Nachdem in den frühen Morgenstunden des 19. Dezember die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt worden sind, wird am 6. Januar 2003 die Bundestarifkommission über den bis dahin ergangenen Schlichterspruch beraten, auf Annahme oder Ablehnung entscheiden und spätestens am 9. Januar wird definitiv klar sein, ob eine Urabstimmung über Streik eingeleitet wird oder nicht.

Warnstreiks und mehr

Für viele überraschend heftig rollte schon vor den Verhandlungen am 18. Dezember die Warnstreik- und Protestaktionswelle an. Schon dieser kleine Vorgeschmack zeigt, wie mächtig die Ausstände des Öffentlichen Dienstes tatsächlich sein könnten, wenn sie in ihrer geballten Kraft losschlagen. Die zig annullierten Flüge, nur weil die Flughafenfeuerwehr nicht ausrückt, zeigen was möglich wäre, wenn es zu einem Streik käme.

Dass das nächtliche Angebot der "Arbeitgeber" eine Lachnummer werden würde, konnte man im Vorfeld ahnen. Vor den Kameras zeigten sie sich überrascht, wie denn die GewerkschafterInnen tatsächlich davon ausgehen könnten, dass etwas handfestes rauskommen könnte, man sei ja schließlich erst am Anfang der Gespräche, und es fließe noch viel Wasser den Rhein runter, usw., aber eine Nullrunde, na das sei doch sowieso klar. Das Angebot, das bis Juni 2004 ganze 0,9 und 1,2 Prozent Anhebung vorsieht, sollte mit einer Arbeitszeitverlängerung von einer halben Stunde wöchentlich, bzw. Wegfall des AZV-Tages im Osten kompensiert werden. Nun wissen wir zumindest, wohin die Fahrt geht. Kompensationsgeschäfte rund um die Arbeitszeit stehen also zu befürchten.

Die Nullrunde gegenfinanzieren

Überhaupt versuchen die "Arbeitgeber" den Begriff der Gegenfinanzierung nicht nur hoffähig zu machen, denn das ist er schon, sondern ihn derart in die Köpfe der Bevölkerung zu hämmern, dass eine Tarifrunde ohne 100-prozentigen Ausgleich durch Gegenfinanzierung gar nicht mehr denkbar erscheint. (Was soll denn das eigentlich für eine Lohnerhöhung sein, die man eins zu eins (!) gegenfinanzieren muss.) Die Solidarität in der Bevölkerung für Tarifkämpfe des Öffentlichen Dienstes zu erlangen, ist in allen Tarifrunden immer wieder einer der Dreh- und Angelpunkte. Deswegen ist der diesjährige vermehrte Ansatz ver.dis richtig: „Ja, ich bin der reiche Busfahrer, der sich bei täglich wechselndem Schichtbeginn in der Hängematte des Öffentlichen Dienstes ausruht". Selbst die ungeliebten Beamten, denen es dieses Mal so wie auch den Krankenhäusern besonders an den Kragen gehen soll (besondere Forderungen der "Arbeitgeber" unabhängig vom endgültigen Abschluss), machen Stimmung: "Ich bin einer von den reichen Beamten", verteilt ein Feuerwehrmann bei der Warnstreikkundgebung.

Am heutigen Tage, dem 22. Dezember 2003, beginnt die Friedenspflicht. Was das Schlichtungsergebnis sein wird, bleibt abzuwarten. Was aber jetzt schon klar ist: Das Geld für eine angemessene Lohn- und Gehaltserhöhung ist da, auch wenn die Gewerkschaften die letzten sind, die noch an der Wiedereinführung der Vermögenssteuer festhalten, nachdem die ganzen SPD-Revoluzzer einer nach dem anderen einknicken. Die Wiedereinführung wäre zumindest schon einmal ein Anfang. Und: ver.di hat die Kraft zu streiken, auch wenn sie schon für zahnlos erklärt worden ist. Das haben die Warnstreikaktionen eindrucksvoll bewiesen.