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  Kein Blut für Öl!

 

 

 

INNEN
Tarifrunde Öffentlicher Dienst
Ziel um 72,5% verfehlt!

Vor der Tarifrunde wurde vom Ver.di-Vorsitzenden Bsirske das Niederbügeln höherer Forderungen mit dem Willen begründet, "Abschied von Ritualen" zu nehmen und eine ergebnisnahe Forderung aufzustellen. Aber noch nie in der Geschichte der BRD wurde von einem vorgeblichen Ziel so weit abgewichen.

In den Debatten im Vorfeld waren zwar wiederholt Zweifel angemeldet worden, ob dieser riskante Kurs – nämlich nicht das Doppelte von dem zu fordern, was man eigentlich will – wirklich zum Erfolg führt. So sehr ist schließlich in der öffentlichen Meinung die "Notwendigkeit des Kompromisses" verankert. Aber das beschwörende Auftreten von Bsirske und anderen VorstandsvertreterInnen hat schließlich bei der Aufstellung der Forderung den Ausschlag gegeben: Nicht die "offiziell aufgestellte Forderung" ist ausschlaggebend, sondern auf das Ergebnis kommt es an. Bleibt mensch hart und erreicht – trotz konzertierter Medienkampagne und hartem Kurs der Bundesregierung – wirklich die 3 + X, dann ist zumindest der Abstand zu dem Einkommensniveau anderer Bereiche nicht größer geworden.

Widersprüche

Gegen diese offizielle Linie hat der Vorstand, vor allem Bsirske, in mehrfacher Weise eklatant verstoßen:

· Der Abschluss erreicht noch nicht mal 20% der aufgestellten Forderung (vgl. Kasten). Er ist also ein Hohn auf alle vorangegangenen Diskussionen und steht im krassesten Gegensatz zu den lauthals proklamierten Absichtserklärungen.

· Der massiv vorgetragene Wunsch (und die vom Vorstand erklärte Absicht) nach Begrenzung der Laufzeit auf 12 Monate wurde schlicht ignoriert. Kein Mensch weiß heute wie sich z. B. die Inflationsrate während der 27-monatigen Laufzeit entwickeln wird, welche sonstigen Belastungen noch auf die Beschäftigten zukommen usw.

· Es wurden trotz Ermahnungen (und trotz anders lautender Erklärungen des Vorstands) gerade doch wieder Kompensationsgeschäfte abgeschlossen.

Der ganze Sinn und Zweck der Schlichtung und der anschließenden Marathonsitzungen kann so zusammengefasst werden: Zum einen ging es darum, ein Spektakel zu inszenieren und der Öffentlichkeit, vor allem den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (speziell den Gewerkschaftsmitgliedern), große Gegensätze vorzugaukeln.

Hauptsächlich aber ging es offensichtlich darum, eine Formel für den Abschluss zu finden, die sich gegenüber den Beschäftigten "hoch"rechnen lässt und die auf jeden Fall kompliziert genug ist, damit nicht auf Anhieb die Erbärmlichkeit des Abschlusses erkennbar ist. Nach Einschätzung vieler KollegInnen im Öffentlichen Dienst scheint dies in weiten Bereichen einigermaßen gelungen zu sein. Die Medien haben hier jedenfalls hundertprozentig gespurt und mitgewirkt.

Schließlich und endlich hatten die Marathonsitzungen auch einen disziplinierenden Effekt. Einige Tarifkommissionsmitglieder kamen sich vor wie in einer Klausur zur Papstwahl: Ihr kommt hier erst raus (und damit wieder zu einem geregelten Tagesablauf), wenn ihr der Sache zugestimmt habt. Dennoch ist die hohe Zustimmungsquote wenig erbaulich. Sie zeigt die Schwäche der Gewerkschaftslinken: Hätte sie in diesen Tagen die Tarifkommission mit Infos und Stellungnahmen versorgt, hätte nach dem Urteil eines Tarifkommissionsmitgliedes die Sache anders laufen können.

