1. Frage: Welche Motive und Interessen leiten den US-amerikanischen Angriff auf den Irak?

Antwort: Der US-amerikanischen Regierung geht es primär nicht um den Kopf Saddam Husseins. Dies bezeugt das Angebot des Kriegsministers Rumsfeld von Ende Januar, der Saddam zum Rücktritt und zum Gang ins Exil aufforderte und dabei Straffreiheit in Aussicht stellte. In erster Linie möchten die USA ihren wirtschaftlichen und militärischen Einfluss in dieser bedeutenden Erdölregion stärken und mit einem neuen proamerikanischen Regime in Bagdad entsprechende Abkommen schließen. Dabei handeln die USA im Bewusstsein ihres weltweit unangefochtenen militärischen Vorsprungs und im Bewusstsein ökonomischer Schwierigkeiten. Es gilt diesen schwindenden ökonomischen Vorsprung gegenüber der EU durch direkte Einflussnahme auf die irakischen Ölreserven zu verteidigen. Kurz- und mittelfristige kriegsbedingte und weltwirtschaftliche Erschütterungen werden gegenüber dieser langfristigen Strategie im weltweiten Konkurrenzkampf in Kauf genommen.

2. Frage: Welchen Charakter hat der Krieg gegen den Irak?

Antwort: Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg. Imperialistisch, weil der gewalttätige Zugriff auf Rohstoffe und Ressourcen die militärische Fortsetzung der "normalen" alltäglichen kapitalistischen Ausbeutung armer Länder über ungleichen Tausch, Zollschranken oder Patentrechte bedeutet. Krieg und die alltägliche Ausbeutung der armen durch die reichen Länder sind die zweite Seite der imperialistischen Medaille auch im 21. Jahrhundert.

3. Frage: Welche Haltung haben die revolutionären SozialistInnen zum Krieg gegen den Irak?

Antwort: Revolutionäre SozialistInnen sind unversöhnliche GegnerInnen imperialistischer Kriege im besonderen – wie der kapitalistischen Gesellschaftsordnung im allgemeinen. Dies ist nicht unser Krieg. Aber wir sind nicht neutral, sondern treten für die Niederlage des imperialistischen Aggressors ein und stellen uns auf die Seite der irakischen Bevölkerung. Nicht auf die Seite des Saddam-Regimes und kommender proimperialistischer Marionetten sondern auf die Seite der irakischen Arbeiterinnen und Arbeiter, der ländlichen Bevölkerung und der unterdrückten und vom Regime in Bagdad grausam verfolgten nationalen und religiösen Minderheiten wie den KurdInnen im Nordirak und der schiitischen Bevölkerung des Südens.

4. Frage: Ist der US-Imperialismus der "Hauptfeind"?

Antwort: Die USA sind die treibende Kraft dieses Krieges und deshalb zuerst im Visier der Antikriegsbewegung. Aber die USA handeln als imperialistische Macht, die ihre Interessen gegenüber anderen Konkurrenten abzusichern sucht. Wir haben keine Veranlassung den Imperialismus in "gut" und "böse" zu unterteilen. Deutschland, Frankreich und andere ebenso imperialistische Mächte haben ihre eigenen spezifischen Interessen, die nichts weniger sind als friedvoll. Es gilt, den Imperialismus insgesamt zu bekämpfen, will mensch dem kriegerischen Treiben auf Dauer ein Ende setzen. Dabei berücksichtigen wir die alte Lehre Karl Liebknechts: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!"

5. Frage: Welche Stellung bezieht die deutsche Regierung beim Irakkrieg?

Antwort: Die momentane Politik der deutschen Regierung ergibt sich aus Erwägungen, die in erster Linie nicht der Antikriegsstimmung oder den Bundestags- und Landtagswahlen geschuldet sind. Analog zu den USA lassen sich Schröder und Fischer von den langfristigen Interessen Deutschlands und der EU leiten. Das deutsche Kapital verfügt im Gegensatz zu den amerikanischen Konkurrenten über vielfältigere und reichhaltigere geschäftliche Verbindungen in den Mittleren Osten speziell im Irak und Iran. Die Sorge um den Fortbestand dieser wirtschaftlichen und diplomatischen Kontakte ist es, der Berlin den vorsichtigen Kurs in der Kriegsfrage aufzwingt.

