Zwischen den beiden Wahlgängen haben wichtige Sektoren der
brasilianischen Bourgeoisie ein Annäherungsmanöver an die
"Regierungsmannschaft der PT" vollzogen. Da Lulas Wahl unausweichlich schien,
ging die brasilianische Bourgeoisie, die in solchen Praktiken erfahren ist,
zweigleisig vor: einerseits Androhung einer Destabilisierung des Finanzmarkts
(d.h. Kapitalflucht seitens brasilianischer und internationaler Spekulanten,
verschärftes Herbeireden einer möglichen Schuldenkrise...); andererseits
Verhandlungen im Sinne einer "Übergangsregierung" zur Wahrung der Kontinuität
wesentlicher Grundzüge des Wirtschaftsmodells, wie es unter dem zweimaligen
Präsidenten F.H.C zur Anwendung kam.
Mit der Ernennung von Henrique de Campos Meirelles, dem
ersten Lateinamerikaner auf dem Präsidentensessel einer internationalen
US-Bank (Bank of Boston), zum Zentralbankchef erhielt der "Markt ein starkes
Signal", will heißen: Sicherheiten für die Megaspekulanten und
FinanzjongleurInnen. Gleichzeitig wurde somit ein Rahmen abgesteckt, innerhalb
dessen sich die künftige Regierung Lula bewegen sollte.
Lula und seine Minister
Am 23. Dezember gab Lula seine Kabinettsliste mit 25
Ministern und 8 Staatssekretären bekannt. Die brasilianische Presse reagierte
umgehend und die große Tageszeitung O Globo bemerkte nachdrücklich,
dass zwei Schlüsselministerien der Regierung Lula durch Parteigänger des von
F.H.C. unterstützten Präsidentschaftskandidaten José Serra besetzt würden und
dass diese zudem gewichtige Wirtschaftssektoren repräsentierten.
In erster Linie handelt es sich hierbei um Luiz Fernando
Furlan, der das Ministerium für Entwicklung, Industrie und Außenhandel
erhält. Furlan ist dem internationalen Großkapital wohlbekannt – er leitet die
größte Fleisch-, Geflügel- und Schweineexportfirma Brasiliens, die Sadia AG.
Zur Sadia gehören 12 große Fabriken in Brasilien, die auf sieben
Staaten verteilt sind. Furlan ist im Aufsichtsrat der Amro Bank Brasil,
der größten internationalen holländischen Bank. Zudem ist er mit dem Verband
der Automobilproduzenten liiert. Er ist Vizepräsident des Verbands der
brasilianischen Exporteure und des Mercosur European Business Forum.
Außerdem ist er Mitglied des Brazil-USA Business Development Council
und der Leitung des lateinamerikanischen Unternehmerrats CEAL.
Furlan war Wortführer bei einer der wichtigsten Debatten
auf dem letzten Weltwirtschaftsforum (WEF) im November 2002 in Rio de Janeiro.
Ende 2001 hatte er sich vor dem argentinischen Bankiersverband nachdrücklich
dafür eingesetzt, den Mercosur zu stärken, um der Exportabhängigkeit der
Wirtschaft Rechnung zu tragen und die Ausgangsposition der
lateinamerikanischen, will heißen brasilianischen Bourgeoisie in den
Verhandlungen mit den USA über die amerikanische Freihandelszone ALCA zu
verbessern. In diesem Zusammenhang seien auch die Beziehungen zur EU zu sehen.
Während des WEF in Rio de Janeiro setzte er sich erneut
dafür ein, Importbeschränkungen für brasilianische Produkte im Rahmen der ALCA
und der WTO-Verhandlungen abzubauen. Dies Engagement ist einleuchtend, wenn
man bedenkt, dass Sadia in ca. 60 Länder exportiert und 2001 einen
Umsatz von 700 Millionen Dollar erzielte. In einem Interview mit der
brasilianischen Zeitschrift Exame verwies Furlan darauf, dass
"angesichts des weiterhin schwächelnden brasilianischen Binnenmarktes ein
Wachstum nur über Exporte zu erzielen" sei. Man kann insofern getrost davon
ausgehen, dass dieser Minister für "Entwicklung, Industrie und Außenhandel"
sich die Geschäfte der nationalen und internationalen Großexporteure
Brasiliens zum Anliegen machen wird. Damit ist ein wahrlich bruchloser
Übergang vom Modell F.H.C. zum "Modell Furlan" gewährleistet.
Die Landwirtschaft und die Agrarreform
Neben Furlan gibt es einen weiteren Altbekannten: den
Landwirtschaftsminister Roberto Rodrigues, eine der markantesten Figuren in
der brasilianischen Agrarpolitik. In der Vergangenheit gehörte er dem
Führungskreis nahezu aller Institutionen an, die sich mit Landwirtschaft und
Agrarexporten befassen. Als Beispiele seien genannt: der Verband des
brasilianischen Agrarbusiness ABAG und die Brasilianische Agrargesellschaft
SRB. Außerdem war er Mitglied des Nationalen Währungsrates CMN, des Nationalen
Rates für Agrarpolitik, des Nationalrates für Außenhandel CONCEX und des
Unternehmerrates für Wettbewerbsfähigkeit CEC.