Bewertung der Runde

Aufgrund des theatralisch erfolgreich inszenierten "Verhandlungsmarathons" und der auf den ersten Blick gelungenen Verkleisterung des miesen Ergebnisses, gab es keinen sofortigen flächendeckenden Aufschrei. Aber die Unzufriedenheit ist sehr groß, weil

a. auch ohne große Rechenkünste bei näherem Hinblicken und unter Beachtung der "Kompensationen" gut zu sehen ist, dass die angeblich angestrebten 3% weit verfehlt wurden;

b. weil vor allem das Streichen des Arbeitszeitverkürzungstages (AZV) sehr bitter aufstößt. Ein Tag, der bisher im Zeitbudget des KollegInnen fest eingeplant war, ist einfach ersatzlos gestrichen worden, trotz aller Ankündigungen, man werde einer Arbeitszeitverlängerung nicht zustimmen.

In Ostdeutschland ist die Zustimmung zu diesem Abschluss erkennbar höher, aber auch hier ist alles andere als Begeisterung ausgebrochen. Die Angleichung Ost erfolgt nur langsam: 2003 sind es 91%, nächstes Jahr 92,5% des Westniveaus. Erst 2005 wird verhandelt, wie bis 31. 12. 2007 die 100% erreicht werden. Für die "höheren Gehaltsklassen" (Vergütungsgruppen X bis Vb und Kr. I bis Kr. VIII) wird diese Angleichung erst bis 2009 abgeschlossen.

Bsirske – ein Neoliberaler

Trotz aller schlechter Erfahrungen unter Bsirskes VorgängerInnen Wulf-Mathies und Mai war die Kampfbereitschaft während der Warnstreiks unverkennbar. Dies war wohl nicht unerheblich dem Ansporn durch die Streiks im letzten Jahr (Metallindustrie, Bau, Banken usw.) zu verdanken. Bsirske hat in den Wochen vor der ersten Verhandlungsrunde und noch während der Warnstreikphase nicht wenige KollegInnen beeindruckt. Sein Auftreten galt vielen als erfrischend, in jedem Fall tat er sehr kämpferisch.

Doch wenn Bsirske am 15. November in Stuttgart-Degerloch vor der Aufnahme der Verhandlungen vor den 500 DemonstrantInnen ausrief: "Die Drei ist ernst gemeint, darauf könnt Ihr euch verlassen! Das Signal ist angekommen, ihr macht uns den Rücken stark", dann hat er schlicht gelogen. Denn wirklich kämpfen bzw. tatsächlich die Interessen der Beschäftigten gegen die Politik der Regierenden durchsetzen wollte er gar nicht. Dafür hat er viel zu viel Einsicht in die Notwendigkeiten neoliberaler Sparpolitik (vgl. dazu seine Zustimmung zur "Prozessvereinbarung" wie auch sein Interview im Spiegel vom 13.1.02.)

Auch die kampflose Hinnahme des Ausscherens Berlins (speziell die außerordentliche Kündigung zwei Tage vor Abschluss) ist nicht entschuldbar. Allein schon deswegen hätten die Verhandlungen sofort abgebrochen werden müssen. Nebenbei: In Berlin hat der angeblich "rot-rote" Senat aus SPD und PDS schon einen Vorgeschmack auf die kommenden Verhandlungen gegeben: Die Berliner Polizei (Landesbeamte) müssen inzwischen 2 Stunden länger arbeiten, für das gleiche Geld versteht sich.

Entscheidend bei der Bewertung der Bsirske’schen Politik ist nicht die nackte Tatsache, dass er und der ver-di-Vorstand – zumindest angeblich – eine ergebnisnahe Forderung wollten und in der Bundestarifkommission durchgesetzt haben. Entscheidend ist, was aus der offiziellen Forderung gemacht wurde. Im Ergebnis wird sich diese Politik als niederschmetternd herausstellen. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit und Attraktivität der Gewerkschaft. Der inzwischen berühmt gewordene Spruch eines Betriebsrates von Hartmann und Braun (Ffm) "Wozu brauchen wir dann noch eine Gewerkschaft? Verzichten können wir auch alleine!" gewinnt neue Bedeutung. Dass es zu Austritten kommen wird, liegt auf der Hand. Die Frage ist nur, wie viele es werden.

Schlussfolgerungen für die Gewerkschaftslinke

Die Gewerkschaftslinke wird dem erneut einsetzenden Prozess der Resignation nur dann gegensteuern können, wenn sie organisiert an folgende Aufgaben geht:

· Unmissverständlich die volle Wahrheit über den Abschluss vermitteln.

