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Rechtsruck der
Attac-Koordination

Auf dem attac-Ratschlag, der zwischen dem 17. und 19. Januar 2003 in Göttingen stattfand, wurde kontrovers über das attac–DGB–Venro Papier diskutiert.

Am 20. Dezember 2002 präsentierten attac, der DGB und Venro – die Dachorganisation entwicklungspolitischer Gruppen – der Presse eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Globalisierung gerecht gestalten". Sie besteht im wesentlichen in sehr gemäßigten Forderungen an die Bundesregierung, sich doch für eine etwas weniger stark neoliberal geprägte Globalisierung einzusetzen. So wird z.B. das WTO Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) grundsätzlich akzeptiert, nur sollen bestimmte Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Umwelt und Wasser hiervon ausgenommen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass gegen die Liberalisierung anderer Dienstleistungen wie Transportwesen, Telekommunikation und Kultur nichts weiter eingewendet wird.

Zudem lehnen die drei Organisationen ein internationales Investitionsschutzabkommen nicht mehr grundsätzlich ab, nur sollen gewisse Umwelt- und Sozialnormen in einem solchen Abkommen verankert werden. Dagegen forderte ein Positionspapier der WTO AG von attac, dass alle Liberalisierungsverhandlungen im Rahmen der WTO gestoppt werden.

Breite Ablehnung

So ist es kein Wunder, dass dieses Papier von vielen attac-Mitgliedern und Ortsgruppen abgelehnt und als ein eindeutiger Rechtsruck des Koordinierungskreises (Ko-Kreises), des obersten Führungsgremiums von attac interpretiert wurde. Zu gut sind Strategien von vormals "linken" PolitikerInnen in Erinnerung, die in der Presse immer neue "Tabubrüche" verkünden und damit zuletzt zu einer weiteren Rechtsverschiebung ihrer Parteien oder Organisationen führten. Dies geschah beispielsweise während der 80er und 90er Jahre bei den Grünen.

Ein Antrag von attac-Köln forderte, dass attac seine Unterschrift unter das Papier zurückzieht und dies auch öffentlich macht. Falls der Ko-Kreis damit nicht einverstanden ist, soll er zurücktreten. Claus Ludwig von attac Köln begründete diese Forderung damit, dass dieses Papier nicht den gesamten Konsens von attac widerspiegelt und letztendlich aussage: "Eine andere Welt ist doch nicht möglich. Sie ist auch gar nicht nötig, es reicht, wenn wir den Kapitalismus etwas netter schminken."

Undemokratisch

Andere RednerInnen kritisierten, dass das Papier undemokratisch zustande gekommen sei, weil es nur innerhalb des Ko-Kreises diskutiert wurde und es keinem anderen Gremium bekannt gemacht wurde – auch nicht dem nur zwei Tage später tagenden attac–Rat. Das Argument des Ko-Kreises, man habe keine Zeit hierfür gehabt, ist auch nicht besonders glaubwürdig, weil herauskam, dass schon seit dem letzten Sommer intern mit dem DGB über das Papier diskutiert wurde. Diese Geheimhaltung war möglich, weil zum Zeitpunkt des Ratschlags keine Protokolle der Ko-Kreissitzungen des letzten halben Jahres mehr veröffentlicht wurden, obwohl der Ko-Kreis hierzu verpflichtet war.

Welche Zusammenarbeit mit Gewerkschaften?

Fast alle Mitglieder des Ko-Kreises verteidigten die gemeinsame Erklärung und ihr Zustandekommen. Zwar bezeichneten sie mehrheitlich den Inhalt des Papiers als unzureichend, aber es sei wichtig als "Türöffner" für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Denn der DGB sei eine extrem hierarchische Organisation, wo die einzelnen Mitglieder nichts ohne die Erlaubnis der Führung täten. Andere BefürworterInnen berichteten, das Papier habe jetzt schon die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften erleichtert und damit den Kampf gegen weitere Privatisierungen etwa von Stadtwerken im Ruhrgebiet.

Dem hielten GegnerInnen des Papiers entgegen, dass es darauf ankomme, mit der Gewerkschaftsbasis zusammenzuarbeiten und zwar dann, wenn sich Gemeinsamkeiten ergeben und es ein Fehler sei, die eigenen Positionen an diejenigen von potenziellen Bündnispartnern anzupassen.

Kompromiss und Missbilligung

Obwohl die Erklärung bei einem Meinungsbild mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, fand der Antrag, die Unterschrift unter die Erklärung zurückzuziehen, keine Mehrheit. Hierfür stimmte nur ca. ein Fünftel der Anwesenden. Statt dessen wurde ein Kompromissantrag angenommen, der den attac-Konsens vom Mai 2002 bekräftigt und erklärt, dass in attac sowohl Positionen wie "Globalisierung gerecht gestalten" vertreten sind, als auch solche, die die Globalisierung grundsätzlich ablehnen. Weiterhin heißt es: "Die vom Koordinierungskreis für Attac gemeinsam mit DGB und Venro verabschiedete Erklärung spiegelt diese Position in Teilen nicht wider. Der Ratschlag stellt mit großer Mehrheit fest, dass die Gemeinsame Erklärung aufgrund einiger inhaltlicher Festlegungen diesem Konsens von Frankfurt widerspricht."

Diese zusätzliche Erklärung soll ebenfalls der Presse bekannt gemacht werden und die gemeinsame Erklärung von attac–DGB–Venro soll nur noch zusammen mit dieser Zusatzerklärung verwendet werden. Des weiteren missbilligte der Ratschlag das Verhalten des Ko-Kreises und fordert von ihm in Zukunft mehr Sensibilität und Rücksichtnahme auf unterschiedliche Positionen innerhalb von attac.

Einige Personen glaubten, dass es auf dem Göttinger Ratschlag zu einer Richtungsentscheidung von attac kommen werde. Attac müsse sich zwischen den Strategien sozialer Bewegungen oder NGO entscheiden. Der gefundene Kompromiss verhinderte dies jedoch zunächst.

Dennoch zeigte dieser Vorfall, dass innerhalb von attac sehr unterschiedliche Ansätze hinsichtlich der einzuschlagenden Strategie und des anzustrebenden Ziels existieren. Es ist gegenwärtig noch nicht abzusehen, welche der Tendenzen sich auf Dauer durchsetzen wird.

Korrespondent


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