Deshalb bezieht die Bundesregierung eingedenk ihrer Partnerschaft mit den USA sozusagen die zweite Linie des Schützengrabens. Einerseits führt sie einen rhetorischen Antikriegskurs. Andererseits werden aber US-Kasernen in Deutschland geschützt, das Land dem US-Militär als logistische Drehscheibe zur Verfügung gestellt und mit deutschen AWACS-Aufklärern aus sicherer Entfernung die US-amerikanischen und britischen Kampfflugzeuge und Bomber ins Ziel geführt. So hofft Berlin bei einem proamerikanischen Führungswechsel in Bagdad und der Verteilung der Beute dennoch mit am Tisch sitzen zu können. Dieser heuchlerischen und zynischen Position gilt es entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen.

6. Frage: Wie ist die Haltung der revolutionären SozialistInnen zum Irak?

Antwort: Der Irak blickt dem dritten Krieg innerhalb von zwanzig Jahren entgegen. Neben den hunderttausenden Kriegsopfern hat das Land laut UN-Bericht alleine eine halbe Million tote Kinder aufgrund des mörderischen Embargos zu beklagen. Es geht um das Überleben der irakischen Bevölkerung. Deshalb stehen wir nicht allein im Krieg auf ihrer Seite, sondern unterstützen ihre Forderung nach Aufhebung sämtlicher Einfuhrverbote, die ihrem Leben so hart zugesetzt haben.

Wir unterstützen speziell den Aufbau einer unabhängigen Widerstandsfront der Lohnabhängigen des Irak. Wenn der Irak aus der neuerlichen Tragödie entrinnen will, dann nur durch die Emanzipation der ArbeiterInnenklasse vom Imperialismus und dem Saddam-Regime. Wir unterstützen ferner die demokratischen Rechte der KurdInnen im Nordirak und der religiösen Minderheit im Süden des Landes auf Selbstbestimmung. Wir apellieren speziell an sie, die Lehren der Geschichte zu beherzigen und sich nicht auf die Seite des US-Imperialismus zu stellen. Auch dieses Mal würden ihre Interessen zum Spielball der imperialistischen Diplomatie. Dagegen steht bei Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes ein Bündnis mit den irakischen ArbeiterInnen und der Landbevölkerung als Gebot der Stunde an.

7. Frage: Bedeutet die Parteinahme für die irakische Bevölkerung eine Unterstützung Saddam Husseins?

Antwort: Im Gegensatz zu den westlichen Staaten haben die revolutionären SozialistInnen nie die Frage der Unterdrückung der Menschen des Irak durch das Baath-Regime hintangestellt: Seien es durch Giftgas ermordete KurdInnen, gefolterte Revolutionärinnen und Revolutionäre oder die drangsalierte schiitische Bevölkerung des Südens. Wenn die Mehrheit der irakischen Bevölkerung momentan hinter Saddam Hussein steht, so ist dies ein "Verdienst" des US-Imperialismus. Hat in den vergangenen Jahren das Embargo die Bevölkerung gegen die USA und ihre Verbündeten erbittert, so hat es gleichzeitig Hussein eine erneute politische Akzeptanz verschafft. Nun werden die Menschen erneut mit dem Bombenterror konfrontiert und scharen sich zunächst um das Baath-Regime in Bagdad.

Saddam Hussein selbst ist nur Ausdruck der politischen Gegebenheiten in einem unterentwickelt gehaltenen Land. Die USA haben ihn im ersten Golfkrieg nach Kräften gefördert, um ihn dann zu bekämpfen als er seine eigenen Ambitionen mit dem Überfall auf Kuwait entwickelte. Allein die irakische Bevölkerung – zuvorderst die Lohnabhängigen – sind in der Lage, mit Saddam und allen möglichen Regime-Nachfolgern abzurechnen. Wenn die ArbeiterInnenklasse sich zu dieser Aufgabe erheben muss, so werden die Bomben der USA buchstäblich zum Ducken nötigen. Das heißt: Wer Saddam und die Verhältnisse seiner Macht zum Einsturz bringen will, muss sich auf die Seite des Irak stellen.

