1997, noch unter Kohl, wurde die Vermögenssteuer ausgesetzt und später abgeschafft. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das die steuerliche Bevorzugung von Immobilien als verfassungswidrig erklärte. Offiziell ging es den Herrschenden also damals noch gar nicht um eine Abschaffung. Argumentativ erschien dies auch deswegen als schwierig, weil selbst beim Vorbild USA die Besteuerung von Vermögen weitergeführt wird. Dort macht sie wie auch in Japan und GB immerhin 10% des Steueraufkommens aus.

In den letzten 10 Jahren wurden in der BRD die Körperschaftssteuer und der Spitzensteuersatz gesenkt und von SPD–Grünen die Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von inländischen Kapitalbeteiligungen durchgesetzt. Die Vermögenssteuer wurde schlicht und einfach ganz abgeschafft.

Hintergrund dieser Entlastung der Reichen und Superreichen ist das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu Ungunsten der ArbeiterInnenklasse. In der öffentlichen Debatte wird der ständig vorgebrachten Forderung nach "Entlastung der Unternehmen" nichts Wirksames entgegengesetzt. Selbst die Gewerkschaften weisen nur hin und wieder darauf hin, dass Vermögens-, Grund-, Erbschafts- und andere Steuern auf Eigentum in Deutschland mit 0,9% einen geringeren Anteil am Bruttosozialprodukt haben als in den USA mit 3.1 %, Britannien mit 3,9% und Frankreich mit 3,2%. Die Propaganda der Herrschenden wirkt hier kaum gebremst.

Von Gewerkschaftsseite wird seit dem Sommer, mal laut, mal leise, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Einige Gewerkschaften unterstützen den Aufruf der Memorandum–Gruppe, in der es zu Recht heißt: "Die leistungslosen Vermögenseinkommen sind in den 90er Jahren im Vergleich zu allen anderen Einkommensarten weitaus am schnellsten gestiegen. Nach Berechnungen des WSI nahmen sie (brutto, saldiert) von 125 Mrd. Euro 1991 auf 205 Mrd. Euro 2000, damit um 64% zu". Doch das reicht nicht, um dem Druck zur "Lohnzurückhaltung" im öffentlichen Dienst standzuhalten.

Auf die ungeliebte Debatte reagierte Kanzler Schröder mit einer neuen Offensive und versuchte dabei auch noch die Menschen für dumm zu verkaufen. Sein Vorhaben zur Abgeltungssteuer auf "Kapitalerträge" (marxistisch ausgedrückt: Profite auf Geldkapital) ist kein Instrument, um neue Ressourcen für den Staat locker zu machen, sondern nur ein weiterer Schritt zur "Entlastung" der KapitalbesitzerInnen. Angeblich könne man mit der geplanten Abgeltungssteuer 100 Mrd. Euro ins Land zurückholen, damit 25 Mrd. Euro Steuern einnehmen und mache so die Vermögenssteuer "überflüssig". Begründet wird dies mit dem Beispiel Italien. Dort hat man in der Tat 60 Mrd. Euro "repatriiert" d.h. Schwarzgeld zurückgeholt und legalisiert. Für diese Gelder betrug der Steuersatz gerade mal 2,5%, was also eher einer symbolischen Steuer gleichkommt.

Wie schon das ver.di–Vorstandsmitglied Mönig–Raane zu Recht sagt: "Es ist frommer Abglaube, dass nun Reiche in Scharen ihre heute mit null Prozent versteuerten Vermögen freiwillig einer 25-Prozent-Steuer unterwerfen werden" (Handelsblatt, 17.12.02). Nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofes wird im Ausland deutsches Vermögen im Wert von 900 Mrd. Euro verwaltet. "’Es gibt niemanden in Deutschland, der sagen kann, wie viel davon dem Privatvermögen zuzuordnen ist’ und niemand könne sagen, wie viel davon zurückfließen werde, sagt BVR–Steuerexperpte Tischbein" (Handelsblatt, 17.12.02). Somit werden all die Reichen, die Gelder im Inland angelegt haben, die damit erzielten Gewinne nicht mehr mit ihrem persönlichen Steuersatz von 48,5% plus Soli–Zuschlag versteuern müssen, sondern nur noch mit 25%, jedenfalls solange das Finanzamt nicht automatisch und ohne Einschränkung über die jeweils abgeführte Quellensteuer informiert wird. Nach Berechnungen der Steuer"gewerkschaft" wird diese erneute kapitalistenfreundliche Maßnahme Schröders dem Staat weitere Einnahmeverluste von 1 bis 1,5 Mrd. Euro bescheren!

Selbst das Funktionärsorgan direkt der IG Metall schrieb am 13.12.02: "Seit die Körperschaftssteuer 2001 neu geregelt wurde, mussten die Finanzämter mehr Steuern an Firmen zurückzahlen als sie einnahmen, dieses Jahr bis August drei Milliarden Euro".

