Damit sollte der Bereich, der den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erbringt, dem durch Deregulierung des öffentlichen Nahverkehrs – insbesondere durch EU-Regelungen – sich ständig verschärfenden Wettbewerb besser gewachsen sein. DB Regio verliert immer mehr von den Bundesländern bzw. den Zweckverbänden für den Nahverkehr ausgeschriebene Leistungen an private und kommunale Konkurrenten.

Im Kern sah der Tarifvertragsentwurf vor – bei Beibehaltung der Entgelte – über diverse Neuregelungen in der Anrechnung von Arbeitszeiten, Zusatzurlaub, der Neuregelung von Zuschlägen sowie des Ersatzes des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch eine Jahresleistungsprämie die Jahresarbeitszeit indirekt um ca. 60 - 80 Stunden zu verlängern bzw. das Jahreseinkommen um bis zu einem Monatseinkommen zu senken. Besonders betroffen wäre das Fahrpersonal, d.h. Lokführer und Zugbegleiter.

Über diesen Abschluss, der praktisch ohne Konsultation und nur unzureichender Information der gewerkschaftlichen Basis ausgehandelt wurde, entstand großer Unmut, besonders in den betroffenen Berufsgruppen, die durch den Wechselschichtdienst schon starken Belastungen ausgesetzt sind. Viele gewerkschaftliche Vertrauenspersonen sowie Betriebsräte protestierten scharf beim geschäftsführenden Vorstand der Transnet gegen diese Vorgehensweise. Über 1000 Kolleginnen und Kollegen traten innerhalb von 2 Wochen aus Transnet aus.

Hinzu kam, dass die relativ kleine und im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft der Lokführer (GDL) erstmals die Zustimmung unter einen Tarifvertrag verweigerte und zum Jahresanfang 2003 mit Streiks drohte. Durch Druck ihrer Basis ging die bisher eher als konservative Beamtenorganisation bekannte GDL auf einen scharfen Konfrontationskurs gegenüber dem Bahnvorstand und gegenüber der gewerkschaftlichen Konkurrenz von Transnet und GDBA.

Im Ergebnis der innergewerkschaftlichen Basisproteste in der Transnet, der harten Linie der GDL und der Ankündigung des Bahnvorstandes sich nach Abschluss dieses Tarifvertrages, im Gegensatz zu vorherigen Bekundungen, doch nicht an allen Ausschreibungen im SPNV zu beteiligen, zog Transnet-Vorsitzender Hansen auf der Sitzung des Hauptvorstandes am 9. Dezember die Notbremse und setzte die Unterzeichnung des Tarifvertrages unbefristet aus.

Nun soll eine massive gewerkschaftliche Kampagne gegen ruinösen Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr, gegen Dumpinglöhne und für ein Tariftreuegesetz gemeinsam mit Ver.di und der GDBA gestartet werden. Die GDL soll dabei wieder mit ins Boot geholt werden.

Der Bahnvorstand indes will nun seinerseits einen harten Kurs fahren. An Ausschreibungen wie jetzt aktuell in Schleswig-Holstein will man sich mit ausgegründeten Tochterunternehmen ohne bzw. mit Haustarifverträgen beteiligen.

Die Auseinandersetzungen der letzten Wochen haben bewiesen, dass nur eine massive Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen in dieser Kampagne den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen bei DB Regio verhindern kann.