Er war Landwirtschaftssekretär des Staates São Paulo
während der Regierung von Luiz Antonio Fleury Filho, die u.a. für ihr hohes
Maß an Korruption bekannt war. Neben seinen Qualitäten als Professor verfügt
Roberto Rodrigues über Großgrundbesitz in der Region von Ribeirao Preto im
Staat São Paulo und in der Region von Maranhao. Rodrigues engagierte sich
stets für die Exportorientierung der Landwirtschaft als Mittel, die
brasilianische Handelsbilanz positiv zu gestalten.
Einem solchen Minister wurde mit Miguel Soldatelli Rossetto
ein Mitglied der offiziellen PT-Linken, der Strömung Sozialistische
Demokratie, als Verantwortlicher für "landwirtschaftliche Entwicklung" –
die Agrarreform also – zur Seite gestellt. Rossetto war Gewerkschaftsführer,
der 1996 zum Bundesabgeordneten gewählt wurde, ehe er ab 1998 als Kandidat der
PT das Amt des Vizegouverneurs des Staates Rio Grande do Sul bekleidete. Der
damalige Listenführer Olivio Dutra bekleidet in der Regierung Lula ebenfalls
ein Ministeramt – das für Städtebau. Die PT hat zwar Ende 2002 die Wahlen im
Staat Rio Grande do Sul verloren, aber wie es scheint, bekommen einige ihrer
Führer mitsamt eines Teils ihrer Stellvertreter auf Bundesebene neue Posten.
Es ist nichts Neues in der Geschichte, dass Leute an ihren Amtssesseln kleben
– auch unter der Linken.
Die gleichzeitige Ernennung von Furlan, Rodrigues und
Rossetto gilt der brasilianischen Presse als Ausdruck einer künftigen
"pluralistischen Regierung" Brasiliens unter Lula. Nichtdestotrotz tauchen
bereits einige Fragezeichen auf. Von dem Minister für "landwirtschaftliche
Entwicklung" Rossetto wird eine Agrarreform erwartet. Zu diesem Zweck muss er
sich logischerweise mit Teilen der kleinen und landlosen Bauern, die u.a. von
der Bewegung der landlosen Bauern (MST) vertreten werden, verbünden. Der
Landwirtschaftsminister Rodrigues hingegen zeichnet für einen von der
Regierung F.H.C. verabschiedeten Entwurf verantwortlich, wonach die
Agrarreform in den Ländereien, die von in der MST organisierten
LandarbeiterInnenn besetzt worden sind, verboten werden soll. Dies sollte dem
Minister für Landwirtschaftsreform Rossetto zu denken geben. Mutet doch ein
solches Gesetz wie eine Kriegserklärung gegenüber den armen brasilianischen
Bauern an, die doch viel zahlreicher als die Agrarexporteure und
Großgrundbesitzer sind.
Zum Außenminister wurde Celso Luiz Nunes Amorim,
Botschafter in London unter der Regierung F.H.C., von Lula ernannt. Zuvor war
er obendrein UNO-Botschafter und dortiges Kommissionsmitglied des
Sicherheitsrats. Als vormaliger Außenminister der Regierung Itamar Franco von
1993 bis 1994 ist auch er kein Unbekannter auf der politischen Bühne.
Vom Kompromiss zum Verzicht?
Lulas Wahlsieg basiert auf dem Willen zur Veränderung
angesichts des sozialen Desasters, das die neoliberale Politik von F.H.C.
angerichtet hat. Für die kommenden Monate zeichnen sich verschiedene Optionen
ab, angefangen mit einer Reihe konkreter Entscheidungen wie Mindestlohn und
Agrarreform. Entweder nimmt man einschneidende Strukturreformen vor, die die
Konzentration des Reichtums, den Großgrundbesitz, die Exportorientierung usw.
betreffen. Oder die Kompromisse mit den internationalen Finanzinstitutionen
und den brasilianischen und internationalen Konzernen drücken der Politik der
Regierung Lula ihren Stempel auf. So stehen die Alternativen.
In solch einem Rahmen stellt sich für die "PT-Linke"
folgende Frage: Ist die Übernahme von "Vertrauensposten" (Vertrauen wem
gegenüber?) in der Regierung vereinbar mit der Beteiligung an vorderster Front
der sozialen Mobilisierungen? Und nur darüber kann im Rahmen der
unausweichlichen sozialen Auseinandersetzungen gewährleistet werden, dass
wirkliche Veränderungen zustande kommen und die breite Mehrheit der
brasilianischen Bevölkerung eine würdige Existenz erlangt. Die "Kernmannschaft
der PT-Regierung" hat sich schon für einen Weg entschieden. Die "PT-Linke"
steht vor einem gefährlichen Scheideweg. Und das Fahren am Rand des Abgrunds
ist sehr heikel – besonders wenn man keine passenden Reifen und nicht die
Kontrolle über das Lenkrad hat.