| INNEN |
|
Gegen das Treffen der Weltkriegselite!
Wie schon in der letzten Avanti berichtet, findet am 7./8./9. Februar 2003
wieder die jährliche NATO–Sicherheitskonferenz in München statt. Auch
angesichts des bevorstehenden Krieges gegen den Irak formiert sich der
Widerstand gegen dieses Treffen der Weltkriegselite.
Nach dem Krieg in Afghanistan bereiten die USA und die EU
jetzt die zweite Phase des sogenannten lang andauernden Anti–Terror–Krieges
vor. Das nächste erklärte Ziel der militärischen Aggression ist der Irak. Es
geht um geostrategische Interessen, die Neuaufteilung der Märkte und die
Zugangssicherung der sog. Industrienationen zu den Rohstoffregionen im Nahen
Osten. Die herrschende Klasse in den USA, der EU und der BRD möchten ohne
Rücksicht auf Verluste die Welt unter sich aufteilen. Sie beanspruchen für
sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller
Welt. Diese wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche
wollen sie auch mit militärischer Gewalt durchsetzen – entweder gemeinsam in
der NATO oder notfalls mit militärischen Alleingängen der USA oder der EU.
Verschärfte Blockkonkurenz
Es verschärft sich die bis dato auf wirtschaftlicher Ebene
existierende Blockkonkurrenz zwischen der EU und den USA, die sich in der
vermeintlichen Friedenshaltung der Bundesregierung ausdrückt. Dabei nutzt die
BRD die Situation, um ihre eigenen imperialistischen Interessen durch
Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden
Interventionsarmee voranzutreiben. Deutschland beteiligt sich an vorderster
Front mit dem Einsatz der Kommando–Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan, mit
Flottenverbänden am Horn von Afrika und dem Oberkommando in Mazedonien und
Koso@. Die weltweiten Einsätze der BRD sind innenpolitisch begleitet von
Sozialabbau, der massiven Einschränkung der bürgerlichen Rechte bei
gleichzeitiger Verschärfung der Repression, sowie einer rassistischen
Flüchtlingspolitik und der militärischen Abschottung der Grenzen.
Es gibt also genügend Gründe gegen die Konferenz der 200
RegierungsvertreterInnen, hochkarätigen MilitärstrategInnen, Generäle und
RüstungsexpertInnen zu demonstrieren!
Repression
Im letzten Jahr versuchten der Freistaat und die Stadt
München die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz schon im Vorfeld zu
kriminalisieren, indem laut Verfassungsschutz mehrere Tausend anreisende
"gewaltbereite Autonome" aus dem In- und Ausland als Verbotsgrund herhalten
mussten und so alle Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer
Kraft gesetzt wurden. Das Bündnis und viele GegnerInnen der Kriegskonferenz
mussten eine ganze Reihe von Repressalien aushalten. So wurden nicht nur
sämtliche Demos verboten, es wurde auch das Konto des Bündnisses bei der
Stadtsparkasse gekündigt, 850 Menschen wurden an diesem Februarwochenende in
Gewahrsam genommen, die Polizei riegelte das DGB–Haus ab und städtisch
geförderte Vereine bekamen Kündigungsandrohungen. Dass die stattgefundene
(verbotene) Demonstration mit knapp 10.000 TeilnehmerInnen trotz aller
Unkenrufe friedlich ablief, konnte sich der Verfassungsschutz in der SZ vom
9.12.2002 nur damit erklären, dass die "gewaltbereiten Globalisierungsgegner"
wegen des Demonstrationsverbotes nicht nach München gekommen waren. Im
Nachhinein haben von Repression Betroffene gegen diese Behandlung und
Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt, die Verhandlungen stehen noch an.
Diese Genossinnen und Genossen brauchen unsere Solidarität (s. Spendenaufruf).
