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Hartz
Aktionsbündnis ruft zu Protesttagen auf

Am 11. Januar 2003 trafen sich in Frankfurt 26 VertreterInnen der regionalen Anti-Hartz-Bündnisse, Gruppen der Erwerbslosen- und SozialhilfeempfängerInnen sowie weiterer sozialer Bewegungen, um die notwendigen Proteste gegen die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zu planen und bundesweit zu koordinieren.

Das damit gegründete – informelle – bundesweite Anti-Hartz-Bündnis einigte sich auf folgenden Aktionsfahrplan:

29. Januar 2003: "Tag der Gewerkschaften"

Im Vorfeld der am 30. Januar beginnenden Verhandlungen über einen flächen-deckenden Tarifvertrag für die gesamte Zeitarbeitsbranche sollen die Gewerkschaften per Brief, Fax, e-mail und Protestaktionen vor den Gewerkschaftshäusern zum Rückzug der Unterstützung der Hartz-Gesetze und aus der Legitimierung der Niedriglöhne und des Lohndumpings per Tarifvertrag aufgefordert werden.

6. Februar 2003: "Tag der Erwerbslosen"

Am traditionellen "St. Florianstag" der Verkündung der Erwerbslosenzahlen soll vor und in Arbeitsämtern gegen die unzumutbare Behandlung erwerbsloser Menschen protestiert werden.

8. März 2003: "Tag der Frauen"

Alle regionale Gruppierungen werden aufgefordert, die Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag mit Beiträgen über die besondere Betroffenheit der Frauen durch die Hartz-Gesetze zu bereichern.

1. April 2003: "Tag der PSA"

Zur bundesweit flächendeckenden Einführung der Personal Service Agenturen soll gegen Zwang zur Leiharbeit, Lohndumping und Niedriglöhne protestiert werden.

1. Juli 2003: Tag der "Zusammenlegung"

Als vorläufiger Höhepunkt der Proteste wurde der Tag gewählt, an dem voraussichtlich im Bundestag über die "Zusammenlegung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entschieden werden soll. Ob bis zu diesem Tag die Mobilisierung für eine zentrale Aktion in Berlin ausreicht, wird in der "Halbzeit", beim nächsten Aktionstreffen des bundesweiten Anti-Hartz-Bündnisses am 5. April entschieden.

Alle Beteiligten sind sich darüber im Klaren, dass der Kampf gegen den Sozialabbau auch nach dem Sommer weiter gehen muss. Diese Fortsetzung soll bei einer bundesweiten Aktionskonferenz nach dem 1. Juli beschlossen werden. Zunächst kommt es aber darauf an, die geplanten Aktionen vor Ort bekannt zu machen und möglichst breit dafür zu mobilisieren.

Korrespondent

 


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