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Chinesische Gewerkschafter vor Gericht

Die beiden Gewerkschafter Yao Fuxin und Xiao Yunliang sind seit dem 15. Januar in der nordchinesischen Stadt Liaoyang unter dem Vorwurf der Subversion angeklagt.

Dieses Vergehen kann nach dem chinesischen Strafrecht mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft geahndet werden. Vorgeworfen wird den beiden weiterhin, Mitglied der Chinesischen Demokratischen Partei zu sein (was unzutreffend ist, da beide sich als Kommunisten bezeichnen) und mit dem in Hongkong publizierten China Labour Bulletin, zusammenzuarbeiten (was die beiden nicht bestreiten). Dieses wird von Han Dongfang, einem der Gründer der 1989 mit größter Brutalität zerschlagenen Autonomen ArbeiterInnengewerkschaft Peking, herausgegeben und stellt ein wichtiges Medium der chinesischen ArbeiterInnenbewegung dar. Han Dongfang rief inzwischen GewerkschafterInnen in aller Welt zu Protesten gegen den Prozess auf.

Das Vergehen von Yao Fuxin und Xiao Yunliang bestand darin, im März 2002 Proteste von 30.000 ArbeiterInnen gegen Arbeitslosigkeit, Armut, nicht ausbezahlte Löhne und die Bereicherung der Bürokratie bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen organisiert zu haben. Derartige Proteste häuften sich in den letzten Jahren und können als Antwort auf die im vollen Gang befindliche kapitalistische Restauration bezeichnet werden. So wurden allein 2001 nach offiziellen Zahlen fünf Millionen ArbeiterInnen aus staatlichen Betrieben vor die Tür gesetzt, die Gewerkschaftsbürokratie der offiziellen Verbände kümmert sich dabei kaum um die Interessen der eigenen Mitglieder.

joe hill

 


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