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Berliner SPD/PDS-Senat geflohen... vor dem Tarif

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geben auch ein politisches Signal: Wie verhält sich die Regierung gegenüber den Arbeitenden?! Deshalb werden die Verhandlungen von der Privatwirtschaft genau beobachtet. Und Berlins UnternehmerInnen sind voller Lob für SPD und PDS!

Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat sich die Berliner Senatskoalition aus SPD und PDS selbst übertroffen. Wenige Tage, bevor der faule Kompromiss zwischen ver.di-Bürokratie und öffentlichen "Arbeitgebern" zustande kam, hat der Berliner Senat beschlossen, die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) fristlos zu kündigen – um die bundesweit vereinbarten Tariferhöhungen zu umgehen.

Verantwortliche werden nicht belangt...

Das Trommelfeuer um "leere Kassen", das die ganze Tarifrunde begleitet hat, war hier in Berlin besonders stark. Berlin ist mit 46 Mrd. € verschuldet und zahlte 2002 alleine an Zinsen über 6 Mio. € täglich (!) an die Banken. Aber weder die Banken, noch die Verantwortlichen für Misswirtschaft und Korruptionsskandale werden zur Kasse gebeten. So bekommt Klaus Landowsky, als ehemaliger Berliner CDU-Fraktionsvorsitzender im Zentrum des Bankenskandals, weiterhin Pensionszahlungen von 20.000 € im Monat. Genauso andere Ex-Manager der Bankgesellschaft Berlin.

Wenn Berlin "pleite" ist, so liegt es nicht an angeblich zu hohen Personalkosten oder Sozialausgaben, sondern an der hier betriebenen Politik im Interesse der Unternehmen. Dazu gehört eine Steuerpolitik von Bund und Ländern, die die Unternehmen in den letzten Jahren ständig entlastet hat, und eine Vetternwirtschaft, die Banken und Konzernen öffentliche Gelder in den Rachen schmeißt.

... KollegInnen im öffentlichen Dienst sollen es ausbaden.

Für PDS und SPD stand von Anfang an fest, dass die Beschäftigten für das Haushaltsloch bluten sollen. In sogenannten "Solidarpakt"-Gesprächen wurde versucht, die KollegInnen zu erpressen: Sie sollten bis 2006 auf jegliche Lohnerhöhung verzichten, zusätzlich Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes hinnehmen, dafür gebe es eine "Beschäftigungsgarantie". Nachdem ver.di diese Zumutung fast einstimmig zurückgewiesen hat, fuhr der Senat harte Geschütze auf:

Arbeitszeitverlängerung in Zeiten der Arbeitslosigkeit

Für LehrerInnen und BeamtInnen wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden erhöht, was für LehrerInnen je nach Schulart bis zu 4 Unterrichtsstunden pro Woche mehr bedeutet – das alles ohne einen Cent mehr. Damit haben PDS und SPD einen aktiven Beitrag zum weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit geleistet. Als nächstes kam jetzt der fristlose Ausstieg aus dem KAV, um den Bundes-Tarifabschluss noch unterbieten zu können.

Speerspitze im Kampf gegen den Flächentarif

Die Aushöhlung oder gar Abschaffung des Flächentarifvertrags gehört seit Jahren zu den Forderungen von Konzernspitzen und Unternehmensvertretungen. Für ihre Offensive gegen Löhne und Arbeitsbedingungen wollen sie die Beschäftigten spalten. Der Berliner Senat hat sich jetzt zur Speerspitze bei der Umsetzung dieser Forderung gemacht. Kein Wunder, von welcher Seite ihm dazu gratuliert wird. Laut Umfrage der Berliner Zeitung sind Berlins Firmenchefs mit dem Senat überwiegend zufrieden. Sie haben allen Grund dazu.

Wie weiter?

Der Tarifabschluss gilt also nicht für die rund 100.000 Angestellten der Berliner Verwaltungen, Hochschulen, Kindertagesstätten usw. Wichtige Betriebe mit Kampftraditionen wie die Stadtreinigung (BSR) oder der Nahverkehr (BVG) sind allerdings weiterhin in der Tarifgemeinschaft. Somit ist sogar innerhalb Berlins der öffentliche Dienst gespalten worden. Der Senat versucht, in den jetzt stattfindenden Verhandlungen doch noch seine "Solidarpakt"-Zumutungen durchzusetzen. Ob die KollegInnen von BVG und BSR im Falle eines Streiks mitmachen dürfen – in Form eines Solidaritätsstreiks – ist juristisch umstritten. Doch juristische Zweifelsfälle entscheidet das reale Kräfteverhältnis. Der Tarifflucht muss geschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Wenn BSR und BVG mitstreiken, wird es sogar diesem reaktionären Senat schwer werden, dagegen vorzugehen.

Die Tarifflucht von SPD und PDS ist nur ein weiterer Schritt auf einem seit langem eingeschlagenen Weg: Konzerne und Regierung kündigen die sogenannte "Sozialpartnerschaft" auf. Sie tun das aus einer Position der Stärke heraus, um die ArbeiterInnenklasse weiter zu schwächen. Doch diese "Sozialpartnerschaft" war nie mehr als ein Stabilitätsfaktor im Interesse der Profite. Wenn die ArbeiterInnen auf alle Zumutungen eine gebührende Antwort geben, werden die Chefetagen und Parteiapparate sich zurücksehnen nach den friedlichen alten Zeiten!

Richard Lux

 


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