RSB / IV. Internationale      zurück zur Startseite

AKTUELL REGIONAL ÜBER UNS ARCHIV THEMA LINKS KONTAKTE
  AVANTI Januar 2003  download am Ende der Seite  
  Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

 

 

 

INNEN

Gegen das Treffen der Weltkriegselite!

Wie schon in der letzten Avanti berichtet, findet am 7./8./9. Februar 2003 wieder die jährliche NATO–Sicherheitskonferenz in München statt. Auch angesichts des bevorstehenden Krieges gegen den Irak formiert sich der Widerstand gegen dieses Treffen der Weltkriegselite.

Nach dem Krieg in Afghanistan bereiten die USA und die EU jetzt die zweite Phase des sogenannten lang andauernden Anti–Terror–Krieges vor. Das nächste erklärte Ziel der militärischen Aggression ist der Irak. Es geht um geostrategische Interessen, die Neuaufteilung der Märkte und die Zugangssicherung der sog. Industrienationen zu den Rohstoffregionen im Nahen Osten. Die herrschende Klasse in den USA, der EU und der BRD möchten ohne Rücksicht auf Verluste die Welt unter sich aufteilen. Sie beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt. Diese wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche wollen sie auch mit militärischer Gewalt durchsetzen – entweder gemeinsam in der NATO oder notfalls mit militärischen Alleingängen der USA oder der EU.

Verschärfte Blockkonkurenz

Es verschärft sich die bis dato auf wirtschaftlicher Ebene existierende Blockkonkurrenz zwischen der EU und den USA, die sich in der vermeintlichen Friedenshaltung der Bundesregierung ausdrückt. Dabei nutzt die BRD die Situation, um ihre eigenen imperialistischen Interessen durch Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee voranzutreiben. Deutschland beteiligt sich an vorderster Front mit dem Einsatz der Kommando–Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan, mit Flottenverbänden am Horn von Afrika und dem Oberkommando in Mazedonien und Koso@. Die weltweiten Einsätze der BRD sind innenpolitisch begleitet von Sozialabbau, der massiven Einschränkung der bürgerlichen Rechte bei gleichzeitiger Verschärfung der Repression, sowie einer rassistischen Flüchtlingspolitik und der militärischen Abschottung der Grenzen.

Es gibt also genügend Gründe gegen die Konferenz der 200 RegierungsvertreterInnen, hochkarätigen MilitärstrategInnen, Generäle und RüstungsexpertInnen zu demonstrieren!

Repression

Im letzten Jahr versuchten der Freistaat und die Stadt München die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz schon im Vorfeld zu kriminalisieren, indem laut Verfassungsschutz mehrere Tausend anreisende "gewaltbereite Autonome" aus dem In- und Ausland als Verbotsgrund herhalten mussten und so alle Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt wurden. Das Bündnis und viele GegnerInnen der Kriegskonferenz mussten eine ganze Reihe von Repressalien aushalten. So wurden nicht nur sämtliche Demos verboten, es wurde auch das Konto des Bündnisses bei der Stadtsparkasse gekündigt, 850 Menschen wurden an diesem Februarwochenende in Gewahrsam genommen, die Polizei riegelte das DGB–Haus ab und städtisch geförderte Vereine bekamen Kündigungsandrohungen. Dass die stattgefundene (verbotene) Demonstration mit knapp 10.000 TeilnehmerInnen trotz aller Unkenrufe friedlich ablief, konnte sich der Verfassungsschutz in der SZ vom 9.12.2002 nur damit erklären, dass die "gewaltbereiten Globalisierungsgegner" wegen des Demonstrationsverbotes nicht nach München gekommen waren. Im Nachhinein haben von Repression Betroffene gegen diese Behandlung und Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt, die Verhandlungen stehen noch an. Diese Genossinnen und Genossen brauchen unsere Solidarität (s. Spendenaufruf).

Kein Verzicht auf Demorecht

Gezeigt hat sich, dass viele Menschen nicht bereit waren, auf ihr Demonstrationsrecht zu verzichten und trotz des Großaufgebotes an Polizeihundertschaften zum Demonstrieren gekommen waren. Wohl um nicht noch einmal eine so blamable Situation mit friedlichen DemonstrantInnen und bis an die Zähne bewaffneten PolizistInnen vor den Augen der Weltpresse entstehen zu lassen, hat der OB Ude angekündigt, die Proteste dieses Jahr nicht verbieten zu wollen. Egal wie letztendlich die Entscheidung ausfallen wird – das letzte Jahr hat gezeigt, dass sich Widerstand nicht verbieten lässt.

