Zum Glück für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht allerdings die Gewerkschaftsführung unter einem erheblichen Erfolgsdruck und zwar aus zwei Gründen: Erstens muss diese (nicht gewählte!) Führung etwas vorweisen, wenn sie auf dem nächsten Gewerk-schaftstag im Herbst diesen Jahres bestehen und nicht in Schimpf und Schande davon gejagt werden will, mit all den Folgen, die das für die Fusion der fünf Gründungsgewerkschaften von ver.di hätte.

Zum zweiten weiß die ver.di-Spitze: Knickt sie ohne Not ein und macht einen Abschluss unter 3%, dann wird die Krise das Ausmaß von 1992 noch überschreiten. Dann werden viele Gewerkschaftsmitglieder ihr Mitgliedsbuch hinschmeißen. Massenhafte Austritte und der Rückzug von aktiven KollegInnen sind dann zu befürchten, mit verheerenden Folgen nicht nur für die Zahl der Mitglieder, sondern auch für die Handlungsfähigkeit von ver.di.

Die Verhandlungsführer der Gegenseite wissen das und setzen auf eine harte Linie, in der Hoffnung, dass die Propaganda mit den leeren Kassen genug Druck erzeugt. Ein Misserfolg an dieser Front würde die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Politik z.B. bei Hartz vor große Probleme stellen.

Dieser Widerspruch ist jetzt die Chance für die gewerkschaftliche Basis. Die Warnstreikwelle im Dezember war ein erster Erfolg (s. Artikel von Ida Liethen auf Seite 24). Mit recht hoher Wahrscheinlichkeit wird am 15. Januar das Scheitern der Schlichtung erklärt und am 21.- 23. Januar die Urabstimmung laufen. Die muss gewonnen werden! Bisher ist der 26. Januar als Streikbeginn vorgesehen.

Jetzt kommt es darauf an, mit Kundgebungen, Streiks und Solidaritätsaktionen anderer Gewerkschaften die Forderungen der Beschäftigten zu unterstreichen. Wer den Hartz-Gesetzen und dem Kriegskurs der Bundesregierung etwas entgegensetzen will, sollte sich mit den ver.di-KollegInnen solidarisieren. Machen wir der Regierung Dampf! Auf die Straße gegen Kriegskurs, Lohndrückerei und Sozialabbau!