8. Frage: Welche Aufgabe kommt der Antikriegsbewegung zu?

Antwort: Der internationalen Antikriegsbewegung kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie wird zwar den Ausbruch des Krieges nicht verhindern, wohl aber den Fortgang bestimmen können. Militärisch wird der Irak den US-amerikanischen und britischen Streitkräften bei aller Gegenwehr nicht Paroli bieten können. Deshalb muss die imperialistische "Heimatfront" aufgebrochen werden. Zehntausende Menschen auf den Straßen sind den Kriegführenden ein Ärgernis, Hunderttausende und Millionen eine ernste Bedrohung ihrer weiteren Pläne.

Wie zur Zeit des Vietnamkrieges tragen deshalb die Menschen Nordamerikas und Europas eine große Verantwortung, damals gegenüber der vietnamesischen Bevölkerung, heute gegenüber den irakischen Menschen. Deshalb muss die Plattform der Antikriegsbewegung so viel wie möglich Menschen mobilisieren, gleichzeitig aber den "kreidefressenden" Regierungen in Berlin oder Paris nicht die Möglichkeit bieten, dem entschiedenen Protest gegen den Krieg die Spitze abzubrechen.

9. Frage: Welche Position nehmen die revolutionären SozialistInnen innerhalb der Antikriegsbewegung ein?

Antwort: Die revolutionären SozialistInnen sind auf dem linken Flügel der breiten Antikriegsbewegung aktiv. Einerseits beteiligen sie sich loyal an den Protesten und arbeiten in den Bündnissen mit, andererseits bewahren sie sich ihre organisatorische und propagandistische Freiheit gegenüber den gemäßigten Teilen der Bewegung, die z.B. eine "neutrale", in der Konsequenz aber kriegsduldende Position einnehmen.

Indem wir uns offen für eine Radikalisierung der Antikriegsbewegung einsetzen, versuchen wir die imperialistische Macht in Berlin, Washington, London oder Paris selbst zu untergraben. Als radikal sehen wir z.B. Massenproteste vor den US-Stützpunkten an und eine massenweise Verhinderung des US-Nachschubs aus der BRD.

10. Frage: Welchen Verlauf und Ausgang wird der Irakkrieg nehmen?

Antwort: Diese Frage ist momentan natürlich nur spekulativ zu beantworten, da mehrere Szenarien möglich sind. Wir gehen davon aus, dass in der direkten militärischen Konfrontation die irakische Armee unterliegen muss. Die US-amerikanischen und britischen Strategen werden es zu vermeiden trachten, die Konfrontation im Häusermeer Bagdads oder anderer Städte zu suchen. Hier und in Guerillaattacken liegt die Möglichkeit der irakischen Militärs zu Gegenschlägen. Der Einsatz von biologischen und chemischen Waffen ist in Betracht zu ziehen, wenn auch unwahrscheinlich.

All dies wird von den gesellschaftspolitischen Folgen des Waffengangs beeinflusst: Wie lang hält sich das Saddam-Regime bei dem Angriff? Wie reagieren die Lohnabhängigen und die Landbevölkerung? Wie die KurdInnen und SchiitInnen? Welchen Einfluss nehmen die Reaktionen der arabischen und islamischen Welt? Und schließlich welche Kraft erlangt die weltweite Antikriegsbewegung? Viele Menschen werden den Angriff mit ihrem Leben bezahlen müssen, während die Zensurmaschinerie der kriegführenden Mächte erneut einen "sauberen Krieg" darzustellen trachtet. Der Schlüssel zur Beendigung des Krieges und zur Verteidigung der irakischen Bevölkerung liegt auf den Straßen der Welt.