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Die Reichen sollen zahlen!
Zu einer umfassenden Kritik der kapitalistischen Gesellschaftsordnung
gehört es, Ross und Reiter zu nennen. Denn das Kapital ist nicht namenlos. Die
Marktgesetze setzen sich zwar teilweise hinter dem Rücken der Beteiligten
durch, aber die NutznießerInnen sind konkrete Menschen – die Klasse der
KapitalistInnen und sonstige ProfiteurInnen.
Die einschlägigen Publikationen sind allen Interessierten
bekannt. Wir wollen hier nur wenige nennen: Das Wirtschaftsmagazin Forbes
veröffent-licht alljährlich eine Liste der Dollar–MilliardärInnen der Welt
(erhältlich über Financial Times Deutschland). Nach dieser sicherlich
unvollständigen Liste besaßen 497 Familien im Jahre 2001 zusammen 1540 Mrd.
US–$.
Reichtum steuerfrei
"Reichtum gleicht einem scheuen Wild". So schrieb E.–U.
Huster in seinem Buch "Reichtum in Deutschland. Die Gewinner der sozialen
Polarisierung" 1997 (S. 13). Wie erfolgreich sich die Reichen der Besteuerung
entziehen, zeigt folgender Umstand. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung,
wie sie vom statistischen Bundesamt aufgrund der Bilanzen und mit Hilfe
eigener Berechnungen erstellt wird, unterscheidet sich erheblich von den
Zahlen, die dem Finanzamt als deklarierte Einkommen vorliegen. Die Differenz
betrug schon 1989 365 Mrd. DM. Jeden Tag wurde also 1 Mrd. DM an den
Finanzämtern vorbeigeschleust (DIW Wochenbericht 30/96 S. 501).
So hat z. B. die Wirtschaftswoche Nr. 49 vom 27. 11.
1997 deutsche MilliardärInnen mit Wohnsitz in der Schweiz aufgeführt. Einige
Fakten sind wohl bekannt: Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe 12/96
den ehemaligen Bürgermeister von Hamburg Voscherau: "In Hamburg leben 4500
Einkommensmillionäre, von denen die Hälfte überhaupt keine Steuern zahlt und
deswegen auch in allen Statistiken fehlt".
"Wertegemeinschaft"
Weiterhin gilt, dass in der Bundesrepublik zwar die
Mastputen gezählt werden, nicht aber die MillionärInnen. Geschätzt wird, dass
es 365000 EuromillionärInnen gibt und jedes Jahr 10000 dazu kommen. Ihr
Vermögen soll 2000 Milliarden Euro betragen, das Zehnfache des
Bundeshaushaltes für 2003. Die 10 reichsten Deutschen übertreffen mit 80
Milliarden das Bruttoinlandsprodukt von Tschechien. 50 bis 100 Deutsche
besitzen mehr als 1 Milliarde Euro (Spiegel 16.12.2002). Wer gewinnt,
wenn statt einer Vermögenssteuer eine Abgeltungssteuer von 25% auf
Zinseinkommen vereinbart wird? Und durch Amnestie die Unehrlichen mal wieder
die Schlauen sind?
| 10% zu 90%
Auch wenn wir von den "reichen und superreichen Familien" sprechen und
ihre entschädigungslose Enteignung fordern, so ist der entscheidende
gesellschaftlichen Unterschied nicht zwischen "arm" und "reich". Der
grundlegende Widerspruch der Gesellschaft liegt im Interessengegensatz
zwischen den 300.000 KapitaleignerInnen und der ArbeiterInnenklasse von
über 41 Mio. Lohnabhängigen (34 Mio. Erwerbstätigen + mindestens 7 Mio.
Erwerbslosen). Zusammen mit ihren Familienangehörigen stellen sie rund 90%
der Bevölkerung der BRD.
Die Politik der Regierung SPD–Grüne und der Opposition von CDU/CSU–FDP
wird jedoch im Interesse der rd. 10% der KapitaleignerInnen, ihres
Führungspersonals und der Selbständigen gemacht. Beispielhaft für die
Gesinnung der Kaste der 100 000 BerufspolitikerInnen sei der
Generalsekretär der SPD–NRW, Michael Groschek, genannt. Groschek: "Den
Ballast von 150 Jahren Industriearbeiterpartei müsse die SPD nach und nach
loswerden. Die Zukunft sei nicht in großen Fabriken zu finden, sondern
liege in den Händen der neuen Selbständigen." (Süddeutsche Zeitung
16.12.02).
B.B. |
Die reichsten 10% der Haushalte verfügten 1998 über 50,4%
des gesamten Nettogeldvermögens. Die untere Hälfte verfügte 1993 nur über 7,7%
des Nettogeldvermögens, 1998 waren es dann nur noch 4,7%. Das untere Viertel
der Haushalte hatte 1993 noch 0,1 % des Nettogeldvermögens, 1998 überwogen die
Schulden, so dass sie minus 1,5% des Nettogeldvermögens aufwiesen. (Quelle:
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2001)
"Fairteilen" oder enteignen?
Das Schweizer Magazin Bilanz listet jedes Jahr etwa
50 deutsche Millionäre und Milliardäre auf, die über ein Vermögen von mehr als
50 Mio. Euro verfügen. In der Schweiz werden Kapitalerträge mit einer
Einkommenssteuer zwischen 18 und 33 Prozent besteuert, aber AusländerInnen
zahlen eine Pauschalsteuer, die von der Selbsteinstufung abhängt.
In Liechtenstein werden Stiftungen gegründet, deren
InhaberInnen anonym bleiben (so z.B. beim Schwarzgeld der hessischen CDU) und
die die geringsten Steuern in Europa zahlen.
Sehr informativ (mit vielen Daten und Namen) ist gerade in
dieser Beziehung das 1997 erschienene Buch von Dorothee Beck und Hartmut Meine
(Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen) "Wasserprediger und
Weintrinker. Wie Reichtum vertuscht und Armut verdrängt wird" (Verlag Steidl).
Eigentlich müsste es Aufgabe der Gewerkschaften sein, diese
Fakten offensiv zu verbreiten. Statt dessen machen sie eine laue und flaue
Kampagne "fairteilen". Völlig ausgeblendet wird dabei, dass die superreichen
KapitaleignerInnen allein durch die Lohnarbeit ganzer Generationen zu ihrem
Vermögen kamen. Unter den 497 $–Milliardärs–Familien befanden sich 2001 auch
35 Familien aus Deutschland. Würden sie entschädigungslos enteignet, würden
140,1 Mrd. US–$ der Allgemein-heit zu Gute kommen können.
D.B.–B.S.–F.R.
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