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  Kein Blut für Öl!

 

 

 

INNEN
Fabbrica Italiana di Automobili Torino (FIAT) –
die Partie ist noch nicht entschieden

In der 1899 von Giovanni Agnelli gegründeten FIAT verkörpern sich die geschichtlichen Knotenpunkte der italienischen ArbeiterInnenbewegung.

1980 markierten die durch die massive Aufweichung des staatlichen Kündigungsschutzes möglich gewordenen Massenentlassungen bei Mirafiori und die nachfolgende Abschaffung der gleitenden Lohnskala die Niederlage der Arbeiterbewegung, das definitive Ende von 1969 und den Beginn der neoliberalen Ära. Und heute symbolisiert der Kampf gegen den Ausverkauf der FIAT-Automobil-sparte die wiedergewonnene Initiative auf Seiten der ArbeiterInnenklasse.

Das vergangene Jahr erlebte in Italien eine außerordentliche Offensive gegen Löhne und Rechte der ArbeiterInnen: Hunderttausende qualifizierter Arbeitsplätze wurden abgebaut (für 2003 ist nach Schätzungen der CGIL die Streichung von 300.000 weiteren geplant); 4 von 5 Neueinstellungen werden unter prekären Bedingungen vorgenommen; durch die Änderung des Artikel 18 des Arbeitsgesetzes soll der Kündigungsschutz weiter ausgehöhlt werden; die Reallöhne wurden aufgrund der Inflation, deren tatsächliche Höhe im Jahr der Euro-Einführung von unabhängiger Seite mit 29% statt der offiziell ausgewiesenen 3,8% errechnet wurde, drastisch gesenkt. Auf der anderen Seite stehen drei Generalstreiks, eine deutlich gestiegene Streikquote und eine millionenfache Mobilisierung der Arbeiter, die nicht nur für ihre spezifischen Belange eintreten, sondern ihren Protest auch gegen übergreifende destruktive Tendenzen des Spätkapitalismus richten und dabei die Verständigung mit der „Bewegung der Bewegungen", wie in Italien die Globalisierungsgegner genannt werden, finden.

Strukturkrise

Symbolhaft für diese von den Folgen der kapitalistischen Überproduktionskrise geprägte Entwicklung ist die italienische Automobilindustrie. Sie durchlebte in den vergangenen 25 Jahren einen enormen Konzentrations- und Rationalisierungsprozess, an dessen Ende der FIAT-Konzern mit massiver staatlicher Hilfe überlebte: Private und staatliche Konkurrenten wurden geschluckt, defizitäre Sparten an den Staat verkauft und nach deren Sanierung zurückgekauft und durch Beteiligungen und Übernahmen (meist im Rahmen von Privatisierungen) in verschiedenen Industrie- und Finanzsektoren ein weitverzweigtes Wirtschaftsimperium und Symbol für die Umstrukturierung der Industrielandschaft Italiens geschaffen. Der globale Kapitalismus ist jedoch im Begriff, auch diese Landschaft neu zu gestalten. Infolge der zunehmenden Öffnung des nationalen Marktes und sicherlich auch struktureller Faktoren gerät der Automobilsektor in einen zunehmenden Abwärtssog: Allein während der vergangenen 12 Jahre ist der europäische Marktanteil von 14 auf unter 9%, der am italienischen Markt von 42 auf 28% gefallen.

Das mit GM getroffene Abkommen mit gegenseitiger Beteiligung sollte einen – von vornherein untauglichen – Versuch bilden, unter den global players weiter mitmischen zu können. Statt größerer Spielräume auf dem Weltmarkt wurde eine zunehmende Abhängigkeit sowohl von den Banken, deren Kreditsummen inzwischen im zweistelligen Milliardenbereich liegen, als auch von GM erreicht.

Inzwischen ist auch die 6%ige Beteiligung von FIAT an GM verkauft und auf der Tagesordnung steht die weitgehende Zerschlagung und Filetierung der Automobilsparte, um die aufbereiteten und profitablen Bereiche möglichst gewinnbringend veräußern zu können. An einer generellen Übernahme der FIAT-Autoproduktion – wie vor 3 Jahren als Option vereinbart – ist GM wenig interessiert, zumal sich die strategischen Interessen am europäischen Automobilmarkt eher auf die schwächelnde Tochter Opel konzentrieren dürften. Attraktiver ist da die Übernahme entsprechend hergerichteter Montagewerke, um so die eigene Produktion umorganisieren und z.B. Druck auf gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze in Deutschland ausüben zu können.

Zur Durchsetzung dieser Ziele hat FIAT Mitte letzten Jahres einen Sanierungsplan erstellt, der eine Verringerung der Produktion um ca. 25% mit Stilllegung von Produktionsstandorten, die sofortige Entlassung von 3000 und die stufenweise Entlassung von 8100 weiteren Beschäftigten auf dem Weg der Kurzarbeit Null mit vager Aussicht auf Wiedereingliederung für wenige vorsah. Weitere Maßnahmen sollten folgen, darunter ein neuerlicher Arbeitsplatzabbau bei Mirafiori in Turin, wo bereits in den letzten 11 Jahren nahezu 2/3 der Belegschaft entlassen worden waren. Ausgenommen wurde lediglich der ultramoderne Standort Melfi in Süditalien, wo nicht nur die modernsten Produktionsbedingungen sondern auch der höchste Grad an Flexibilisierung – die größte Ausbeutungsrate also – besteht.

