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Um den europäischen Weltmachtanspruch voranzutreiben, opponieren Deutschland und Frankreich in der Irak-Frage gegen die USA. Einen Bruch aber können sie sich nicht leisten.

"Ungehörig" nannte es Hans Ulrich Klose (SPD), "nicht klug" fand es Volker Rühe (CDU), "tief gekränkt" war gar der französische Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer. Nachdem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die deutsch-französische Absage an einen Irakkrieg als Problem identifiziert und zugleich befunden hatte, dass diese Haltung des "alten Europa" die USA nicht hindern würde, ihre Pläne durchzusetzen, fanden Konservative und Sozialdemokraten zu einiger Empörung zusammen.

Einmal mehr hat die US-Regierung den Regierungen Deutschlands und Frankreich einen Ball zugespielt, den sie nur zu gerne annehmen. Das Talent der US-Politiker, bei jeder Gelegenheit die internationale Öffentlichkeit mit kriegerischen Äußerungen zu schockieren, erleichtert es ihnen erheblich, die Militarisierung ihrer eigenen Außenpolitik erfolgreich als Friedenswerk zu verkaufen.

Griff nach der Weltmacht

Mit dem spektakulär inszenierten deutsch-französischen Schulterschluss gegen die USA soll die EU endlich die ersehnte Weltmachtrolle einnehmen, wie der französische Präsident Jacques Chirac offen bekannte: "Es ist dringlich, dass Europa sich als internationaler Akteur durchsetzt. Es ist heute ein Beispiel für alle, die sich der Unabwendbarkeit des Krieges verweigern. (...) Ein Europa, das handlungsfähig ist, auch im militärischen Bereich, ist notwendig für das Gleichgewicht der Welt."

Doch es ist nicht ein Hang zum Pazifismus, sondern ein wirtschaftlicher und strategischer Interessenkonflikt, der Deutschland und Frankreich in Opposition zur Irakpolitik der USA treibt (s. avanti v. 11/2002). Auch sie bekannten sich im 1999 verabschiedeten NATO-Programm zur Ausweitung des Einsatzgebiets und der Kriegsgründe, zu denen unter anderem der "Terrorismus", die "Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen" und "unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen" zählen. Um theoretische Planspiele handelt es sich hier nicht. Frankreich hat jüngst mit Elitetruppen in die Kämpfe in seiner ehemaligen westafrikanischen Kolonie Elfenbeinküste eingegriffen und Deutschland stellt nach den USA die zweitgrößte Truppenzahl bei Auslandseinsätzen.

Abhängigkeit von der NATO

Die deutsch-französische Offensive wird auch keinen Beitrag zur Verhinderung des Irakkriegs leisten. Den USA die geforderten Überflugrechte, die Benutzung von Stützpunkten, den Ersatz abgezogener Streitkräfte und die Kriegsbeteiligung gemeinsamer NATO-Systeme wie der AWACS-Überwachungs- und Kampfleitflugzeuge zu verweigern, würde wahrscheinlich zu einem Zerfall der NATO führen. Es gibt jedoch weiterhin gemeinsame Interessen der NATO-Staaten, die am besten über das Militärbündnis vertreten werden können. Und während die USA einen Zerfall der NATO kompensieren könnten, würde er die EU-Militärpolitik weit zurückwerfen. Denn der Aufbau einer EU-Streitmacht hat gerade erst begonnen, und einige für die weltweite Interventionsfähigkeit notwendigen Elemente wie eine eigene Satellitenaufklärung fehlen noch ganz.

Noch sind die EU-Staaten militärisch zu schwach, um eigenständig weltweit Krieg führen zu können. Das Ziel wird aber immer aggressiver verkündet, verbunden mit einem deutsch-französischen Führungsanspruch in der EU. Eben dort setzt Rumsfeld an, der dem "jungen Europa" die USA als Gegengewicht zur Achse Deutschland-Frankreich präsentiert. So riskiert der deutsch-französische Vorstoß auch einen Bruch innerhalb der EU zwischen den "Tauben" Deutschland und Frankreich und den "Falken" Großbritannien, Italien und Spanien. In der sich verschärfenden kapitalistischen Krise geht nicht nur die US-Regierung höhere Risiken ein. Auch die europäische Bourgeoisie spielt jetzt Vabanque.

Harry Tuttle


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