Mit der durch den Untergang der "Prestige" ausgelösten Krise verschwanden diese Plakate sehr plötzlich. Weniger Steuern und damit weniger Interventionsmöglichkeiten für den Staat, das ist die Politik der PP, aber ganz offensichtlich auf Kosten der Sicherheit in allen für die Bevölkerung wesentlichen Bereichen.

Der Untergang der "Prestige" ist eine enorme ökologische, soziale und ökonomische Katastrophe, deren langfristige Konsequenzen derzeit nicht abgeschätzt werden können. Die letztendlichen Ursachen dieses Unglücks sind nicht isoliert von dem herrschenden Modell der Globalisierung zu betrachten (Billigflaggen, exzessive Handelsaktivitäten), und die weitere Entwicklung müsste eigentlich zu einer grundlegenden Neubewertung der neoliberalen Politik führen, die die Politik aller Staaten dominiert und die die PP-Regierung seit 1996 mit besonderem Dogmatismus verfolgt.

Seit dem Ausbruch der Krise versucht die spanische Regierung, Nebel zu werfen, wegzusehen oder sich schlicht zu drücken. Dieses feige Verhalten kennzeichnete ihre gesamte Aktivität in den bisherigen Phasen und schlug sich nieder im Herunterspielen des Ausmaßes der Tragödie, in einer gefährlichen Desinformation und einer nicht hinnehmbaren Manipulation der öffentlichen Meinung. Vom ersten Moment an verfolgte man ein einziges Ziel: die "Prestige" verschwinden zu lassen, das Problem sozusagen zu beerdigen und zwar so weit wie möglich von der Küste entfernt, in einer Wassertiefe von mehr als 3500 m – und damit als Bedrohung der gesamten westeuropäischen Küstenlinie.

Die grundsätzliche Lehre, die die Linke aus dieser Krise ziehen sollte, ist, den Neoliberalismus anzugreifen, indem eine weitere seiner verheerenden Folgen öffentlich gemacht wird. Dabei sollte hervorgehoben werden, dass es sich um die Folgen eines absurden sozialen Modells handelt, in dem die Natur, die Gesellschaft und die Individuen allen möglichen Risiken ausgesetzt werden, obwohl die materiellen Mittel da wären, diese zu vermeiden. An all die Verteidiger des Privatunternehmertums und der Zurückdrängung des Staates, an alle, die an den Markt als die oberste Instanz der Regelung sozialer Beziehungen glauben, ist in dieser dramatischen Situation die Frage zu stellen: Was ist die Antwort der neoliberalen Ideologie auf die durch den Untergang der "Prestige" ausgelöste Krise?

Es ist schlechterdings unmöglich, dass Situationen dieses Ausmaßes und dieser Dramatik mit den Mitteln des Privatunternehmertums begegnet werden kann, ebenso, wie es unmöglich ist, Privatunternehmen zu finden, die auch nur annähernd die Kapazität besitzen, mit derartigen Katastrophen, seien es nun hausgemachte oder Naturereignisse, fertigzuwerden.

Ein anderer Aspekt, der anlässlich der aktuellen Krise und ihrer Beziehung zum neoliberalen Politikmodell beleuchtet werden muss, ist die falsche Politik der Steuersenkungen, die schleichend die Kapazität des Staates unterhöhlt, mit den notwendigen Mitteln auf vorhersehbare Risiken reagieren zu können. Für die politische Rechte hat sich die Politik der Steuersenkungen in eine Art magisches ökonomisches Universalrezept verwandelt – ohne dass, beklagenswerterweise, die Linke dem ausreichend Kampfkraft entgegensetzt. Die „offizielle Linke" ist teilweise selbst in diese Politik verstrickt, und wo dies nicht der Fall ist, ist sie mitgerissen von dem Strudel neoliberaler Ideologie und von dem demagogischen Kampf um die Wählerstimmen schlecht informierter und verwirrter Bürger.

Die Steuersenkungen sind der erste Schritt zur nachfolgenden Absenkung öffentlicher Ausgaben, die zunächst auf Bereiche konzentriert werden, in denen wenig gesellschaftlicher Widerstand zu erwarten ist – und das könnten gerade die Ausgaben sein, die zur Abwehr von Situationen des kollektiven Notstands vorgesehen sind. Man hatte nicht ein einziges spanisches Spezialschiff zur Ölabsaugung im Dienst, obwohl Spanien eines der europäischen Länder mit der längsten Küstenlinie ist und die "Prestige" in einer Zone havarierte, die mit Recht auch "Todesküste" heißt.

Man muss wissen, dass im Spanischen Staat der Anteil öffentlicher Ausgaben am Bruttosozialprodukt immer geringer war als der europäische Durchschnitt und dass die PP-Regierung ihn weiter empfindlich reduziert hat, indem sie einer in zweierlei Hinsicht widersinnigen Politik folgte: Auf der einen Seite unter allen Umständen den europäischen Stabilitäts-pakt zu erfüllen, was heißt, das Staatsdefizit zu reduzieren, auf der anderen gleichzeitig fiskalische Reformen durchzuführen, die, abgesehen von ihrem Konjunktureffekt, die Staatsfinanzen zusätzlich schwächen. Die PSOE (sozial-dem. Partei, d.Ü.) ist auf das Spiel eingegangen und hat gefordert, als Obergrenze der öffentlichen Ausgaben 40% des BSP festzulegen, eine Marge, die die PP bereits erreicht hatte.

Dieser historisch zu nennende Abbau der Staatsausgaben und seine Folgen haben zu schweren Verwerfungen in der Infrastruktur und bei den sozialen Diensten geführt. Das sollte der Moment sein, um gemeinsam erneut eine Reihe von Fragen aufs Tapet zu bringen, die in letzter Zeit von der neoliberalen Demagogie zugedeckt wurden. Die Havarie der "Prestige", deren Folgen nicht absehbar sind, aber die in jedem Fall langandauernd und dramatisch sein werden, liefert dafür eine außergewöhnlich passende Gelegenheit.

Die Mobilisierungen, die von Beginn der Krise an stattfanden (200 000 Menschen demonstrierten in Galizien) und die als Inhalt die Ablehnung der Regierungspolitik und die Forderung nach Rücktritt von Aznar (Regierungschef) hatten, können nicht an dem Punkt des bloßen Protestes stehen bleiben. Man muss ihnen eine inhaltliche Basis geben: Gegen diese aus der Ideologie des Neoliberalismus entstehende, irrwitzige Welt gilt es zu kämpfen, damit das "Nie wieder", das in diesen Tagen die Bevölkerung Galiziens verzweifelt beschwört, möglich wird.

Die "Prestige" hat mit ihrem Untergang das Prestige der Regierung beschädigt und das kann erhebliche Auswirkungen auf die Wahlen haben. Mit dem Untergang der "Prestige" könnte auch der Untergang der PP eingeläutet sein. Ohne Zweifel wird aber ein Regierungswechsel bei den Wahlen als Folge der Inkompetenz Aznars und seiner Minister keine große politische Erschütterung bedeuten, wenn er nicht von einer genauen und sorgfältigen Analyse über die Gründe, die zu der Schiffstragödie geführt haben, begleitet wird, mit dem Ziel, einen Politikwechsel einzuleiten und, vor allem, den Neoliberalismus zurückzudrängen.