1980 markierten die durch die massive Aufweichung des
staatlichen Kündigungsschutzes möglich gewordenen Massenentlassungen bei
Mirafiori und die nachfolgende Abschaffung der gleitenden Lohnskala die
Niederlage der Arbeiterbewegung, das definitive Ende von 1969 und den Beginn
der neoliberalen Ära. Und heute symbolisiert der Kampf gegen den Ausverkauf
der FIAT-Automobil-sparte die wiedergewonnene Initiative auf Seiten der
ArbeiterInnenklasse.
Das vergangene Jahr erlebte in Italien eine
außerordentliche Offensive gegen Löhne und Rechte der ArbeiterInnen:
Hunderttausende qualifizierter Arbeitsplätze wurden abgebaut (für 2003 ist
nach Schätzungen der CGIL die Streichung von 300.000 weiteren geplant); 4 von
5 Neueinstellungen werden unter prekären Bedingungen vorgenommen; durch die
Änderung des Artikel 18 des Arbeitsgesetzes soll der Kündigungsschutz weiter
ausgehöhlt werden; die Reallöhne wurden aufgrund der Inflation, deren
tatsächliche Höhe im Jahr der Euro-Einführung von unabhängiger Seite mit 29%
statt der offiziell ausgewiesenen 3,8% errechnet wurde, drastisch gesenkt. Auf
der anderen Seite stehen drei Generalstreiks, eine deutlich gestiegene
Streikquote und eine millionenfache Mobilisierung der Arbeiter, die nicht nur
für ihre spezifischen Belange eintreten, sondern ihren Protest auch gegen
übergreifende destruktive Tendenzen des Spätkapitalismus richten und dabei die
Verständigung mit der „Bewegung der Bewegungen", wie in Italien die
Globalisierungsgegner genannt werden, finden.
Strukturkrise
Symbolhaft für diese von den Folgen der kapitalistischen
Überproduktionskrise geprägte Entwicklung ist die italienische
Automobilindustrie. Sie durchlebte in den vergangenen 25 Jahren einen enormen
Konzentrations- und Rationalisierungsprozess, an dessen Ende der FIAT-Konzern
mit massiver staatlicher Hilfe überlebte: Private und staatliche Konkurrenten
wurden geschluckt, defizitäre Sparten an den Staat verkauft und nach deren
Sanierung zurückgekauft und durch Beteiligungen und Übernahmen (meist im
Rahmen von Privatisierungen) in verschiedenen Industrie- und Finanzsektoren
ein weitverzweigtes Wirtschaftsimperium und Symbol für die Umstrukturierung
der Industrielandschaft Italiens geschaffen. Der globale Kapitalismus ist
jedoch im Begriff, auch diese Landschaft neu zu gestalten. Infolge der
zunehmenden Öffnung des nationalen Marktes und sicherlich auch struktureller
Faktoren gerät der Automobilsektor in einen zunehmenden Abwärtssog: Allein
während der vergangenen 12 Jahre ist der europäische Marktanteil von 14 auf
unter 9%, der am italienischen Markt von 42 auf 28% gefallen.
Das mit GM getroffene Abkommen mit gegenseitiger
Beteiligung sollte einen – von vornherein untauglichen – Versuch bilden, unter
den global players weiter mitmischen zu können. Statt größerer Spielräume auf
dem Weltmarkt wurde eine zunehmende Abhängigkeit sowohl von den Banken, deren
Kreditsummen inzwischen im zweistelligen Milliardenbereich liegen, als auch
von GM erreicht.
Inzwischen ist auch die 6%ige Beteiligung von FIAT an GM
verkauft und auf der Tagesordnung steht die weitgehende Zerschlagung und
Filetierung der Automobilsparte, um die aufbereiteten und profitablen Bereiche
möglichst gewinnbringend veräußern zu können. An einer generellen Übernahme
der FIAT-Autoproduktion – wie vor 3 Jahren als Option vereinbart – ist GM
wenig interessiert, zumal sich die strategischen Interessen am europäischen
Automobilmarkt eher auf die schwächelnde Tochter Opel konzentrieren dürften.
Attraktiver ist da die Übernahme entsprechend hergerichteter Montagewerke, um
so die eigene Produktion umorganisieren und z.B. Druck auf gut bezahlte und
sichere Arbeitsplätze in Deutschland ausüben zu können.
Zur Durchsetzung dieser Ziele hat FIAT Mitte letzten Jahres
einen Sanierungsplan erstellt, der eine Verringerung der Produktion um ca. 25%
mit Stilllegung von Produktionsstandorten, die sofortige Entlassung von 3000
und die stufenweise Entlassung von 8100 weiteren Beschäftigten auf dem Weg der
Kurzarbeit Null mit vager Aussicht auf Wiedereingliederung für wenige vorsah.
Weitere Maßnahmen sollten folgen, darunter ein neuerlicher Arbeitsplatzabbau
bei Mirafiori in Turin, wo bereits in den letzten 11 Jahren nahezu 2/3 der
Belegschaft entlassen worden waren. Ausgenommen wurde lediglich der
ultramoderne Standort Melfi in Süditalien, wo nicht nur die modernsten
Produktionsbedingungen sondern auch der höchste Grad an Flexibilisierung – die
größte Ausbeutungsrate also – besteht.
