Beim jetzt drohenden Irakkrieg könnte sich die
unterstützende "Allianz der Willigen" auf der militärischen Ebene im
wesentlichen auf die transatlantischen Knappen Tony Blair beschränken. Dies
weist der britischen Antikriegsbewegung eine herausragende Bedeutung zu. Die
Erklärungen von Schröder und Chirac anlässlich des 40-jährigen Jubiläums sind
aber gerade kein Ausdruck von Friedenspolitik.
Vor allem Rumsfelds Einteilung in das "alte" und das "neue"
Europa stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Nach unsrem Verständnis stehen
die Herrschenden in den USA wie in Europa für eine geschichtlich überholte
Gesellschaftsordnung, nämlich für Rüstungswirtschaft, Krieg, Umweltzerstörung,
Unterdrückung und Ausbeutung.
Für ein neues Europa, für ein anderes Europa aber stehen
die Antikriegsbewegung, die Antiglobalisierungsbewegung und die sozialistische
ArbeiterInnenbewegung.
Das von Rumsfeld so betitelte "alte Europa" ist wahrlich
kein Kriegsgegner, nicht einmal in dem hier vorliegenden Fall, von den
früheren und weiterhin drohenden Interventionen in anderen Teilen der Welt mal
ganz abgesehen. So hat Frankreich noch nicht mal von seinem Vetorecht im
Sicherheitsrat Gebrauch gemacht, als es um die Resolution 1441 ging, die
schließlich politisch-publizistischer Bestandteil der Kriegsvorbereitungen
ist.
An der Heimatfront und „vor Ort" leistet die
Bundesregierung – trotz aller gegenteiliger Behauptungen – faktische
Kriegsunterstützung. Sie lügt in mehrfacher Hinsicht:
Lüge 1:
"Die BRD stellt keine Soldaten für den Krieg zur
Verfügung". Dem halten wir entgegen, dass der militärische Schutz von
US-Einrichtungen in der BRD (seit dem 24. 1. immerhin 7000 Soldaten) sehr wohl
die US-Streitkräfte entlastet und deren Kriegsführung erleichtert.
Lüge 2:
In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" erklärte Schröder vor
Weihnachten, dass Deutschland "zum Schutz" des Natobündnisses seine
Verpflichtungen erfüllen werde. "Und das bedeutet natürlich auch, dass zum
Schutze des Bündnisgebietes (...) auch Awacs-Flugzeuge mit deutschen Soldaten
besetzt sein werden". AWACS-Flugzeuge seien "kein Instrument, mit denen man
operativ Krieg führen kann".
Aber: Schon 1991 erwiesen sich die AWACS-Flugzeuge als
Feuerleitstellen. Sie können gegnerische Flugzeuge oder Schiffe in weiter
Entfernung erkennen und so die Angriffe der eigenen Armee steuern. Zu jeder
Besatzung gehören sogenannte Jägerleitoffiziere, die zum Beispiel den eigenen
Kampfflugzeugen Ziele zuweisen. Seit dem sogenannten AWACS-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von 1994 ist dies allen Regierenden in der BRD zur
Genüge bekannt.
Lüge 3:
"Die Lieferung von Patriot-Raketen an Israel dient nicht
der Kriegsführung". Dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Mit diesen
Raketen kann sicherlich der Irak nicht angegriffen werden, aber die
Absicherung Israels ist Teil der US-Strategie bei den konkreten
Kriegsvorbereitungen und entlastet somit auch an dieser Stelle die
US-Streitkräfte. Ohne den von den USA angezettelten Krieg, gäbe es heute nicht
die geringste Befürchtung, dass Scud-Raketen aus Israel abgefeuert werden.
Aufgrund der vergangenen Inspektionen und der Sanktionspolitik ist der Irak
heute militärisch so schwach, dass es von seiner Seite aus einem Selbstmord
gleichkäme z. B. Israel anzugreifen, ohne angegriffen zu werden.
Lüge 4:
Die Stationierung von ABC-Abwehrpanzern in Kuwait und von
Schiffen der Bundesmarine am Horn von Afrika "dienen der Terrorismus-Abwehr".
Je näher der Krieg rückt, um so deutlicher wird, welche
Funktion gerade die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait haben. Schließlich hat Struck
schon erklärt, dass sie "selbstverständlich zum Schutz amerikanischer Soldaten
eingesetzt werden." Auch der Einsatz der Bundesmarine dient ganz selbstredend
der Entlastung der US-Armee.
Lüge 5:
Am 27.11.2002 hieß es im ARD-Videotext unter der
Überschrift "Bewegungs- und Transitrechte für USA": "Bundeskanzler Schröder
hat den USA im Falle eines Irak-Krieges umfassende Bewegungs- und
Transitrechte in Deutschland zugesagt. Den USA und den NATO-Partnern würden
Überflugrechte gewährt sowie die Nutzung von US-Einrichtungen einerseits und
deren Schutz andererseits gewährleistet".
Der innenpolitische Sprecher der SPD, der
Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, behauptete, es gebe eine klare
Rechtslage, die völkerrechtlich verbindlich sei. Die USA hätten sowohl
Überflug- als auch Nutzungsrechte für ihre Militärbasen und Flughäfen in
Deutschland. "Der klaren Rechtslage wegen gibt es nichts zu erlauben".
Dem halten wir entgegen: Die Rechtslage in der bürgerlichen
Gesellschaftsordnung ist für sich genommen für uns kein besonderes Argument.
Gerade das sogenannte "Völkerrecht" ist für uns unmenschlich und nicht
akzeptabel. Schließlich sind mit dem Segen der UN nicht wenige Kriege geführt
worden, nicht zuletzt der Irakkrieg von 1991.
