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  Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

 

 

 

INNEN
Kein Sieg im Phantomkrieg

Die al-Qaida-Führer sind frei, die Zahl der Anschläge ist gestiegen – das ist die Bilanz des "Krieges gegen den Terror". Denn nicht Repression und Militär, sondern nur der Kampf um gesellschaftliche Emanzipation kann den reaktionären Terror beenden.

Der Bericht, den Michael Chandler im Namen einer UN-Expertengruppe Mitte Dezember präsentierte, stellt den selbsternannten Kriegern gegen den Terror kein gutes Zeugnis aus. Zwar seien einige Strukturen des al-Qaida-Netzwerks geschwächt worden, doch "Anhänger schließen sich weiterhin seinen Reihen an und es entwickelt weiterhin Allianzen mit nationalen oder regionalen extremistischen Gruppen". In Afghanistan, so Chandler, seien sogar neue Trainingslager entstanden. "Ich weiß nichts von reaktivierten al-Qaida-Lagern", kommentierte ein Sprecher der US-Armee. In der gleichen Woche gab es allein in Kabul zwei Anschläge auf ausländische Soldaten.

Mehr als ein Jahr nach Beginn des "Krieges gegen den Terror" sind die wichtigsten Führer von al-Qaida noch auf freiem Fuß, die Zahl der Anschläge des Netzwerks und verbündeter Gruppen hat sich dramatisch erhöht. Die gewaltige westliche Militärmaschinerie läuft ins Leere, ihr Feind bleibt ungreifbar. Denn sehr geschickt nutzt al-Qaida die beiden modernsten Phänomene des Kapitalis-mus, die Warlordisierung und die sogenannte Globalisierung, aber auch die Widersprüche der westlichen Politik. Der Zerfall staatlicher Macht bietet die Möglichkeit, Rückzugsgebiete und Aus-bildungslager zu errichten. Die Globalisierung ermöglicht den schnellen Transfer von Geld, Ideologien, Informationen und Attentätern von Kontinent zu Kontinent. Repressive Maßnahmen erwiesen sich bislang als wenig erfolgreich.

Terror der Oligarchie

Auf das Phänomen der Warlordisierung, eine Folge der Perspektivlosigkeit verelendeter Bürgerkriegsgesellschaften, weiß die westliche Politik keine Antwort. Erst seitdem die Anschläge auf westliche Soldaten und die Gefechte rivalisierender Warlords zunahmen, begann man zögerlich mit den Vorbereitungen, Afghanistan militärisch unter Kontrolle zu bringen – ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. An die al-Qaida-Rückzugsgebiete im benachbarten Pakistan wagt man sich nicht heran, denn entschiedene Militäraktionen würden das pakistanische Regime destabilisieren und könnten zu einem Bürgerkrieg mit den Islamisten führen.

Die Geldquellen von al-Qaida versiegen zu lassen, scheitert nicht nur am Bankgeheimnis und anderen Tabus des Kapitalismus, sondern auch an der westlichen Bündnispolitik. Denn die wichtigsten Sponsoren des Netzwerks sind Oligarchen aus Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien, die wie Pakistan mit den USA verbündet sind.

Dies ist allerdings auch der Grund, warum die von manchen Kreisen der Linken empfohlene "weiche Linie", durch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und mehr soziale Gerechtigkeit dem Terrorismus den Boden zu entziehen, ebenso ins Leere laufen würde. Denn nicht die wachsende Verelendung, sondern der wachsende Reichtum mancher Staaten der "Dritten Welt" ist die Grundlage des al-Qaida-Terrors.

Die Mitglieder stammen aus der Oligarchie und den oberen Mittelschichten. Ihr Ziel ist nicht mehr soziale Gerechtigkeit, sondern ein eigenes Imperium, regiert nach den Regeln der Sharia. Wenn China und Indien nach dem Status von Weltmächten streben, warum sollte dann ein Staat wie Saudi-Arabien, der mehr als eine Billion Dollar für Auslandsinvestitionen erübrigen kann, nicht auch ehrgeizige Ziele verfolgen? Al-Qaida will die Petrodollars der Golfmonarchien, die Atombomben Pakistans und die Menschenmassen der armen islamischen Staaten in einer Weltmacht zusammenschließen.

In al-Qaida vereinigten sich die reaktionärsten Strömungen des Islamismus. Der klassische Islamismus strebte eine religiös legitimierte Entwicklungsdiktatur an. Sein Gesellschaftsmodell verkündet nicht allein die Notwendigkeit eines strengen Patriarchats und eingeschränkter Rechte für Nichtmuslime, sondern auch ein organisches Gesellschaftsmodell, das jede Form von sozialer Interessenver-tretung zur Sünde gegen ein gottgegebenes System stempelt.

Kolonialismus und Imperialismus waren aus islamistischer Sicht nicht vor allem Systeme politischer Dominanz und ökonomischer Ausbeutung, sondern Faktoren gesellschaftlicher Zersetzung. Von Anfang an übernahm die Bewegung die Stereotypen des europäischen Antisemitismus und verband sie mit einer antijüdischen Auslegung der islamischen Überlieferung. Der Sozialismus, aber auch die emanzipatorischen Elemente des Kapitalismus, die tendenzielle Befreiung von den Schranken der traditioneller Hierarchien, wurden als jüdischer Kampf gegen den Islam interpretiert.