Diese Tendenz setzte schon in den 80er Jahren ein und beschleunigte sich in den 90ern. Sie hat eine drastisch ansteigende Staatsverschuldung und eine sinkende eigene Wirtschaftstätigkeit des Staates zur direkten Folge. Während z. B. die Nettoeinkommen aus Gewinn und Vermögen zwischen 1992 und 1998 von 533 Mrd. DM auf 809 Mrd. DM (+ 51,7%) stieg, stiegen im gleichen Zeitraum die Schulden allein des Bundes von 1.002 Mrd. auf 1.455 Mrd. DM (+45,2%). Anders betrachtet: In diesem Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 22,2%, die Ausgaben des Bundes aber nur um 6,5%. Der drastische Rückgang der Steuereinnahmen aus Gewinn und Vermögen (1992–98 = -20,6%) ist die Grundlage für die wachsende Staatsverschuldung. Den sollen die Lohnabhängigen durch geringere Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und Kürzungen von staatlichen organisierten Unterstützungszahlungen ("Transferleistungen") bezahlen: gering-ere Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung, zur Rentenkasse usw. Ausdruck dieser Entwicklung sind folgende Zahlen: Steuereinnahmen 2001: 476,3 Mrd. Euro, 2002: 471,5 Mrd. Euro. Die Sozialbeiträge hingegen sind im gleichen Zeitraum von 383,6 Mrd. Euro auf 393,0 Mrd. Euro gestiegen. Ergänzt wird dieses Bild von der sinkenden Lohnquote für die gesamte Wirtschaft: 1991 betrug die Lohnquote noch 72,4%, 1998 schon nur noch 69,4%.

Der Staat macht sich "schlank" und scheidet immer mehr als beschäftigungs-wirksamer Faktor aus. Schon zwischen 1992 und 1998 ist der Anteil der öffentlichen Investitionen von 12,7% auf 9,3% zurückgegangen. In dieser Zeit war das BIP um 22,2% gestiegen, die öffentlichen Investitionen nur um 2,2%. Sehr gravierend wirkt sich dies beim Zurückfahren der Investitionen für den öffentlichen Verkehr (ÖPNV und Bahn) aus. Die Ausgaben sind auf dem Stand von 1999 eingefroren. Noch drastischer ist es im öffentlichen Wohnungsbau. Hier wurden im Jahr 2002 gerade mal 1,5 Mrd. Euro ausgegeben, gegenüber 1999 ein Rückgang um ein Drittel. Insgesamt sind in den letzten 10 Jahren die Sachinvestitionen des Staates von 52 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro zurückgegangen. Ganz nebenbei ist der Rückgang öffentlicher Investitionen schließlich auch einer der Faktoren für die gestiegene Arbeitslosigkeit.

Strukturell wird sich also die Lage schon in wenigen Jahren noch verschlim-mern. Trotz erster Bedenken in Bezug auf die zunehmende Verknappung öffentlicher Mittel und der daraus resultierenden sinkenden Handlungsmöglichkeiten des Staates ist keine Abkehr von der neoliberalen Angebotspolitik der Bundesregierung feststellbar. Clement ist vielmehr der Garant dafür, dass die "Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen" oberste Handlungsmaxime der Bundesregierung ist. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass unter Kohl und Schröder eifrig privatisiert wurde. So sind auf diese Weise allein von 1998 auf 2000 die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates von 26,8 Mrd. DM auf 14,2 Mrd. gesunken. Die Differenz fließt jetzt in die Taschen der KapitalistInnen, die sich diese Teile des Volksvermögens billig unter den Nagel gerissen haben.

Die VermögensmillionärInnen wurden 1995, als es noch die Vermögenssteuerstatistik gab, mit 155179 Personen beziffert, und zwar mit einem Gesamtvermögen von 563 Mrd. DM. Sie zahlten 3,6 Mrd. DM, was einem Steuersatz von sage und schreibe 0,63% entspricht. Bei einer (mittelfristig) durchschnittlichen Kapitalrendite von heute 10 bis 12 Prozent würde selbst die Wiedereinführung der Vermögenssteuer alten Stils die Profite nur marginal berühren. Bis 1997 hat die Vermögenssteuer insgesamt jährlich immerhin 9 Mrd. DM gebracht. Eine Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab, dass bei einem Freibetrag von 250 000 Euro und "einem Steuersatz von 1% der Staat 30 Mrd. DM (also rund 15 Mrd. Euro) einnehmen könnte" (Zirkular der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Bremen Sept. 1999, S. 24).

