Die breite Empörung gegen den Kriegskurs der US-Regierung und ihres Gehilfen Blair kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Breite der Antikriegsbewegung im Vergleich zu den vorangegangenen imperialistischen Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan hat mehrere Gründe. Hier nur die wichtigsten:

· Es ist inzwischen die Erkenntnis durchgedrungen, dass der Krieg in Afghanistan "nichts gebracht hat", außer vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Diejenigen, die die US-Militärs angeblich oder tatsächlich suchten, fanden sie nicht. Dafür wurde eine US-willige Regierung eingesetzt. SoldatInnen der Großmächte, auch aus der BRD, sollen dort länger stationiert bleiben. Die Lage im Land ist alles andere als "sicher". Nicht wenige Menschen haben inzwischen auch von den US-Plänen für den Bau einer Ölpipeline durch Afghanistan gehört oder gelesen.

· International ist mit und seit dem Afghanistankrieg die Zahl terroristischer Anschläge nicht zurückgegangen. Krieg ist also – so müssen immer mehr Menschen erkennen – kein Mittel gegen den Terror. Im Gegenteil: Krieg ist Terror und ruft als Reaktion nur weitere Terrorakte hervor. Dies geben inzwischen auch solche Politiker zu, die sich nach dem 11. September so eilig und vorbehaltlos dem "Krieg gegen den Terror" angeschlossen haben.

· Die gleitende Neudefinition der US-Kriegsziele im Irak lässt die US-Administration seit dem Sommer letzten Jahres immer offensichtlicher als Lügnerin dastehen. Vor allem die kaum noch verhüllte Absicht der US-Regierung, den Zugriff auf das irakische Öl zu bekommen, lässt ihr wahres Gesicht erkennen.

· Nicht zuletzt die Tatsache, dass der Truppenaufmarsch aus logistischen Gründen Monate dauerte und trotz Kooperation der irakischen Regierung mit den WaffeninspekteurInnen fortgesetzt wurde, ließ den Menschen ausreichend Zeit, die kriegerischen Absichten der US-Regierung zu erkennen.

Viele Gruppen haben seit Monaten ihren bescheidenen Beitrag zur Kritik der US-Politik geleistet. Aber die Antikriegsbewegung brauchte nicht all die Menschen selbst erreichen, die heute aus lauter Empörung auf die Straße gehen. Vielmehr gründet die tatsächliche Breite der Bewegung wesentlich auf den o. g. politischen Bedingungen.

Dies erklärt auch die "begrenzte Zielsetzung" vieler DemonstrantInnen und manche Illusionen in "Old Europe". Dennoch verläuft zur Zeit bei vielen ein wichtiger Politisierungsprozess, nicht zuletzt bei Jüngeren. Viele ergreifen selbst Initiativen, malen Transparente, hängen sie aus dem Fenster; Informationsveranstaltungen sind gut besucht, Diskussionen finden am Arbeitsplatz statt...

Allen KriegsgegnerInnen ist inzwischen klar, dass die US-Regierung diesen Krieg will und dass sie durch keine Argumente zu beeinflussen ist. Die Politik der Bundesregierung und anderer Länder ist für sie kein Hinderungsgrund.

Noch ist keine Demoralisierung unter den KriegsgegnerInnen auszumachen, im Gegenteil, die Bewegung nimmt an Breite zu. Wut und Zorn werden deutlicher und stärker. Dennoch droht ein Gefühl der Ohnmacht, wenn sich keine weiterreichenden Perspektiven auftun.

Die Linke in der Antikriegsbewegung steht somit vor einer doppelten Aufgabe:

Sie muss weiter über die Hintergründe der US-Kriegspolitik aufklären. Selten waren die Bedingungen, aufgrund der immer offeneren Worte der Bush-Regierung, so günstig, wenn es um die Erläuterung dessen ging, was Imperialismus bedeutet und was er heute konkret anrichtet. Dazu gehört auch, die Rolle der Bundesregierung und ihre de facto kriegsunterstützende Politik darzustellen.

Zweitens sollten wir uns jetzt für Arbeitsniederlegungen stark machen. Die größte Wirkung haben sie, wenn sie wirklich Streiks sind, also nicht mit den sogenannten "ArbeitgeberInnen" gemeinsam durchgeführt werden und wenn sie nicht bei symbolischen "5 Minuten" stehen bleiben. Nehmen wir uns ein Beispiel an den italienischen GewerkschafterInnen, die am 21. Februar vier Stunden lang streikten.

Auch in den USA wächst die Kriegsgegnerschaft unter GewerkschafterInnen. So mächtig die US-Regierung heute erscheinen mag, sie wäre völlig machtlos, würden weltweit Millionen Beschäftigte u.a. in US-Konzernen in den Streik treten. In der aktuell sich zuspitzenden Kriegsgefahr wird dies die einzige wirklich wirksame Waffe sein, um den menschenverachtenden KriegerInnen das Handwerk zu legen.

Streiks würden die unterschiedlichen Klasseninteressen in der Frage von Krieg und Frieden deutlich machen. Vielen Menschen würden sie den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nachdrücklicher vor Augen führen, als es ein marxistisches Seminar jemals leisten könnte. Und nur dann könnten auch Perspektiven entwickelt werden, die über diese mörderische Gesellschaftsordnung hinaus weisen.

D. B.