Kein Verzicht auf Demorecht
Gezeigt hat sich, dass viele Menschen nicht bereit waren, auf ihr
Demonstrationsrecht zu verzichten und trotz des Großaufgebotes an
Polizeihundertschaften zum Demonstrieren gekommen waren. Wohl um nicht noch
einmal eine so blamable Situation mit friedlichen DemonstrantInnen und bis an
die Zähne bewaffneten PolizistInnen vor den Augen der Weltpresse entstehen zu
lassen, hat der OB Ude angekündigt, die Proteste dieses Jahr nicht verbieten
zu wollen. Egal wie letztendlich die Entscheidung ausfallen wird – das letzte
Jahr hat gezeigt, dass sich Widerstand nicht verbieten lässt.
Antikriegskongress
Der Kongress gegen die Sicherheitskonferenz fand im letzten
Jahr am Abend nach der Demonstration statt, jedoch wurde jede weitergehende
Diskussion mit den angereisten ReferentInnen wegen der Belagerung des
DGB–Hauses durch die Polizei unterbunden. Daher hat sich das Bündnis
entschlossen, dieses Jahr die inhaltliche Auseinandersetzung in Form eines
Antikriegskongresses schon am 10./11./12. Januar zu organisieren. Mit dem
Thema "Antikapitalismus globalisieren – gegen die NATO–Kriegspolitik! Eine
andere Globalisierung ist nicht nur möglich, sondern notwendig!" sollen
Ansätze der Antiglobalisierungs- und Antikriegsbewegung inhaltlich miteinander
verbunden werden. Zentrale Fragen, die zur Diskussion stehen, sind u.a. ob die
zunehmende Kriegspolitik der Nato–Staaten, der langandauernde Krieg gegen den
Terror/das Böse und der Terror der kapitalistischen Globalisierung zwei Seiten
ein und derselben Medaille sind. Ausserdem soll diskutiert werden, welche
Auswirkungen die Militarisierung der Gesellschaften, die "Neuen Kriege" und
die kapitalistische Globalisierung auf die weltweiten sozialen Bewegungen
haben. Die VeranstalterInnen des Kongresses, Michael Wendl (ver.di),
ver.di–Jugend, das Ökumenische Büro und das Bündnis gegen Rassismus drücken
die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und den Gewerkschaften aus.
Demo
Zur internationalen Großdemonstration gegen die
Nato–Sicherheitskonferenz am 7./8. Februar 2003 in München rufen das Bündnis
gegen die NATO–Sicherheitskonferenz, attac und das Münchner Friedensbündnis
auf. Auch der RSB ist aktiv an der Bündnisarbeit beteiligt. Das Bündnis hat
auf Grund der Repression gegen die Demonstration 2002 schon jetzt erklärt,
dass die Proteste gegen diese Kriegskonferenz auf jeden Fall stattfinden
werden. Auch will es sich das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
nicht nehmen oder durch Verbote einschränken lassen. Viele Gruppen aus einem
breiten politischen Spektrum haben sich dem Bündnis angeschlossen. Von
sozialistischen über autonome Gruppen bis hin zu kirchlichen Vereinen ist
alles vertreten. Den unterschiedlichen Positionen gemeinsam ist die Kritik an
der weltweiten Ungerechtigkeit und staatlichen Gewaltpolitik. Die Solidarität
untereinander drückt sich in folgendem wichtigen Grundsatz aus, den das
Bündnis erklärt hat: "Wir lassen uns nicht in "Gut" und "Böse" spalten,
sondern wählen die Formen unseres Widerstandes selber". Die Demonstration wird
verstanden als ein Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen die
kapitalistische Globalisierung und die Kriegspolitik der NATO. Mit der
Demonstration soll den KriegsstrategInnen deutlich gemacht werden, dass sie
hier und anderswo unerwünscht sind. Vor allem angesichts des anstehenden
Krieges gegen den Irak ist es wichtig, dass eine große bundesweite und
internationale Demonstration gegen die militärische Aggression stattfindet.
Schließen wir uns also dem Aufruf des Bündnisses an:
Kommt nach München!
Der Widerstand geht weiter –
gemeinsam, entschlossen, kreativ!
Stoppt den globalen Krieg der NATO–Staaten!
Nein zum Krieg gegen den Irak!
Eine andere Welt ist möglich!
Trixi Blixer
zu diesem Artikel einen Leserbrief schreiben
|
|