Immerhin haben die Organisationen der IV. Internationale zur Stärkung und weltweiten Koordination der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung ihren Teil dazu beigetragen. Weltsozialforum und Europäisches Sozialforum sind nicht vom Himmel gefallen. Von Florenz 2002 ging die Initiative zum Aktionstag am 15. Februar aus. So konnte die älteste und doch jung gebliebene internationale Gruppierung der revolutionären ArbeiterInnenbewegung auch nach mehr als 62 Jahren ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen.

Delegierte und Gäste aus allen fünf Kontinenten der Erde wohnten dem sechs Tage dauernden Kongress bei. Neben Sektionen oder sympathisierenden Gruppen der Internationale waren Parteien außerhalb ihrer Reihen vertreten - Rifondazione Communista (Italien), Scotish Socialist Party, Socialist Workers Party (England), Lutte Ouvriére (Frankreich), um nur einige zu nennen.

In seiner Eröffnungsrede erinnerte Livio Maitan als Vertreter der internationalen Leitung an unsere seit dem letzten Weltkongreß 1995 verstorbenen GenossInnen. Stellvertretend für viele andere nannte er Charlie van Gelderen - südafrikanischer Teilnehmer des Gründungskongresses

1938 -, Zheng Chaolin, Wang Fanxi und nicht zuletzt Ernest Mandel, der wie kein zweiter nach 1945 die "Vierte" geprägt hat. Maitan wies darauf hin, dass auf diesem Kongreß die vierte Generation jetzt spürbar vertreten ist - nach der GründerInnen-, der Nachkriegs- und der Generation der "68er". Sie haben die Chance, eine neue, stärkere revolutionäre internationale Bewegung aufzubauen.

Als erstes und zentrales inhaltliches Thema behandelte der Kongress die "Weltlage". In seiner ausführlichen Einleitung zu den Thesen der internationalen Leitung betonte Francois Sabbado, es sei eine Veränderung der politischen Konjunktur zu registrieren. Es sei offensichtlich, dass die herrschende Klasse auch nach dem Zusammenbruch des Stalinismus keine neue stabile Weltordnung errichten könne und der drohende Irakkrieg eine weitere Destabilisierung zur Folge haben werde. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Widersprüche innerhalb des Systems und zwischen den großen kapitalistischen Blöcken verschärften sich. Zwar werde die neoliberale Offensive weltweit fortgesetzt und befinde sich die ArbeiterInnenklasse nach wie vor in der Defensive, aber der Widerstand habe an Breite und Radikalität gewonnen.

Sabbado skizzierte eine neue historische Phase der ArbeiterInnenbewegung, die an der Schwelle vom 20. zum 21. Jahrhundert Gestalt angenommen habe - vor allem durch die Niederlage des Stalinismus und durch die neoliberale Transformation der Sozialdemokratie. Für die revolutionäre Linke ergebe sich hieraus ein neuer politischer Spielraum und eine neue Perspektive des Aufbaus als glaubwürdiger Kraft des Widerstands. Sie muss, so Sabbado, für die Unabhängigkeit der politischen Aktion von bürgerlichen Kräften, die Selbstorganisation, die Einheit der Aktion und den Bruch mit der kapitalistischen Logik stehen, und sie muß gegenüber dem antidemokratischen Neoliberalismus nicht nur Demokratie auf allen Ebenen einfordern, sondern auch den Vorrang der Befriedigung der sozialen Bedürfnisse.

In der anschließenden Diskussion - alle Beiträge wurden aus den und in die drei Konferenzsprachen Englisch, Französisch und Spanisch simultan übersetzt - spielte die Einschätzung der Antikriegsbewegung eine Schlüsselrolle.

Ein wichtiger inhaltlicher Unterpunkt der Debatte zur Weltlage war die Bilanz der stalinistischen beziehungsweise maoistischen Experimente. Das Ausmaß der Restauration des Kapitalismus in Russland und in China war Gegenstand einer kontroversen Diskussion.

Von besonderer aktueller und gleichzeitig grundsätzlicher Bedeutung war die Debatte über Brasilien am zweiten Tag des Kongresses. Nach dem Wahlsieg der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) und ihres Präsidentschaftskandidaten Lula ist eine widersprüchliche und problematische Situation für die ArbeiterInnenbewegung im allgemeinen und die revolutionäre Linke im besonderen entstanden. Der Aufbau der PT als unabhängiger ArbeiterInnenpartei ist nicht zuletzt ein Resultat der Anstrengungen der brasilianischen Sektion der IV. Internationale (DS) seit 20 Jahren. Die DS führt den linken Flügel der PT.