Massenproteste
Nach permanenten und immer radikaleren Protesten weit über
FIAT hinaus – Dauerstreiks in den betroffenen Werken, Solidaritätsstreiks
nicht betroffener Sparten, Straßen- und Schienenblockaden durch Arbeiter und
No-Globals, einem europaweiten Aktionstag aller FIAT-Ableger, Streikaktionen
in der gesamten metallverarbeitenden Industrie Italiens etc. – wächst der
Druck auf die Regierung, ein Verhandlungsergebnis mit der Konzernspitze
herbeizuführen. Berlusconi gerät von allen Seiten in die Schusslinie:
Forderungen nach staatlicher Intervention – Nationalisierung der
Automobilproduktion (besser des gesamten FIAT–Konzerns) also – werden über die
Reihen der radikalen Linken hinaus immer vehementer.
Die mit dem „Pakt für Italien" im letzten Sommer mit den
beiden gemäßigteren Gewerkschaften CISL und UIL erzielte Spaltung der
Gewerkschaftsbewegung droht unter dem Druck der Basis zugunsten eines
einheitlichen Vorgehens mit der reformistischen CGIL rückgängig gemacht zu
werden. Mit dem Haushaltsgesetz ist eine drastische Mittelkürzung für den
öffentlichen Dienst mit ca. 70.000 Entlassungen bei gleichzeitiger
Verschlechterung und Verteuerung der Dienstleistungen vorgesehen, was der
Regierung permanente Protestaktionen im Gesundheitswesen, Bildungssektor,
Öffentlichem Verkehrswesen etc. beschert.
Allein in Rom gingen Anfang Dezember dafür 50.000 auf die
Straße. Die geplante Mittelkürzung für die Entwicklung Süditaliens (des
mezzogiorno) um 10% veranlasste am 30.11.02 250.000 Menschen, einem
Demonstrationsaufruf der CGIL in Neapel zu folgen; die Repressionsmaßnahmen
gegen die Globalisierungsgegner und die Vertuschungsmanöver bezüglich der
Ereignisse von Genua (Juli 2001) und die Verstrickungen der Polizei als
eingeschleuste Provokateure führen zu fortgesetzten Massenprotesten.
Am bedrohlichsten für die Regierung – wie auch für die um
Mäßigung bemühte und um ihre staatstragende Rolle besorgte Opposition um den
Ulivo (das „Mitte-Links"-Bündnis ‚Olivenbaum‘) – ist jedoch, dass sich all
diese Proteste miteinander verzahnen, dass also „disobbedienti" (die
„Ungehorsamen") aus der No-Global-Bewegung Straßenblockaden mit den
FIAT–ArbeiterInnen von Termini Imerese auf Sizilien errichten, dass
FIAT–Vertreter auf den Foren des ESF in Florenz für ihr Anliegen werben, dass
ATTAC den Kampf der FIAT–Arbeiter zum ureigenen Anliegen erklärt und die
Frauenkoordination der Arbeiter von FIAT–Sizilien sich solidarisch mit den
Verhafteten des „rete ribelle del sud" erklärt, dass SchülerInnen und
StudentInnen auf Aufruf ihrer Koordinationskomitees sich an den Streiks in
Mailand und Turin beteiligen usw.
Teile und herrsche
Unter diesem Druck greift Berlusconi auf das bekannte
Mittel des Teilens und Herrschens zurück und erreicht, dass die
Konzern–Leitung einige wenige Zugeständnisse an die Streikenden gewährt, die
darauf hinauslaufen, dass der Abbau von Arbeitsplätzen gleichmäßiger auf die
bestehenden Standorte (Melfi ausgenommen) verteilt wird, sodass z.B. der
Standort Termini Imerese nicht komplett geschlossen wird. Die Standorte sollen
damit gegeneinander ausgespielt werden.
Im Gegenzug aber sollen sich die Gewerkschaften zu
Zugeständnissen hinsichtlich Lohn und Arbeitszeit bereit finden, die auf eine
Standardisierung der bei Melfi gängigen Ausbeutungsmaßnahmen abzielen.
Parallel wird die schon vor 30 Jahren als Strategie der Spannung erfolgreiche
Kriminalisierung der außerparlamentarischen Opposition angestrebt, indem
(versuchte) Bombenanschläge in Genua inszeniert werden.
Mit R. Colaninno wird der Öffentlichkeit ein "Retter der
italienischen Automobilproduktion" präsentiert – ein Neoliberaler reinsten
Wassers, der seine Empfehlungen und sein Vermögen bei der Abwicklung von
Telecom und Olivetti erworben hat. Mit dieser Variante gelingt es Berlusconi,
die gewerkschaftliche Allianz aufzubrechen und Signale der
Gesprächsbereitschaft zu erhalten.
Die Hauptverantwortung lastet jetzt auf der CGIL, die meist
spontanen Proteste landesweit zu vereinheitlichen und in die Offensive zu
gelangen. Sie schwankt hierbei zwischen Wortradikalität und der nie völlig
aufgegeben Praxis der konzertierten Aktion, wie kürzliche Abkommen in der
Glas- und Keramikindustrie oder im Gesundheitswesen in der Lombardei zeigen.
An ihr – und auch an den unabhängigen Gewerkschaften (v.a.
den Cobas) – liegt es, den Kampf für Arbeitsplätze mit dem Kampf gegen die
Prekarisierung der Arbeit, wie im FIAT-Abkommen vorgesehen, zu verbinden und
die drohende Spaltung abzuwehren. Der erste Schritt besteht in der
Durchführung des für den 21. Februar geplanten Generalstreiks aller Industrie-
und Handwerksbetriebe, wobei es gilt, aus der Abwehr in die Offensive zu
gelangen und Perspektiven – nämlich die Nationalisierung ohne Entschädigung
(vgl. Avanti 11/2002) – zu propagieren.
