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Die Reichen sollen zahlen!

Zu einer umfassenden Kritik der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gehört es, Ross und Reiter zu nennen. Denn das Kapital ist nicht namenlos. Die Marktgesetze setzen sich zwar teilweise hinter dem Rücken der Beteiligten durch, aber die NutznießerInnen sind konkrete Menschen – die Klasse der KapitalistInnen und sonstige ProfiteurInnen.

Die einschlägigen Publikationen sind allen Interessierten bekannt. Wir wollen hier nur wenige nennen: Das Wirtschaftsmagazin Forbes veröffent-licht alljährlich eine Liste der Dollar–MilliardärInnen der Welt (erhältlich über Financial Times Deutschland). Nach dieser sicherlich unvollständigen Liste besaßen 497 Familien im Jahre 2001 zusammen 1540 Mrd. US–$.

Reichtum steuerfrei

"Reichtum gleicht einem scheuen Wild". So schrieb E.–U. Huster in seinem Buch "Reichtum in Deutschland. Die Gewinner der sozialen Polarisierung" 1997 (S. 13). Wie erfolgreich sich die Reichen der Besteuerung entziehen, zeigt folgender Umstand. Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, wie sie vom statistischen Bundesamt aufgrund der Bilanzen und mit Hilfe eigener Berechnungen erstellt wird, unterscheidet sich erheblich von den Zahlen, die dem Finanzamt als deklarierte Einkommen vorliegen. Die Differenz betrug schon 1989 365 Mrd. DM. Jeden Tag wurde also 1 Mrd. DM an den Finanzämtern vorbeigeschleust (DIW Wochenbericht 30/96 S. 501).

So hat z. B. die Wirtschaftswoche Nr. 49 vom 27. 11. 1997 deutsche MilliardärInnen mit Wohnsitz in der Schweiz aufgeführt. Einige Fakten sind wohl bekannt: Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe 12/96 den ehemaligen Bürgermeister von Hamburg Voscherau: "In Hamburg leben 4500 Einkommensmillionäre, von denen die Hälfte überhaupt keine Steuern zahlt und deswegen auch in allen Statistiken fehlt".

"Wertegemeinschaft"

Weiterhin gilt, dass in der Bundesrepublik zwar die Mastputen gezählt werden, nicht aber die MillionärInnen. Geschätzt wird, dass es 365000 EuromillionärInnen gibt und jedes Jahr 10000 dazu kommen. Ihr Vermögen soll 2000 Milliarden Euro betragen, das Zehnfache des Bundeshaushaltes für 2003. Die 10 reichsten Deutschen übertreffen mit 80 Milliarden das Bruttoinlandsprodukt von Tschechien. 50 bis 100 Deutsche besitzen mehr als 1 Milliarde Euro (Spiegel 16.12.2002). Wer gewinnt, wenn statt einer Vermögenssteuer eine Abgeltungssteuer von 25% auf Zinseinkommen vereinbart wird? Und durch Amnestie die Unehrlichen mal wieder die Schlauen sind?

10% zu 90%

Auch wenn wir von den "reichen und superreichen Familien" sprechen und ihre entschädigungslose Enteignung fordern, so ist der entscheidende gesellschaftlichen Unterschied nicht zwischen "arm" und "reich". Der grundlegende Widerspruch der Gesellschaft liegt im Interessengegensatz zwischen den 300.000 KapitaleignerInnen und der ArbeiterInnenklasse von über 41 Mio. Lohnabhängigen (34 Mio. Erwerbstätigen + mindestens 7 Mio. Erwerbslosen). Zusammen mit ihren Familienangehörigen stellen sie rund 90% der Bevölkerung der BRD.

Die Politik der Regierung SPD–Grüne und der Opposition von CDU/CSU–FDP wird jedoch im Interesse der rd. 10% der KapitaleignerInnen, ihres Führungspersonals und der Selbständigen gemacht. Beispielhaft für die Gesinnung der Kaste der 100 000 BerufspolitikerInnen sei der Generalsekretär der SPD–NRW, Michael Groschek, genannt. Groschek: "Den Ballast von 150 Jahren Industriearbeiterpartei müsse die SPD nach und nach loswerden. Die Zukunft sei nicht in großen Fabriken zu finden, sondern liege in den Händen der neuen Selbständigen." (Süddeutsche Zeitung 16.12.02).

B.B.

Die reichsten 10% der Haushalte verfügten 1998 über 50,4% des gesamten Nettogeldvermögens. Die untere Hälfte verfügte 1993 nur über 7,7% des Nettogeldvermögens, 1998 waren es dann nur noch 4,7%. Das untere Viertel der Haushalte hatte 1993 noch 0,1 % des Nettogeldvermögens, 1998 überwogen die Schulden, so dass sie minus 1,5% des Nettogeldvermögens aufwiesen. (Quelle: Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2001)

"Fairteilen" oder enteignen?

Das Schweizer Magazin Bilanz listet jedes Jahr etwa 50 deutsche Millionäre und Milliardäre auf, die über ein Vermögen von mehr als 50 Mio. Euro verfügen. In der Schweiz werden Kapitalerträge mit einer Einkommenssteuer zwischen 18 und 33 Prozent besteuert, aber AusländerInnen zahlen eine Pauschalsteuer, die von der Selbsteinstufung abhängt.

In Liechtenstein werden Stiftungen gegründet, deren InhaberInnen anonym bleiben (so z.B. beim Schwarzgeld der hessischen CDU) und die die geringsten Steuern in Europa zahlen.

Sehr informativ (mit vielen Daten und Namen) ist gerade in dieser Beziehung das 1997 erschienene Buch von Dorothee Beck und Hartmut Meine (Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen) "Wasserprediger und Weintrinker. Wie Reichtum vertuscht und Armut verdrängt wird" (Verlag Steidl).

Eigentlich müsste es Aufgabe der Gewerkschaften sein, diese Fakten offensiv zu verbreiten. Statt dessen machen sie eine laue und flaue Kampagne "fairteilen". Völlig ausgeblendet wird dabei, dass die superreichen KapitaleignerInnen allein durch die Lohnarbeit ganzer Generationen zu ihrem Vermögen kamen. Unter den 497 $–Milliardärs–Familien befanden sich 2001 auch 35 Familien aus Deutschland. Würden sie entschädigungslos enteignet, würden 140,1 Mrd. US–$ der Allgemein-heit zu Gute kommen können.

D.B.–B.S.–F.R.


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