RSB / IV. Internationale      zurück zur Startseite

AKTUELL REGIONAL ÜBER UNS ARCHIV THEMA LINKS KONTAKTE
  AVANTI Februar 2003  download am Ende der Seite  
  Kein Blut für Öl!

 

 

 

INNEN
„Altes Europa“ gegen den Krieg?
Die 5 Lügen der Bundesregierung

Die US-KriegsstrategInnen konnten sich bisher meist darauf verlassen, dass sie bei größeren militärischen Interventionen eine Allianz zustande brachten, die unangefochten von den USA angeführt wurde.

Beim jetzt drohenden Irakkrieg könnte sich die unterstützende "Allianz der Willigen" auf der militärischen Ebene im wesentlichen auf die transatlantischen Knappen Tony Blair beschränken. Dies weist der britischen Antikriegsbewegung eine herausragende Bedeutung zu. Die Erklärungen von Schröder und Chirac anlässlich des 40-jährigen Jubiläums sind aber gerade kein Ausdruck von Friedenspolitik.

Vor allem Rumsfelds Einteilung in das "alte" und das "neue" Europa stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Nach unsrem Verständnis stehen die Herrschenden in den USA wie in Europa für eine geschichtlich überholte Gesellschaftsordnung, nämlich für Rüstungswirtschaft, Krieg, Umweltzerstörung, Unterdrückung und Ausbeutung.

Für ein neues Europa, für ein anderes Europa aber stehen die Antikriegsbewegung, die Antiglobalisierungsbewegung und die sozialistische ArbeiterInnenbewegung.

Das von Rumsfeld so betitelte "alte Europa" ist wahrlich kein Kriegsgegner, nicht einmal in dem hier vorliegenden Fall, von den früheren und weiterhin drohenden Interventionen in anderen Teilen der Welt mal ganz abgesehen. So hat Frankreich noch nicht mal von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch gemacht, als es um die Resolution 1441 ging, die schließlich politisch-publizistischer Bestandteil der Kriegsvorbereitungen ist.

An der Heimatfront und „vor Ort" leistet die Bundesregierung – trotz aller gegenteiliger Behauptungen – faktische Kriegsunterstützung. Sie lügt in mehrfacher Hinsicht:

Lüge 1:

"Die BRD stellt keine Soldaten für den Krieg zur Verfügung". Dem halten wir entgegen, dass der militärische Schutz von US-Einrichtungen in der BRD (seit dem 24. 1. immerhin 7000 Soldaten) sehr wohl die US-Streitkräfte entlastet und deren Kriegsführung erleichtert.

Lüge 2:

In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" erklärte Schröder vor Weihnachten, dass Deutschland "zum Schutz" des Natobündnisses seine Verpflichtungen erfüllen werde. "Und das bedeutet natürlich auch, dass zum Schutze des Bündnisgebietes (...) auch Awacs-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden". AWACS-Flugzeuge seien "kein Instrument, mit denen man operativ Krieg führen kann".

Aber: Schon 1991 erwiesen sich die AWACS-Flugzeuge als Feuerleitstellen. Sie können gegnerische Flugzeuge oder Schiffe in weiter Entfernung erkennen und so die Angriffe der eigenen Armee steuern. Zu jeder Besatzung gehören sogenannte Jägerleitoffiziere, die zum Beispiel den eigenen Kampfflugzeugen Ziele zuweisen. Seit dem sogenannten AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 ist dies allen Regierenden in der BRD zur Genüge bekannt.

Lüge 3:

"Die Lieferung von Patriot-Raketen an Israel dient nicht der Kriegsführung". Dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Mit diesen Raketen kann sicherlich der Irak nicht angegriffen werden, aber die Absicherung Israels ist Teil der US-Strategie bei den konkreten Kriegsvorbereitungen und entlastet somit auch an dieser Stelle die US-Streitkräfte. Ohne den von den USA angezettelten Krieg, gäbe es heute nicht die geringste Befürchtung, dass Scud-Raketen aus Israel abgefeuert werden. Aufgrund der vergangenen Inspektionen und der Sanktionspolitik ist der Irak heute militärisch so schwach, dass es von seiner Seite aus einem Selbstmord gleichkäme z. B. Israel anzugreifen, ohne angegriffen zu werden.

Lüge 4:

Die Stationierung von ABC-Abwehrpanzern in Kuwait und von Schiffen der Bundesmarine am Horn von Afrika "dienen der Terrorismus-Abwehr".

Je näher der Krieg rückt, um so deutlicher wird, welche Funktion gerade die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait haben. Schließlich hat Struck schon erklärt, dass sie "selbstverständlich zum Schutz amerikanischer Soldaten eingesetzt werden." Auch der Einsatz der Bundesmarine dient ganz selbstredend der Entlastung der US-Armee.

Lüge 5:

Am 27.11.2002 hieß es im ARD-Videotext unter der Überschrift "Bewegungs- und Transitrechte für USA": "Bundeskanzler Schröder hat den USA im Falle eines Irak-Krieges umfassende Bewegungs- und Transitrechte in Deutschland zugesagt. Den USA und den NATO-Partnern würden Überflugrechte gewährt sowie die Nutzung von US-Einrichtungen einerseits und deren Schutz andererseits gewährleistet".

Der innenpolitische Sprecher der SPD, der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, behauptete, es gebe eine klare Rechtslage, die völkerrechtlich verbindlich sei. Die USA hätten sowohl Überflug- als auch Nutzungsrechte für ihre Militärbasen und Flughäfen in Deutschland. "Der klaren Rechtslage wegen gibt es nichts zu erlauben".

Dem halten wir entgegen: Die Rechtslage in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung ist für sich genommen für uns kein besonderes Argument. Gerade das sogenannte "Völkerrecht" ist für uns unmenschlich und nicht akzeptabel. Schließlich sind mit dem Segen der UN nicht wenige Kriege geführt worden, nicht zuletzt der Irakkrieg von 1991.

D. B.

 


zu diesem Artikel einen Leserbrief schreiben

Bündnis für Arbeit:
Erfolgreich für das Kapital
Rechtsruck der Attac-Koordination
Hartz: Aktionsbündnis ruft zu Protesttagen auf
Betrieb & Gewerkschaft
Berliner SPD/PDS-Senat geflohen... vor dem Tarif
Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Ziel um 72,5% verfehlt!
Schwerpunkt
Internationale Antikriegsdemo: Am 8. 2. in München
Gegen Ihren Krieg: Am 15.2. in Berlin!
Partners in Crime
Altes Europa“ gegen den Krieg? Die 5 Lügen der Bundesregierung
Kein Blut für Öl: Zehn Fragen und Antworten zum Krieg gegen den Irak
Deutsche Konzerne im Nahen Osten: Mord und Atomschlag
Streik gegen Krieg!
International
Die Regierung Lula: Ändern oder geändert werden?
Chinesische Gewerkschafter vor Gericht
Fabbrica Italiana di Automobili Torino (FIAT) – die Partie ist noch nicht entschieden
Wang Fanxi (1907-2002)
Aus der Vierten
Blowback: Eine Nation erntet, was sie gesät hat
Aus dem RSB
Diskussionen vor dem Weltkongress: Eine neue Weltlage
Osterseminar des RSB: Eine bessere Welt ist möglich!
Und....
Nazis wollen Linke abwerben!
Kurz & wichtig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Avanti Februar 2003: download der Internetseiten ~ 120 kb
Avanti Februar 2003: download im Originallayout 1,4 mb

Ältere Avanti 
Ausgaben im Archiv