Durch die Bildung der Regierung Lula Ende 2002 unter Einbeziehung bürgerlicher Parteien und die Ernennung unseres Genossen Miguel Rossetto zum Minister für Agrarreform drohen der PT und der DS eine Zerreißprobe und der brasilianischen Linken eine schwere Niederlage. Es ist unmöglich, wie ein brasilianischer Genosse sagte, eine an den sozialen Interessen der Massen in Stadt und Land orientierte Politik auf der Grundlage neoliberal-kapitalistischer Rahmenbedingungen durchzuführen. Die "zwei Seelen in der Brust" der Lula-Regierung - für die symbolisch die Konferenzen in Porto Alegre und Davos stehen - seien nicht miteinander vereinbar. Eine große Beunruhigung über diese Entwicklung brachten -wenn auch in unterschiedlicher Deutlichkeit - fast alle DiskussionsrednerInnen zum Ausdruck.

Der dritte Kongresstag stand ganz im Zeichen der Aussprache über "Rolle und Aufgaben der IV. Internationale". Francois Vercammen bezeichnete in seiner Einleitung zur Diskussion den 15. Weltkongress als einen "Kongress der Neuorientierung der IV. Internationale". Angesichts des sich verschärfenden Widerspruchs zwischen dem vorläufigen Ende des Rückzugs der ArbeiterInnenbewegung und den aggressiver werdenden Angriffen der Herrschenden auf sozialem, politischem und militärischem Terrain seien drei zentrale Aufgaben zu bewältigen: 1. Zum Aufbau der sozialen Bewegung beitragen, 2. antikapitalistische Umgruppierungen fördern und 3. die Zusammenarbeit der revolutionären Linken fördern.

In der Aussprache kam Kritik an der Begrenztheit dieser Perspektive zum Ausdruck. Von einigen Ausnahmen abgesehen wurde eine wirkliche Stärkung der Strukturen der "Vierten" und eine wahrnehmbare Belebung ihrer Aktivitäten als internationaler Organisation eingefordert. Einige Stimmen wiesen auf den Handlungsbedarf hin, der sich sowohl bei der Kluft zwischen feministischem Anspruch und organisatorischer Wirklichkeit als auch bei der nach wie vor überwiegenden Europazentriertheit der Internationale zeige.

Im Anschluß an die Plenumsdebatte versuchten die Delegierten vor allem am vierten Kongresstag in fünf kontinentalen Arbeitsgruppen, die Debatte und die erforderlichen Schlussfolgerungen zu konkretisieren. Gemeinsamer Nenner: Auch auf kontinentaler Ebene ist eine verbesserte Zusammenarbeit dringend erforderlich.

Von der organisationspolitischen auf die inhaltlich-programmatische Ebene führten die Diskussionen zu den beiden folgenden Themen: der Kampf gegen die Unterdrückung nicht-heterosexueller Lebensweisen und der Kampf für den Erhalt der Umwelt. In der Debatte über die Unterdrückung schwuler, lesbischer und anderer Formen der Sexualität kam zurecht der Hinweis, dass die soziale und sexuelle Befreiung weit über unsere gewöhnlichen programmatischen Fragestellungen hinausgehen und dass gesellschaftliche Vorurteile sich auch in den Reihen der IV. Internationale widerspiegeln würden.

In der Diskussion zum Thema "Ökologie und Sozialismus" stellte Michael Löwy fest, dass die dem Kongress vorliegende Resolution zwar das Resultat einer bereits Anfang der 90er Jahre begonnenen kollektiven Arbeit ist, dass sie aber dennoch eher ein Ausgangspunkt für weitere Debatten denn ein Endpunkt ist.

Ab dem fünften Tag war der Kongress nur für Mitglieder der Internationale offen. Die Debatte über neue Statuten, die Berichte von Länderkommissionen (unter anderem zur deutschen Sektion), der Bericht der Nominierungskommission standen auf der Tagesordnung. Am sechsten und letzten Tag konnte der Kongreß erfreulicherweise die Aufnahme einer philippinischen Sektion der Internationale beschließen, bevor die Delegierten über die vorgelegten Resolutionsentwürfe abstimmten.

Alle Texte - allerdings zum Teil in geänderter Form - wurden mit sehr großer Mehrheit angenommen. Lediglich bei der Statutendebatte standen alternative Papiere zur Abstimmung. Mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit nahmen die Delegierten neue Statuten an.

Neue Chancen

Die Wahl einer neuen internationale Leitung, die die politische und geographische Vielfalt der Internationale zum Ausdruck bringt, setzte den formalen Schlusspunkt des 15. Weltkongresses. Seine Bedeutung lässt sich vielleicht in folgendem Satz zusammenfassen: Wir können den Kampf für die Stärkung des revolutionären Sozialismus mit neuen Chancen fortsetzen.