In den letzten 5 Jahren wurden 2 Billionen DM vererbt. Die Erbschaftssteuer (Steuersatz bei 100 000 DM bis 500 000 DM: 7%) brachte aber 1998 gerade mal 4 Mrd. DM (weniger als die Branntweinsteuer). Vererben können selbstredend nur die Reichen. Das untere Drittel der Haushalte hat mehr Schulden als Vermögen, das obere Drittel besitzt 70% aller Vermögenswerte. "Würde der deutsche Fiskus hier eingreifen und Erben auf dem gleichen Niveau wie in den USA zur Kasse bitten, könnte er einen zweistelligen Milliardenbetrag einnehmen" (Der Spiegel 51/2002).

Das Netto-Geldvermögen der Produktionsunternehmen betrug 1980 1 397,9 Mrd. DM, 1998 aber schon 5 579,1 Mrd. DM, mithin ein Zuwachs um 304,5 % (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Juni ’99). Wenn im gleichen Zeitraum die nicht entnommenen Gewinne um 659% gestiegen sind, die Nettoinvestitionen aber um 54%, dann ist in diesem Zeitraum das Netto–Geldvermögen gigantisch gewachsen.

Es liegt also nicht an den zu hohen Steuern, wenn nicht mehr investiert wird, sondern an den fehlenden (profitablen) Anlagemöglichkeiten in der Realwirtschaft. 1991 wurden noch 73,8% der Erträge in Sachanlagen investiert. 1998 waren es schon nur noch 54,4% (Deutsche Bundesbank Monatsbericht Juni 1999, S. 25).

Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern würde nur die Tendenz zur Geldkapitalanhäufung stärken. Mit mehr Arbeitsplätzen hat das rundweg gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Die zu erwartende sinkende Kaufkraft, die u. a. mit dem Hartz–Konzept verbunden ist (Absenkung der Arbeitslosenhilfe usw.) wird die kaufkräftige Nachfrage senken und damit auch die Auftragslage in der Industrie, im Dienstleistungssektor usw.

Wenn die Gewerkschaften oder etwa die PDS von einer eingetretenen (manchmal sogar nur drohenden) "Schieflage" sprechen, meinen sie eine "nicht mehr tragbare" Verschiebung zugunsten der Reichen. Aber dass es überhaupt arm und reich gibt, wird bei ihnen nicht grundsätzlich kritisiert. Man vergleiche dazu etwa das Gewerkschafts-info 3–99 der PDS–Bundestagsfraktion (inzwischen sind die Stellungnahmen noch lauer geworden):

"Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt zwar das Eigentum, macht aber gleichzeitig in Artikel 14 zur Voraussetzung, dass seine Verwendung dem ‚Wohle der Allgemeinheit‘ dient. Davon kann keine Rede mehr [!!] sein, seit sich die großen Gewinne und Vermögenseinkommen immer mehr aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen". Hier wird ein angeblich sozialer "Rheinischer Kapitalismus" verklärt. Die Klassenfrage stellt sich mit diesem Ansatz nicht.

Wir sind der entgegengesetzten Meinung: Es liegt in der Natur der kapitalistischen Produktionsweise, dass die Minderheit der Produktionsmittelbesitzer durch den Verwertungsprozess des Kapitals reicher wird, während die Masse der Lohnabhängigen stagniert oder verarmt, von den Folgen sozialer Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Gesellschaft ganz abgesehen. Selbst der offizielle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2001 kommt zu dem unumstößlichen Schluss: "Die Ungleichheit der Einkommen ergibt sich aus dem Marktprozess". In avanti vom Juli–August 2001 hieß es dazu: "Es ist nämlich genau die Tatsache, dass die einen über Produktivvermögen verfügen und deshalb ihr Vermögen ständig mehren können (mit Hilfe des eingesackten Mehrwerts), wogegen die anderen, die Lohnabhängigen, die Werte dieser Gesellschaft schaffen (und dafür eben nur den ‚Marktwert‘ ihrer Arbeitskraft als Lohn erhalten)".

Deswegen wollen wir auch nicht einfach nur umverteilen, wie die PDS – oder ab und zu auch mal die Gewerkschaftsbürokratie – es wollen. Es geht darum, dieses gesamte unmenschliche System aus den Angeln zu heben. Im Rahmen einer konsequenten klassenkämpferischen Politik kann eine klare Haltung zur Vermögenssteuer (contra Abgeltungssteuer) eine wichtige Rolle spielen. Sie kann helfen Klarheit zu schaffen. Aber:

Gegen die oben beschriebene systematische Politik zugunsten der Reichen und Superreichen hilft kein isolierter Aufschrei. Es muss ein umfassendes, glaubwürdiges, vor allem konsequent umgesetztes Aktionsprogramm seitens der Gewerkschaften zur Mobilisierung der KollegInnen entwickelt werden. Und es braucht einen wirklichen Kampf gegen Kabinett und Kapital. Gerade die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist eine gute Gelegenheit, um mit konkreten Beispielen die Forderung zu verbreiten: Enteignet die Reichen und Superreichen!