Die US-Intervention am Golf dient der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im übrigen als Argumentationshilfe: "Der drohende Irakkrieg hat sich wie Mehltau über Wirtschaft und Arbeitsmarkt gelegt", so die Rechtfertigung Clements im Februar in der Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht. Doch wie Ausbeutung und Krieg zentrale Bestandteile des Kapitalismus sind, so ist die SPD-Grünen-Regierung mit ihrem "Superminister" wie Mehltau auf den Lohnabhängigen. Berlin attackiert soziale und politische Rechte der Lohnabhängigen und lähmt sie mit der Einbindung der Gewerkschaftsführung.

Clements Rechtfertigung für den Wirtschaftsbericht wiederum hielt die CDU durch ihren Fraktionsvize Merz folgendes entgegen: "Deutschland befindet sich in einer tiefen, strukturell begründeten Wachstumskrise". Diesen Satz unterschreibt Clement bei einem Glas Bier mit Merz sofort, ist er doch von Kanzler Schröder eigens bestellt worden, um die Wachstumshemmnisse in der ArbeiterInnenklasse aus dem Weg zu räumen.

Die von Merz angesprochene strukturelle Wachstumskrise gründet auf nichts anderem als auf der gesunkenen und seit Mitte der siebziger Jahre stagnierenden Durchschnittsprofitrate. Gemessen am eingesetzten Kapital fällt in vielen Branchen ein geringerer Gewinn an als z. B. an der Börse angelegt. Deshalb wird nicht im gewünschten Umfang in die Produktion von Waren reinvestiert und das Kapital trägt so nicht zu einem die kapitalistische Gesellschaft stabilisierenden Wachstum bei.

Eine erneute Erhöhung der Durchschnittsprofitrate ist jedoch ohne den umfassenden Anstieg der Mehrwertrate – sprich: der Ausbeutungsrate der Ware Arbeitskraft – unmöglich. Das kapitalistische Wachstum kann nur zu Lasten der ArbeiterInnenklasse wiederbelebt werden. Wer auf die bürgerlichen Regierungssessel katapultiert wird, muss diese Angriffe gegen die Lohnabhängigen führen.

Aus diesem Grund sind praktisch alle führenden bürgerlichen Regierungen und internationalen Wirtschaftsorganisationen Anhänger der neoliberalen Doktrin. Gefragt sind unter anderem folgende neoliberalen Maßnahmen im Interesse des Kapitals:

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für das Kapital seit ihrem Regierungsantritt im Jahre 1998 bei Punkt 1 und 2 Fortschritte erzielt. Das sogenannte "Hartz-Konzept" steht für das Ende der staatlichen Arbeitslosenversicherung, die Legalisierung staatlicher Zwangsarbeit und Etablierung flächendeckender Zeitarbeit. Die weiteren Auswirkungen der "Gesundheitsreform" werden momentan den Blicken der Öffentlichkeit entzogen und in der sogenannten - und wie Hartz durch nichts legitimierten - Rürup-Kommission vorbereitet. All dies geschieht im Wissen und aktiven Beisein der Gewerkschaftsbürokratie, die mit der SPD-Führung verzahnt ist. "Bündnis für Arbeit", Hartz- und Rürup-Kommission – dies sind nicht nur Synonyme des Sozialabbaus und der kampflosen Liquidierung gewerkschaftlicher Positionen, nein, es sind auch die Namen nichtlegitimierter und undemokratischer Gremien, denen die vollständige Macht über die Zukunft der Lohnabhängigen übertragen werden soll.

Masterplan Tarifliquidierung

Die Regierung Schröder/Fischer kommt jedoch im oben genannten Punkt 3 nicht zufriedenstellend weiter. Die gewerkschaftliche Macht in der Bundesrepublik speist sich gerade aus dem Flächentarif als verbrieftem Recht auf Koalitionsfreiheit all derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Die mageren Ergebnisse im Kampf gegen den Flächentarif haben Clements Amtsvorgänger im Arbeitsministerium, Riester, den Kopf gekostet. Nun soll es der vormalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens richten. Wolfgang Clement ist durch die Schule des staatlichen SPD-Filzes an Rhein und Ruhr gegangen. Dort hat er es gelernt, das Kapital mit Unterstützung durch Gewerkschaftsvorstände und Betriebsratsfürsten zu fördern und dadurch die Aura des "Modernisierers" erlangt. Dieses Rüstzeug soll nun dazu dienen, den Flächentarif zu durchlöchern und letztendlich zu liquidieren.

Clement hat seit seinem Amtsantritt das öffentliche Echo und die Haltung der Gewerkschaftsbürokratie besonders in der Frage des Tarifrechtes und des Kündigungsschutzes sondiert. Seine über die Medien lancierten Vorschläge zur Aufweichung des Kündigungsschutzes zuerst in Kleinunternehmen folgen dem bekannten Muster, mit Klagen über die Nöte des Handwerks eine Bresche in die kollektiven Schutzsysteme der ArbeiterInnenklasse zu schlagen. Der Wirtschaftsminister rechnet jedoch nicht auf einen schnellen Durchbruch bei den Fragen Tarifrecht und Kündigungsschutz. Schließlich soll ein Eckpfeiler gewerkschaftlicher Macht zertrümmert werden. Aber er verfährt nach der Strategie: steter Tropfen höhlt den Stein! Den Zeitraum veranschlagt er mit ein- bis eineinhalb Jahren und die bisherige Politik der Gewerkschaftsführung arbeitet für ihn.

Mitgefangen, mitgehangen !

DGB-Chef Sommer, sein Vorgänger Schulte und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften haben die "Reformen" des Arbeitsmarktes durch aktive Mitarbeit in der Hartz-Kommission unterstützt. Auch in der Rürup-Kommission lassen sie sich in den sozialen Kahlschlag einbinden.

Aus diesem Grund ist es für das Kapital und die neoliberale Wirtschaftspresse so einfach, das momentane Veto der Gewerkschaften gegen "Reformen" des Tarifsystems als sachfremde Blockadehaltung zu kennzeichnen. Mitgefangen, mitgehangen! Genau deshalb wird in diesen Wochen das Thema "Bündnis für Arbeit" erneut ins Spiel gebracht. War das Bündnis in der Vergangenheit ein Erfolg für die Kapitalverbände, so scheiterten die vergangenen Gespräche vorerst an der Frage Flächentarif. Mittlerweile ist das Terrain für die Unternehmensverbände günstiger. Sie sagen Sommer & Co sinngemäß: Bei Hartz und Rürup arbeitet Ihr fleißig an der Modernisierung des "Wirtschaftsstandortes Deutschland" mit, beim Flächentarif nicht. Dies passt nicht zusammen!

Auftritt Clement: Seine Masterplanvorschläge greifen Ausnahmeregelungen für den Flächentarif auf, zersetzen ihn dadurch in der Logik der Ereignisse und garnieren dies als Bürokratieabbau, Serviceverbesserung auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt etc.. Am Ende wird uns ein Flächentarif präsentiert der kein Flächentarif mehr ist.

Um dieses Nebelwerk glücklich auszuführen, bedarf es professioneller Nebelwerfer. Darin versteht sich kaum jemand so gut wie die Gewerkschaftsbürokratie. Sie wird gebraucht und darin liegt die Chance von Clements Masterplan. Gleichgültig wie die Etappen der Kamingespräche von BDI, DGB, Clement und Schröder verlaufen und was der detaillierte Inhalt ist: Verlierer würden die 41 Millionen Lohnabhängigen sein.