Massenproteste

Nach permanenten und immer radikaleren Protesten weit über FIAT hinaus – Dauerstreiks in den betroffenen Werken, Solidaritätsstreiks nicht betroffener Sparten, Straßen- und Schienenblockaden durch Arbeiter und No-Globals, einem europaweiten Aktionstag aller FIAT-Ableger, Streikaktionen in der gesamten metallverarbeitenden Industrie Italiens etc. – wächst der Druck auf die Regierung, ein Verhandlungsergebnis mit der Konzernspitze herbeizuführen. Berlusconi gerät von allen Seiten in die Schusslinie: Forderungen nach staatlicher Intervention – Nationalisierung der Automobilproduktion (besser des gesamten FIAT–Konzerns) also – werden über die Reihen der radikalen Linken hinaus immer vehementer.

Die mit dem „Pakt für Italien" im letzten Sommer mit den beiden gemäßigteren Gewerkschaften CISL und UIL erzielte Spaltung der Gewerkschaftsbewegung droht unter dem Druck der Basis zugunsten eines einheitlichen Vorgehens mit der reformistischen CGIL rückgängig gemacht zu werden. Mit dem Haushaltsgesetz ist eine drastische Mittelkürzung für den öffentlichen Dienst mit ca. 70.000 Entlassungen bei gleichzeitiger Verschlechterung und Verteuerung der Dienstleistungen vorgesehen, was der Regierung permanente Protestaktionen im Gesundheitswesen, Bildungssektor, Öffentlichem Verkehrswesen etc. beschert.

Allein in Rom gingen Anfang Dezember dafür 50.000 auf die Straße. Die geplante Mittelkürzung für die Entwicklung Süditaliens (des mezzogiorno) um 10% veranlasste am 30.11.02 250.000 Menschen, einem Demonstrationsaufruf der CGIL in Neapel zu folgen; die Repressionsmaßnahmen gegen die Globalisierungsgegner und die Vertuschungsmanöver bezüglich der Ereignisse von Genua (Juli 2001) und die Verstrickungen der Polizei als eingeschleuste Provokateure führen zu fortgesetzten Massenprotesten.

Am bedrohlichsten für die Regierung – wie auch für die um Mäßigung bemühte und um ihre staatstragende Rolle besorgte Opposition um den Ulivo (das „Mitte-Links"-Bündnis ‚Olivenbaum‘) – ist jedoch, dass sich all diese Proteste miteinander verzahnen, dass also „disobbedienti" (die „Ungehorsamen") aus der No-Global-Bewegung Straßenblockaden mit den FIAT–ArbeiterInnen von Termini Imerese auf Sizilien errichten, dass FIAT–Vertreter auf den Foren des ESF in Florenz für ihr Anliegen werben, dass ATTAC den Kampf der FIAT–Arbeiter zum ureigenen Anliegen erklärt und die Frauenkoordination der Arbeiter von FIAT–Sizilien sich solidarisch mit den Verhafteten des „rete ribelle del sud" erklärt, dass SchülerInnen und StudentInnen auf Aufruf ihrer Koordinationskomitees sich an den Streiks in Mailand und Turin beteiligen usw.

Teile und herrsche

Unter diesem Druck greift Berlusconi auf das bekannte Mittel des Teilens und Herrschens zurück und erreicht, dass die Konzern–Leitung einige wenige Zugeständnisse an die Streikenden gewährt, die darauf hinauslaufen, dass der Abbau von Arbeitsplätzen gleichmäßiger auf die bestehenden Standorte (Melfi ausgenommen) verteilt wird, sodass z.B. der Standort Termini Imerese nicht komplett geschlossen wird. Die Standorte sollen damit gegeneinander ausgespielt werden.

Im Gegenzug aber sollen sich die Gewerkschaften zu Zugeständnissen hinsichtlich Lohn und Arbeitszeit bereit finden, die auf eine Standardisierung der bei Melfi gängigen Ausbeutungsmaßnahmen abzielen. Parallel wird die schon vor 30 Jahren als Strategie der Spannung erfolgreiche Kriminalisierung der außerparlamentarischen Opposition angestrebt, indem (versuchte) Bombenanschläge in Genua inszeniert werden.

Mit R. Colaninno wird der Öffentlichkeit ein "Retter der italienischen Automobilproduktion" präsentiert – ein Neoliberaler reinsten Wassers, der seine Empfehlungen und sein Vermögen bei der Abwicklung von Telecom und Olivetti erworben hat. Mit dieser Variante gelingt es Berlusconi, die gewerkschaftliche Allianz aufzubrechen und Signale der Gesprächsbereitschaft zu erhalten.

Die Hauptverantwortung lastet jetzt auf der CGIL, die meist spontanen Proteste landesweit zu vereinheitlichen und in die Offensive zu gelangen. Sie schwankt hierbei zwischen Wortradikalität und der nie völlig aufgegeben Praxis der konzertierten Aktion, wie kürzliche Abkommen in der Glas- und Keramikindustrie oder im Gesundheitswesen in der Lombardei zeigen.

An ihr – und auch an den unabhängigen Gewerkschaften (v.a. den Cobas) – liegt es, den Kampf für Arbeitsplätze mit dem Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeit, wie im FIAT-Abkommen vorgesehen, zu verbinden und die drohende Spaltung abzuwehren. Der erste Schritt besteht in der Durchführung des für den 21. Februar geplanten Generalstreiks aller Industrie- und Handwerksbetriebe, wobei es gilt, aus der Abwehr in die Offensive zu gelangen und Perspektiven – nämlich die Nationalisierung ohne Entschädigung (vgl. Avanti 11/2002) – zu propagieren.

MiWe
16.1.03

 


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