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INNEN
Die Regierung Lula:
Ändern oder geändert werden?

Seit Anfang Herbst 2002 sind sowohl die internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank, als auch die bürgerlichen Kreise um den Expräsidenten Fernando Henrique Cardoso (F.H.C.) damit beschäftigt, den Spielraum der brasilianischen Regierung Lula – der Galionsfigur der Arbeiterpartei (PT) – weitestgehend einzuengen. Die Hauptkandidaten der Präsidentschaftswahl bekamen ein Abkommen mit dem IWF vorgelegt, das alle, einschließlich – oder gerade auch – Lula, unterzeichnet haben.

Zwischen den beiden Wahlgängen haben wichtige Sektoren der brasilianischen Bourgeoisie ein Annäherungsmanöver an die "Regierungsmannschaft der PT" vollzogen. Da Lulas Wahl unausweichlich schien, ging die brasilianische Bourgeoisie, die in solchen Praktiken erfahren ist, zweigleisig vor: einerseits Androhung einer Destabilisierung des Finanzmarkts (d.h. Kapitalflucht seitens brasilianischer und internationaler Spekulanten, verschärftes Herbeireden einer möglichen Schuldenkrise...); andererseits Verhandlungen im Sinne einer "Übergangsregierung" zur Wahrung der Kontinuität wesentlicher Grundzüge des Wirtschaftsmodells, wie es unter dem zweimaligen Präsidenten F.H.C zur Anwendung kam.

Mit der Ernennung von Henrique de Campos Meirelles, dem ersten Lateinamerikaner auf dem Präsidentensessel einer internationalen US-Bank (Bank of Boston), zum Zentralbankchef erhielt der "Markt ein starkes Signal", will heißen: Sicherheiten für die Megaspekulanten und FinanzjongleurInnen. Gleichzeitig wurde somit ein Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen sich die künftige Regierung Lula bewegen sollte.

Lula und seine Minister

Am 23. Dezember gab Lula seine Kabinettsliste mit 25 Ministern und 8 Staatssekretären bekannt. Die brasilianische Presse reagierte umgehend und die große Tageszeitung O Globo bemerkte nachdrücklich, dass zwei Schlüsselministerien der Regierung Lula durch Parteigänger des von F.H.C. unterstützten Präsidentschaftskandidaten José Serra besetzt würden und dass diese zudem gewichtige Wirtschaftssektoren repräsentierten.

In erster Linie handelt es sich hierbei um Luiz Fernando Furlan, der das Ministerium für Entwicklung, Industrie und Außenhandel erhält. Furlan ist dem internationalen Großkapital wohlbekannt – er leitet die größte Fleisch-, Geflügel- und Schweineexportfirma Brasiliens, die Sadia AG. Zur Sadia gehören 12 große Fabriken in Brasilien, die auf sieben Staaten verteilt sind. Furlan ist im Aufsichtsrat der Amro Bank Brasil, der größten internationalen holländischen Bank. Zudem ist er mit dem Verband der Automobilproduzenten liiert. Er ist Vizepräsident des Verbands der brasilianischen Exporteure und des Mercosur European Business Forum. Außerdem ist er Mitglied des Brazil-USA Business Development Council und der Leitung des lateinamerikanischen Unternehmerrats CEAL.

Furlan war Wortführer bei einer der wichtigsten Debatten auf dem letzten Weltwirtschaftsforum (WEF) im November 2002 in Rio de Janeiro. Ende 2001 hatte er sich vor dem argentinischen Bankiersverband nachdrücklich dafür eingesetzt, den Mercosur zu stärken, um der Exportabhängigkeit der Wirtschaft Rechnung zu tragen und die Ausgangsposition der lateinamerikanischen, will heißen brasilianischen Bourgeoisie in den Verhandlungen mit den USA über die amerikanische Freihandelszone ALCA zu verbessern. In diesem Zusammenhang seien auch die Beziehungen zur EU zu sehen.

Während des WEF in Rio de Janeiro setzte er sich erneut dafür ein, Importbeschränkungen für brasilianische Produkte im Rahmen der ALCA und der WTO-Verhandlungen abzubauen. Dies Engagement ist einleuchtend, wenn man bedenkt, dass Sadia in ca. 60 Länder exportiert und 2001 einen Umsatz von 700 Millionen Dollar erzielte. In einem Interview mit der brasilianischen Zeitschrift Exame verwies Furlan darauf, dass "angesichts des weiterhin schwächelnden brasilianischen Binnenmarktes ein Wachstum nur über Exporte zu erzielen" sei. Man kann insofern getrost davon ausgehen, dass dieser Minister für "Entwicklung, Industrie und Außenhandel" sich die Geschäfte der nationalen und internationalen Großexporteure Brasiliens zum Anliegen machen wird. Damit ist ein wahrlich bruchloser Übergang vom Modell F.H.C. zum "Modell Furlan" gewährleistet.

