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Bündnis für Arbeit:
Erfolgreich für das Kapital

Zur Weiterführung des "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" könnte Clements "Reform" des Kündigungsschutzes beim Kapital die Türen öffnen.

Clement schlägt vor, dass der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben nicht wie bisher ab sechs Beschäftigte gilt, sondern für einen von sechs, zwei von sieben,... Hinter den Kulissen werden bereits Kompromisslinien mit der Gewerkschaftsbürokratie gesucht, die nur schlechter sein können als die bisherige gesetzliche Regelung. Clements Vorstoß fand die ungeteilte Zustimmung der Kapitalverbände. Die Lockerung des Kündigungsschutzes als Bonbon könnte ihnen eine neue Runde des "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" versüßen.

Die Strukturen des "Bündnis"

Dabei kann sich die bisherige Bilanz des "Bündnis" für das Kapital sehen lassen. Seine arbeitenden Strukturen beschäftigen sich mit der ganzen Bandbreite der Sozialpolitik. Arbeitsgruppen bestehen zu Steuerpolitik, Lebens- und Wochenarbeitszeit, Rentenreform und Arbeitslosenversicherung, Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Arbeitszeitpolitik, Aufbau Ost, Entlassungen und Abfindungen, Fach- und Themendialog Arbeit & Umwelt und Aus- und Weiterbildung.

Die einzelnen Arbeitsgruppen haben wiederum Untergruppen. So ist etwa die AG "Arbeit und Umwelt" in die Unter-AGs "CO2-Minderung im Gebäudebestand", "Technologietransfer, Innovationen, regenerative Energien" und "Entwicklung ländlicher Räume, nachhaltiger Tourismus" gegliedert. Darüber schwebt eine "Steuergruppe", der wiederum eine Benchmarking-Gruppe zuarbeitet. Diese vergleicht z.B. die Renten"reformen" in allen Staaten und soll deren "Erfolgsrezepte" auf die BRD übertragen.

Ergebnisse

Was inhaltlich aus dieser Bündnisarbeit herauskommt, zeigten z.B. die Ergebnisse der Benchmarking-Gruppe zur "Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik" Anfang 2001. "Stärkung der Eigeninitiative der Arbeitssuchenden, Weg von einer reinen Versorgung der Arbeitslosen, Fordern statt Fördern, Transfergesellschaften, gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsvermittlung durch Zeitarbeit" hießen die Schlagworte. Die dazugehörenden Rezepte fanden ihren Eingang in die Hartz-Gesetzgebung.

Das Lohn- und Ausbildungsritual

Zwar verlangen die Kapitalverbände regelmäßig vor dem Start einer neuen Runde des "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" die Einbeziehung der Lohnfrage, wogegen sich die Gewerkschaften dann – zumindest nach außen hin – lautstark wehren. Ebenfalls wiederholt sich vor jeder neuen Bündnissitzung das Ritual der "Zugeständnisse" des Kapitals in der beruflichen Bildung. Dort werden dann neue Ausbildungsplätze versprochen und die Gewerkschaften können dies ihren Mitgliedern als Erfolg verkaufen.

Aber auch ohne die Behandlung des Lohnes hat das "Bündnis" in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte im Sinne des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft gemacht. Die Sachgebiete der verschiedenen Arbeitsgruppen zeigen, wo die "Stärken" des "Bündnisses" liegen: "Reform" der Steuerpolitik, Renten"reform", "Reform" der Arbeitslosenversicherung und gewisse gemeinsame Zielsetzungen bei der angestrebten "Reform" der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Bilanz kann sich für das Kapital sehen lassen.

Aber auch in der Lohnfrage gibt es einen nicht unwichtigen "Erfolg" zu vermelden: Das Gesamtergebnis der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von unter 1% Lohnerhöhung umgerechnet auf 1 Jahr stärkte die Regierung SPD-Grüne – im Vergleich etwa mit dem letzten Abschluss in der Metallindustrie. Ein ähnlicher Abschluss bei Metall hätte die staatlichen "ArbeitgeberInnen" und ihr zentrales Projekt der Klassenzusammenarbeit in eine schwierige Lage gebracht

Klassenmechanismus

Nun wäre ja eigentlich nichts dagegen zu sagen, dass sich die Gewerkschaften mit allen möglichen politischen Fragen auseinandersetzen und – unabhängig – Position beziehen. In den Strukturen des "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" können sich gewerkschaftliche Positionen aber von vorneherein nicht durchsetzen. Schließlich sind in seinen Arbeitsstrukturen der kapitalistische Staat, die KapitaleignerInnen und die Gewerkschaften mit ihrem Personal zu je einem Drittel paritätisch vertreten.

Vielmehr werden durch die Zusammenarbeit im "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" die gewerkschaftlichen Forderungen abgeschliffen. Vor allem aber wird die Gewerkschaftsbürokratie – besonders die Spitze des DGB – systematisch und gezielt in das Projekt der Klassenzusammenarbeit eingebunden. Ragt die Gewerkschaftsbürokratie ohnehin aus der ArbeiterInnenklasse heraus und ist dem Druck des Kapitals und seines Staates ausgesetzt, so ist das "Bündnis" der Punkt, wo sich der Druck der herrschenden Klasse auf die Gewerkschaftsbürokratie umsetzt. Deshalb kann es in Bezug auf das "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" nur eine Forderung für konsequente und klassenkämpferische GewerkschafterInnen geben: "Raus!"

B. B.

 


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