· Eine bundesweite Vernetzung aller kritischen Kräfte, die jetzt z. B. Protestresolutionen verabschiedet haben, in Gang setzen, um in Zukunft besser auf ein Austricksen der Tarifkommission und ähnliches reagieren zu können.

· Den Kampf aufnehmen für einen höheren Abschluss in Berlin und wo sonst noch Kommunen aus dem sogenannten "Arbeitgeberverband" austreten.

Clarissa L

 

Das tatsächliche Ergebnis

Das magere Gesamtergebnis von deutlich unter 1% Lohnerhöhung umgerechnet auf 1 Jahr rechnet sich wie folgt:

25 Monate x 2,4% (=60 Punkte) + 13 x 1 (13 P.) + 9 x 1 (9P.). Dies ergibt über die Gesamtlaufzeit (27 Monate) eine nominelle Erhöhung von 3,03 %. Hiervon die ebenfalls vereinbarte Halbierung der Lebensaltersstufenerhöhung (wirksam für ein Jahr) abgezogen, ergibt durchschnittlich 2,48%. Werden die beiden Einmalzahlungen, die allerdings nicht in die Tabelle eingehen, mitgerechnet sind wir bei 2,57%. Werden diese dann auf 12 Monate umgerechnet sind es 1,1% (bei KollegInnen, die nicht von der Halbierung betroffen sind: 1,35%).

Hiervon ist der Effekt der ersatzlosen Streichung des Arbeitszeitverkürzungstages (AZV) abzuziehen, nämlich 0,45%, so dass wir für praktisch alle Beschäftigtengruppen auf eine durchschnittliche jährliche Lohn-/Gehaltserhöhung von unter einem Prozent kommen, nämlich zwischen 0,65 und maximal 0,9 Prozent. (Tabellenwirksam sind nur – je nach Beschäftigtengruppe – zwischen 0,55 und 0,8%).

Die Kommunen haben die Kosteneinsparung für den AZV offiziell nicht mitgerechnet und kommen auf eine "Mehrbelastung" von gerade mal 1,2%. Dies zeigt wie richtig unsere Rechnung und wie falsch die Rechnung der ver.di-Führung ist.

Unterschlagen dürfen wir den AZV nicht nur nicht aus Gründen der tatsächlich eingesparten Kosten und des Wegfalls eines freien Tages. Der AZV entspricht bei mindestens 3 Millionen Betroffenen immerhin einer Erhöhung der Arbeitslosenzahl von 13500. Wie konkret dies ist, hat der Oberbürgermeister von Nürnberg schon vorgerechnet. Er will wegen dieses Bestandteils des Tarifvertrages im nächsten Jahr 33 Stellen streichen!

Rückstand vergrössert sich

Selbst nach gewerkschaftsoffiziellen Angaben beträgt die Einkommensdifferenz des Öffentlichen Dienstes gegenüber anderen Branchen heute schon 7%. Nach den Erhebungen des Tarifarchivs des WSI lagen seit 1991 nur in zwei Jahren die Erhöhungen im ÖD auf demselben Niveau wie in der Gesamtwirtschaft. Für den Zeitraum des jetzt vereinbarten Tarifabschlusses, dürften damit noch mal mindestens 4-5 Prozent dazukommen.

C.L.

Prozessvereinbarung

In der "Prozessvereinbarung" wurde beschlossen über folgende Punkte zu verhandeln (Auszug): Aufgaben- und Leistungsorientierung; Straffung, Vereinfachung und Transparenz; "Die Intention der Neugestaltung des Tarifrechts beinhaltet auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie die Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Wirtschaft..."

Diese Verhandlungen zur "Modernisierung" des Öffentlichen Dienstes bergen besondere Gefahren: Sie werden außerhalb der "regulären" Tarifrunde geführt, weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Die Mitglieder der Tarifkommission müssen also gedrängt werden, den Verhandlungsverlauf öffentlich zu machen. Protestieren sollten wir auch dagegen, dass wir z. B. zukünftig unser Geld erst am Ende des Monats erhalten, also dem Staat über mehrere Wochen zinslos Kredit geben. Keine weiteren Kompensationen! Schluss mit den Verhandlungen zur "Modernisierung" des Öffentlichen Dienstes!

Ida Liethen

 


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