Die Landwirtschaft und die Agrarreform

Neben Furlan gibt es einen weiteren Altbekannten: den Landwirtschaftsminister Roberto Rodrigues, eine der markantesten Figuren in der brasilianischen Agrarpolitik. In der Vergangenheit gehörte er dem Führungskreis nahezu aller Institutionen an, die sich mit Landwirtschaft und Agrarexporten befassen. Als Beispiele seien genannt: der Verband des brasilianischen Agrarbusiness ABAG und die Brasilianische Agrargesellschaft SRB. Außerdem war er Mitglied des Nationalen Währungsrates CMN, des Nationalen Rates für Agrarpolitik, des Nationalrates für Außenhandel CONCEX und des Unternehmerrates für Wettbewerbsfähigkeit CEC.

Er war Landwirtschaftssekretär des Staates São Paulo während der Regierung von Luiz Antonio Fleury Filho, die u.a. für ihr hohes Maß an Korruption bekannt war. Neben seinen Qualitäten als Professor verfügt Roberto Rodrigues über Großgrundbesitz in der Region von Ribeirao Preto im Staat São Paulo und in der Region von Maranhao. Rodrigues engagierte sich stets für die Exportorientierung der Landwirtschaft als Mittel, die brasilianische Handelsbilanz positiv zu gestalten.

Einem solchen Minister wurde mit Miguel Soldatelli Rossetto ein Mitglied der offiziellen PT-Linken, der Strömung Sozialistische Demokratie, als Verantwortlicher für "landwirtschaftliche Entwicklung" – die Agrarreform also – zur Seite gestellt. Rossetto war Gewerkschaftsführer, der 1996 zum Bundesabgeordneten gewählt wurde, ehe er ab 1998 als Kandidat der PT das Amt des Vizegouverneurs des Staates Rio Grande do Sul bekleidete. Der damalige Listenführer Olivio Dutra bekleidet in der Regierung Lula ebenfalls ein Ministeramt – das für Städtebau. Die PT hat zwar Ende 2002 die Wahlen im Staat Rio Grande do Sul verloren, aber wie es scheint, bekommen einige ihrer Führer mitsamt eines Teils ihrer Stellvertreter auf Bundesebene neue Posten. Es ist nichts Neues in der Geschichte, dass Leute an ihren Amtssesseln kleben – auch unter der Linken.

Die gleichzeitige Ernennung von Furlan, Rodrigues und Rossetto gilt der brasilianischen Presse als Ausdruck einer künftigen "pluralistischen Regierung" Brasiliens unter Lula. Nichtdestotrotz tauchen bereits einige Fragezeichen auf. Von dem Minister für "landwirtschaftliche Entwicklung" Rossetto wird eine Agrarreform erwartet. Zu diesem Zweck muss er sich logischerweise mit Teilen der kleinen und landlosen Bauern, die u.a. von der Bewegung der landlosen Bauern (MST) vertreten werden, verbünden. Der Landwirtschaftsminister Rodrigues hingegen zeichnet für einen von der Regierung F.H.C. verabschiedeten Entwurf verantwortlich, wonach die Agrarreform in den Ländereien, die von in der MST organisierten LandarbeiterInnenn besetzt worden sind, verboten werden soll. Dies sollte dem Minister für Landwirtschaftsreform Rossetto zu denken geben. Mutet doch ein solches Gesetz wie eine Kriegserklärung gegenüber den armen brasilianischen Bauern an, die doch viel zahlreicher als die Agrarexporteure und Großgrundbesitzer sind.

Zum Außenminister wurde Celso Luiz Nunes Amorim, Botschafter in London unter der Regierung F.H.C., von Lula ernannt. Zuvor war er obendrein UNO-Botschafter und dortiges Kommissionsmitglied des Sicherheitsrats. Als vormaliger Außenminister der Regierung Itamar Franco von 1993 bis 1994 ist auch er kein Unbekannter auf der politischen Bühne.

Vom Kompromiss zum Verzicht?

Lulas Wahlsieg basiert auf dem Willen zur Veränderung angesichts des sozialen Desasters, das die neoliberale Politik von F.H.C. angerichtet hat. Für die kommenden Monate zeichnen sich verschiedene Optionen ab, angefangen mit einer Reihe konkreter Entscheidungen wie Mindestlohn und Agrarreform. Entweder nimmt man einschneidende Strukturreformen vor, die die Konzentration des Reichtums, den Großgrundbesitz, die Exportorientierung usw. betreffen. Oder die Kompromisse mit den internationalen Finanzinstitutionen und den brasilianischen und internationalen Konzernen drücken der Politik der Regierung Lula ihren Stempel auf. So stehen die Alternativen.

In solch einem Rahmen stellt sich für die "PT-Linke" folgende Frage: Ist die Übernahme von "Vertrauensposten" (Vertrauen wem gegenüber?) in der Regierung vereinbar mit der Beteiligung an vorderster Front der sozialen Mobilisierungen? Und nur darüber kann im Rahmen der unausweichlichen sozialen Auseinandersetzungen gewährleistet werden, dass wirkliche Veränderungen zustande kommen und die breite Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung eine würdige Existenz erlangt. Die "Kernmannschaft der PT-Regierung" hat sich schon für einen Weg entschieden. Die "PT-Linke" steht vor einem gefährlichen Scheideweg. Und das Fahren am Rand des Abgrunds ist sehr heikel – besonders wenn man keine passenden Reifen und nicht die Kontrolle über das Lenkrad hat.

Charles-André Udry
 26.12.02
(aus A l’encontre, Schweiz)

Übersetzung: MiWe

 


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