Am 20. Dezember 2002 präsentierten attac, der DGB und Venro
– die Dachorganisation entwicklungspolitischer Gruppen – der Presse eine
gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Globalisierung gerecht gestalten". Sie
besteht im wesentlichen in sehr gemäßigten Forderungen an die Bundesregierung,
sich doch für eine etwas weniger stark neoliberal geprägte Globalisierung
einzusetzen. So wird z.B. das WTO Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen (GATS) grundsätzlich akzeptiert, nur sollen bestimmte
Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Umwelt und Wasser hiervon ausgenommen
werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass gegen die Liberalisierung anderer
Dienstleistungen wie Transportwesen, Telekommunikation und Kultur nichts
weiter eingewendet wird.
Zudem lehnen die drei Organisationen ein internationales
Investitionsschutzabkommen nicht mehr grundsätzlich ab, nur sollen gewisse
Umwelt- und Sozialnormen in einem solchen Abkommen verankert werden. Dagegen
forderte ein Positionspapier der WTO AG von attac, dass alle
Liberalisierungsverhandlungen im Rahmen der WTO gestoppt werden.
Breite Ablehnung
So ist es kein Wunder, dass dieses Papier von vielen
attac-Mitgliedern und Ortsgruppen abgelehnt und als ein eindeutiger Rechtsruck
des Koordinierungskreises (Ko-Kreises), des obersten Führungsgremiums von
attac interpretiert wurde. Zu gut sind Strategien von vormals "linken"
PolitikerInnen in Erinnerung, die in der Presse immer neue "Tabubrüche"
verkünden und damit zuletzt zu einer weiteren Rechtsverschiebung ihrer
Parteien oder Organisationen führten. Dies geschah beispielsweise während der
80er und 90er Jahre bei den Grünen.
Ein Antrag von attac-Köln forderte, dass attac seine
Unterschrift unter das Papier zurückzieht und dies auch öffentlich macht.
Falls der Ko-Kreis damit nicht einverstanden ist, soll er zurücktreten. Claus
Ludwig von attac Köln begründete diese Forderung damit, dass dieses Papier
nicht den gesamten Konsens von attac widerspiegelt und letztendlich aussage:
"Eine andere Welt ist doch nicht möglich. Sie ist auch gar nicht nötig, es
reicht, wenn wir den Kapitalismus etwas netter schminken."
Undemokratisch
Andere RednerInnen kritisierten, dass das Papier
undemokratisch zustande gekommen sei, weil es nur innerhalb des Ko-Kreises
diskutiert wurde und es keinem anderen Gremium bekannt gemacht wurde – auch
nicht dem nur zwei Tage später tagenden attac–Rat. Das Argument des
Ko-Kreises, man habe keine Zeit hierfür gehabt, ist auch nicht besonders
glaubwürdig, weil herauskam, dass schon seit dem letzten Sommer intern mit dem
DGB über das Papier diskutiert wurde. Diese Geheimhaltung war möglich, weil
zum Zeitpunkt des Ratschlags keine Protokolle der Ko-Kreissitzungen des
letzten halben Jahres mehr veröffentlicht wurden, obwohl der Ko-Kreis hierzu
verpflichtet war.
Welche Zusammenarbeit mit Gewerkschaften?
Fast alle Mitglieder des Ko-Kreises verteidigten die
gemeinsame Erklärung und ihr Zustandekommen. Zwar bezeichneten sie
mehrheitlich den Inhalt des Papiers als unzureichend, aber es sei wichtig als
"Türöffner" für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Denn der DGB sei
eine extrem hierarchische Organisation, wo die einzelnen Mitglieder nichts
ohne die Erlaubnis der Führung täten. Andere BefürworterInnen berichteten, das
Papier habe jetzt schon die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erleichtert
und damit den Kampf gegen weitere Privatisierungen etwa von Stadtwerken im
Ruhrgebiet.
Dem hielten GegnerInnen des Papiers entgegen, dass es
darauf ankomme, mit der Gewerkschaftsbasis zusammenzuarbeiten und zwar dann,
wenn sich Gemeinsamkeiten ergeben und es ein Fehler sei, die eigenen
Positionen an diejenigen von potenziellen Bündnispartnern anzupassen.
Kompromiss und Missbilligung
Obwohl die Erklärung bei einem Meinungsbild mit
überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, fand der Antrag, die Unterschrift
unter die Erklärung zurückzuziehen, keine Mehrheit. Hierfür stimmte nur ca.
ein Fünftel der Anwesenden. Statt dessen wurde ein Kompromissantrag
angenommen, der den attac-Konsens vom Mai 2002 bekräftigt und erklärt, dass in
attac sowohl Positionen wie "Globalisierung gerecht gestalten" vertreten sind,
als auch solche, die die Globalisierung grundsätzlich ablehnen. Weiterhin
heißt es: "Die vom Koordinierungskreis für Attac gemeinsam mit DGB und Venro
verabschiedete Erklärung spiegelt diese Position in Teilen nicht wider. Der
Ratschlag stellt mit großer Mehrheit fest, dass die Gemeinsame Erklärung
aufgrund einiger inhaltlicher Festlegungen diesem Konsens von Frankfurt
widerspricht."
Diese zusätzliche Erklärung soll ebenfalls der Presse
bekannt gemacht werden und die gemeinsame Erklärung von attac–DGB–Venro soll
nur noch zusammen mit dieser Zusatzerklärung verwendet werden. Des weiteren
missbilligte der Ratschlag das Verhalten des Ko-Kreises und fordert von ihm in
Zukunft mehr Sensibilität und Rücksichtnahme auf unterschiedliche Positionen
innerhalb von attac.
Einige Personen glaubten, dass es auf dem Göttinger
Ratschlag zu einer Richtungsentscheidung von attac kommen werde. Attac müsse
sich zwischen den Strategien sozialer Bewegungen oder NGO entscheiden. Der
gefundene Kompromiss verhinderte dies jedoch zunächst.
Dennoch zeigte dieser Vorfall, dass innerhalb von attac
sehr unterschiedliche Ansätze hinsichtlich der einzuschlagenden Strategie und
des anzustrebenden Ziels existieren. Es ist gegenwärtig noch nicht abzusehen,
welche der Tendenzen sich auf Dauer durchsetzen wird.