschaftsverband Cosatu hat eine Erklärung herausgegeben unter dem Titel COSATU Says No to Oil War. Laßt uns so viel Druck erzeugen, dass auch in den Betrieben der BRD die Organisierung von Streiks eingeleitet wird.