Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), rief, und alle kamen. DaimlerChrysler, die Dresdner Bank, Thyssen, Veba und Eon waren vertreten, und wo soviel wirtschaftliche Macht versammelt ist, darf ein Repräsentant des Auswärtigen Amts nicht fehlen. Die SPD schickte ihren Abgeordneten Christoph Moosbauer vorbei.

Die illustre Runde, die sich am 29. Juni 2000 im Berliner Hotel Radisson SAS traf, wollte eine vorausgegangenen BDI-Delegationsreise in den Irak auswerten. Die Irakis, so konstatierte Wartenberg gleich zu Beginn, hätten bei dieser Gelegenheit "fast romantische Anhänglichkeit gegenüber Deutschland" gezeigt. Besonders erfreulich, so ergänzte Claude Robert Ellner, deutscher Geschäftsträger in Bagdad, sei, dass "Präsident Saddam persönlich den Besuch der BDI-Delegation goutiert hätte"*.

Der Romantiker Saddam Hussein hatte gute Gründe, seinen deutschen Freunden "eine Vielzahl von Gesten der Sympathiebekundung" zuteil werden zu lassen. Ihnen verdankte er nicht nur die Lieferung von über 4000 Luftabwehr- und weit mehr als 20.000 Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Koproduktion soviel zahlreicher anderer Rüstungsgüter. Deutsche Firmen waren auch führend beim Aufbau der irakischen Chemiewaffenindustrie. Sie errichteten die Produktionsanlagen von Samarra und Fallujah, gigantische, größtenteils unterirdisch angelegte Komplexe, die sich über dutzende Quadratkilometer erstreckten.

Führend in diesem Geschäft war die Firma Karl Kolb/Pilot Plant, deren Geschäftsführer Dieter Backfisch 1989 erklärte: "Für die Leute in Deutschland ist Giftgas eine ganz furchtbare Sache, Kunden im Ausland stört das nicht." Eine gutwillige Justiz glaubte ihm und allen anderen Beteiligten dennoch, dass sie von der Giftgasproduktion nichts gewusst hätten und verurteilte sie allenfalls wegen Ordnungswidrigkeiten.

Selbstverständlich nahm auch ein Kolb-Vertreter an der Versammlung teil. Michael Fraenzel, der den Aufbau der Chemiewaffenproduktion in Samarra persönlich überwachte, arbeitete schließlich bereits in den achtziger Jahren mit Wartenberg zusammen, der damals als Staatssekretär dafür sorgte, dass deutschen Exporteuren keine bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Dass den Händlern des Todes nach dem zweiten Golfkrieg etwas größere Beschränkungen auferlegt wurden und das lukrative Irakgeschäft zeitweilig unterbrochen war, hat das deutsche Kapital nie akzeptiert. Die Skandale um deutsche Giftgasexporte zwangen die Bundesregierung aber lange zu diplomatischer Zurückhaltung. Zu lange, wie der BDI meint. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", hatte Wartenberg bereits im Vorfeld seinen "BM Fischer" per Brief ermahnt. Dieser freundlichen Wink wurde nun von den versammelten Kapitalvertretern wiederholt. "Die deutsche Wirtschaft sei der Auffassung, dass die Zeit für eine Aufnahme des politischen Dialogs mit Irak sowie zur Formulierung und Durchsetzung nationaler Interessen sowohl in Irak als auch in den VN (Vereinten Nationen) reif sei."

Geschäfte mit Saddam Hussein sind aber ohne politische Gegenleistung nicht zu haben. MdB Moosbauer erläuterte, "dass Irak zwar deutsche Produkte wolle, aber auch erste Schritte zur Reduzierung des Embargos erwarte. Irak kritisiere, dass Deutschland zu sehr an den USA hänge und keine eigene Initiative zeige". Moosbauer sah keine Probleme durch eventuelle parlamentarische Opposition: "Es herrsche Einigkeit unter allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass die Wirtschaftssanktionen fallen müssen."

Und er wusste auch schon, wer der geeignete Bündnispartner für eine "eigene Initiative" ist: "Die französische EU-Ratspräsidentschaft sollte sich um eine eigene europäische Irakpolitik bemühen, dies wolle er im Auswärtigen Ausschuss anregen (...) BM Fischer sei der französischen Haltung gegenüber aufgeschlossen". Nur als bewusste Gefälligkeit gegenüber den Giftgasdealern kann seine Aussage verstanden werden, es "müsse eine neue Definition für Dual-Use-Güter gefunden werden". Eben solche Waren, die für zivile wie militärische Zwecke benutzt werden können, verkauften Kolb&Co an den Irak.

Selbstverständlich vergaßen die Kapitalvertreter nicht, finanzielle Unterstützung und staatliche Hermes-Bürgschaften für ihre Irak-Geschäfte zu fordern. Ihren Politikern legten sie nahe, dass es "bedeutsam wäre, wenn die deutsche Industrie ihre Vorstellungen in die politischen Leitlinien des Bundestages einfließen lassen könnten. MDG von Stechow (Auswärtiges Amt) versicherte, dass die Wünsche der deutschen Wirtschaft sehr sorgfältig aufgenommen würden". Zum Bundestagswahlkampf 2002 konnte dann Vollzug gemeldet werden.

* Alle Zitate mit Ausnahme der Aussage Backfischs stammen aus dem BDI-Rundschreiben Nr. IM 102/200