Jihad als individuelle Pflicht

In den siebziger Jahren spaltete sich eine extremistische Fraktion von der Hauptströmung des Islamismus ab. Damals entwickelte die ägyptische Jihad-Organisation (JO) in der islamischen Theologie zuvor unbekannte Vorstellungen: Der Jihad, den sie als "heiligen Krieg" verstanden, sei eine individuelle Verpflichtung für jeden Muslim, und nichtmuslimische Zivilisten dürfen getötet werden, wenn sie sich in irgendeiner Weise, und sei es allein durch die Zahlung von Steuern, "gegen den Islam" engagieren. 1981 wollte die JO durch eine exemplarische Gewalttat, das Attentat auf Präsident Sadat, einen Aufstand auslösen.

Diese Eskalationsstrategie und die JO-Ideologie wurden zur Grundlage der al-Qaida-Politik, vertreten vom ehemaligen JO-Führungsmitglied Ayman al-Zawahiri, der der eigentliche Führer von al-Qaida sein dürfte. Der saudische Multimillionär Ussama bin Laden, Sohn einer der reichsten Familien des Landes mit engen Verbindungen zum Königshaus, brachte die extrem intolerante puritanische Staatsideologie, den Wahhabismus, in das islamistische Bündnis ein,

Während der klassische Islamismus die Notwendigkeit einer sozialen Umverteilung erkannt hat, weil jede Entwicklungspolitik ohne Bildung und Brot für die Armen und ohne Zugriff auf die Ressourcen der Oligarchie unmöglich ist, setzt al-Qaida auf exemplarische Gewalt. Das Beispiel des "Märtyrers" und die bewusst provozierte Repression und Militärgewalt sollen die zögernden Muslime dazu zwingen, Partei zu ergreifen. Zugleich sollen sie in den betroffenen Staaten Angst erzeugen und die Öffentlichkeit gegen Militärinterventionen in der islamischen Welt einnehmen.

Der 11. September und die folgenden Attentate halten sich an dieses Muster. Sie propagieren aber auch eine ideologische Botschaft, denn fast alle richten sich gegen Symbole "jüdischer Zersetzung" und "westlicher Dekadenz": Gegen das World Trade Center, wo Menschen unterschiedlicher Religion aus 82 Staaten arbeiteten und das den Islamisten als Zentrum des "jüdischen Finanzkapitals" galt, gegen Nachtclubs in Bali als Zentren "unislamischer" Vergnügungen", oder schlicht gegen eine Synagoge im tunesischen Djerba.

Soziale Befreiung gegen Terror und Krieg

Ihre reaktionäre Ideologie, ihr Antisemitismus und ihre Angriffe auf die internationale Arbeiterklasse machen al-Qaida zum Todfeind der Linken und jeder emanzipatorischen Bewegung. Wie bei anderen rechtsextremen Bewegungen ist eine Verfolgung ihrer Verbrechen nach den Regeln des bürgerlichen Rechtsstaats legitim und notwendig. Doch der "Krieg gegen den Terror" hat nicht nur mindest-ens 5000 afghanische ZivilistInnen das Leben gekostet und zu einer beispiellosen Einschränkung demokratischer Rechte geführt, sondern sich auch als gänzlich ineffektiv erwiesen.

"Das Taliban- und al-Qaida-Phänomen", so eine Erklärung der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) zum Jahrestag des 11. September, "hätte nur durch einen Aufstand der Bevölkerung, durch die Stärkung und Machtübernahme säkular-demokratischer Kräfte entwurzelt werden können." Die westlichen Staaten aber kungeln lieber mit den islamistischen Warlords. Sie fürchten jede unkontrollierbare Mobilisierung, obwohl die Opposition in islamischen Ländern heute zumeist "westlichen" Ideologien folgt. Auch die StudentInnen, die im Iran für Demokratie und Säkularismus auf die Straße gehen, finden wenig Unterstützung.

Hinter den "bürgerlichen" Forderungen steht die Sehnsucht nach einem besseren Leben, nach einem Ende der Unterdrückung durch den Staat, aber auch durch Väter und Ehemänner. Deshalb sind Rawa und iranische StudentInnenenbewegung radikaler als die nationalistische und stalinistische Linke der Vergangenheit, die "private" Unterdrückung ignorierte und Unterordnung und Verzicht im Namen der Staatsziele forderte. Ihre Politik führte meist zu Bündnissen mit reaktionären Kräften, einer Identifikation kapitalistischer Ausbeutung allein mit den USA, nicht selten auch zu antisemitischem Ressentiment. Bewegungen, die für gesellschaftliche Emanzipation kämpfen, werden spätestens nach den ersten Siegen über Warlords und Diktatoren gezwungen sein, auch die soziale Frage aufzugreifen. Nur sie werden die Befreiung der islam-ischen Welt erkämpfen können.

Harry Tuttle

 


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