Antikriegskongress

Der Kongress gegen die Sicherheitskonferenz fand im letzten Jahr am Abend nach der Demonstration statt, jedoch wurde jede weitergehende Diskussion mit den angereisten ReferentInnen wegen der Belagerung des DGB–Hauses durch die Polizei unterbunden. Daher hat sich das Bündnis entschlossen, dieses Jahr die inhaltliche Auseinandersetzung in Form eines Antikriegskongresses schon am 10./11./12. Januar zu organisieren. Mit dem Thema "Antikapitalismus globalisieren – gegen die NATO–Kriegspolitik! Eine andere Globalisierung ist nicht nur möglich, sondern notwendig!" sollen Ansätze der Antiglobalisierungs- und Antikriegsbewegung inhaltlich miteinander verbunden werden. Zentrale Fragen, die zur Diskussion stehen, sind u.a. ob die zunehmende Kriegspolitik der Nato–Staaten, der langandauernde Krieg gegen den Terror/das Böse und der Terror der kapitalistischen Globalisierung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Ausserdem soll diskutiert werden, welche Auswirkungen die Militarisierung der Gesellschaften, die "Neuen Kriege" und die kapitalistische Globalisierung auf die weltweiten sozialen Bewegungen haben. Die VeranstalterInnen des Kongresses, Michael Wendl (ver.di), ver.di–Jugend, das Ökumenische Büro und das Bündnis gegen Rassismus drücken die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und den Gewerkschaften aus.

Demo

Zur internationalen Großdemonstration gegen die Nato–Sicherheitskonferenz am 7./8. Februar 2003 in München rufen das Bündnis gegen die NATO–Sicherheitskonferenz, attac und das Münchner Friedensbündnis auf. Auch der RSB ist aktiv an der Bündnisarbeit beteiligt. Das Bündnis hat auf Grund der Repression gegen die Demonstration 2002 schon jetzt erklärt, dass die Proteste gegen diese Kriegskonferenz auf jeden Fall stattfinden werden. Auch will es sich das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken lassen. Viele Gruppen aus einem breiten politischen Spektrum haben sich dem Bündnis angeschlossen. Von sozialistischen über autonome Gruppen bis hin zu kirchlichen Vereinen ist alles vertreten. Den unterschiedlichen Positionen gemeinsam ist die Kritik an der weltweiten Ungerechtigkeit und staatlichen Gewaltpolitik. Die Solidarität untereinander drückt sich in folgendem wichtigen Grundsatz aus, den das Bündnis erklärt hat: "Wir lassen uns nicht in "Gut" und "Böse" spalten, sondern wählen die Formen unseres Widerstandes selber". Die Demonstration wird verstanden als ein Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die Kriegspolitik der NATO. Mit der Demonstration soll den KriegsstrategInnen deutlich gemacht werden, dass sie hier und anderswo unerwünscht sind. Vor allem angesichts des anstehenden Krieges gegen den Irak ist es wichtig, dass eine große bundesweite und internationale Demonstration gegen die militärische Aggression stattfindet.

Schließen wir uns also dem Aufruf des Bündnisses an:

Kommt nach München!
Der Widerstand geht weiter –
gemeinsam, entschlossen, kreativ!
Stoppt den globalen Krieg der NATO–Staaten!
Nein zum Krieg gegen den Irak!
Eine andere Welt ist möglich!

Trixi Blixer


zu diesem Artikel einen Leserbrief schreiben

Gegen das Treffen der Weltkriegselite!
SchülerInnen gegen Irak-krieg
Protest gegen Coca Cola
Laden? Schluss!
Bambule in Hamburg
Betrieb & Gewerkschaft
ÖD-Tarifrunde: Auf die Bewegung von unten kommt es an
München: Viele Warnstreiks – gute Stimmung!
Transnet-Hauptvorstand zog die Notbremse

Gewinne & Entlassungen

Telekommunikation: Die Party ist vorbei
Kämpfen gegen Hartz-Konzept
Mehr verdienen!
Schwerpunkt
Die Reichen sollen zahlen!
Niedrigsteuer für Kapitalerträge & Amnestie für Steuerflüchtlinge
International
Der Untergang des Tankers “Prestige” – und des Prestiges der spanischen Regierung
Kein Sieg im Phantomkrieg
Vor dem Irak-Krieg
Frauenunterdrückung
Weibliche Genitalverstümmelung - eine extreme Form von Gewalt gegen Frauen
Aus der Linken
Sozialismus oder Barbarei!
Aus dem RSB
Keine Ausreiselager in Fürth und anderswo!
Raul Pont: Hoffnung in Brasilien
Erfolgreiches Seminar
Und....
Der reale Kapitalismus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Avanti Januar 2003: download der Internetseiten ~ 120 kb
Avanti Januar 2003: download im Originallayout 1,2 mb

Ältere Avanti 
Ausgaben im Archiv