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Kämpfen gegen Hartz-Konzept
Einberufen von den DGB-Regionen Frankfurt-Rhein-Main,
Starkenburg und Offenbach-Wetterau, wie auch von der Arbeitslosen- und
Sozialberatung ALSO e.V., fand am 4. Dezember im überfüllten grössten Saal des
DGB-Hauses eine Diskussionsveranstaltung zu den Hartz-Plänen mit über 400
Besuchern statt.
Auf dem Podium wurde Isolde Kunkel-Weber von ver.di und
Mitglied der Hartz-Kommission mit Pfiffen begrüßt, während Horst Schmitthenner
(IGM) den grössten Beifall erhielt. Auch der Vorsitzende der DGB-Region
Frankfurt, Harald Fiedler, erhielt Zustimmung.
Nur mit Ungeduld wurden die Ausführungen der Genannten sowie des Frankfurter
Arbeitsamtdirektors Hans-Peter Griesheimer, des Betriebsratsvorsitzenden Bernd
Heller und Rolf Kauls von der DHB Arbeitslosenberatung, die sich alle kritisch
zu Hartz äußerten, angehört. Die Anwesenden drängten darauf, ihre eigene
Meinung zu den Hartz-Plänen zu äußern. Aus den vorgesehenen sieben
Wortmeldungen wurden weit mehr als die doppelte Zahl, wer einmal das
Saalmikrophon in die Hand bekam, ließ es sich nicht so leicht aus den Händen
nehmen. Das Podium, teilweise nicht so ungern, ließ den Anklagen weitesten
Raum.
Zu den Folgen
Zuerst behutsam wurden die verheerenden Folgen für die
Arbeitslosen geschildert. Die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch die
Sozialfürsorge wurde als Raub an den erarbeiteten Mitteln bezeichnet. Die
Summen, die durch Hartz an den Mitteln für die Arbeitslosen erspart werden
sollen, wurden mit den Ausgaben für den Kosovo-Krieg (Zwischenruf: von Irak
ganz zu schweigen) verglichen.
Dann aber wurde die Pest der Leiharbeitsfirmen
auseinandergenommen, (weitere Zurückdrängung des Prinzips gleicher Lohn für
gleiche Arbeit usw.). Eine Kollegin schilderte, wie sie in den letzten drei
Jahren fünf solcher Aushilfsstellen als Rechtsanwaltsgehilfin durchgemacht
habe, eine schlimmer als die andere. Betriebsräte und KollegInnen berichteten
von den aussichtslosen Perspektiven der jungen FacharbeiterInnen, die keine
Familie gründen könnten, da sie nie zu einer Festanstellung gelangten. Opel
spricht von 200 Leiharbeitern, die es einstellen will, während gleichzeitig
von über 2.000 zu entlassenden Beschäftigten die Rede ist.
Ein Transparent an der Wand: "Vom Facharbeiter bei MAN
ROLAND zum Leiharbeiter bei Hartz. Keine Entlassungen. Nein zu Hartz." Mit
Gelächter wurden die Ankündigung von Kunkel-Weber, Jobcenter zu gründen (für
die kein Gesetz vorgesehen ist), quittiert.
Wie sei es möglich, dass derart eingreifende Maßnahmen
nicht demokratisch in der Mitgliedschaft, von den Betroffenen, diskutiert
würden, sondern über ihre Köpfe hinweg von den Leitungen beschlossen würden.
Widerstand der Gewerkschaften?
Die Redner fragten die auf dem Podium sitzenden
Gewerkschaftsfunktionäre, wie es dazu kommen konnte, dass Gewerkschaften an
den Hartzplänen mitarbeiten, ja teilweise zustimmen konnten. Warum findet erst
heute, und nicht schon viel früher, diese Diskussion statt? Immer noch kämen
beschwichtigende Stimmen aus den Gewerkschaftsführungen, und erst jetzt,
nachdem schon ein Teil der Hartzpläne mit ihren für die Beschäftigten
katastrophalen Folgen Gesetz geworden seien, werde so etwas wie Widerspruch
laut.
Die Temperatur im Saale stieg: Ob sie die
Gewerkschaftsbücher nicht nur einzeln, wie schon jetzt häufig, zurückbekommen
wollen, oder ob sie sie in Körben einsammeln wollten? Gleichzeitig aber wurde
klar gesagt, dass eine solche Schwächung den Widerstand seitens der einzigen,
die etwas derartiges leisten könnten, unmöglich machen würde.
Die Transparente an den Wänden wie: "Warum Generalstreik
nur in Spanien und Italien?" brachten zu der drängenden Frage, wie man mit dem
Widerstand heute beginnen könnte. Der Vorschlag – wohl aus den Reihen einer
Metaller-Arbeitslosen-Initiative kommend – sofort anschließend an die
Versammlung zusammen einen Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zur
Hauptwache zu machen, fand großen Beifall. Es formierten sich, wie der
Journalist der Frankfurt Rundschau berichtete, am Ende der Veranstaltung rund
200 Leute. An der Spitze das Transparent vom Generalstreik, sowie zwei Fahnen
der IG Metall, mit Sprechchören: "Schröder und Hartz greifen uns an – weg mit
Hartz und Leiharbeit", zogen wir durch das nächtliche Frankfurt. Auf der
Hauptwache fand noch eine kurze Versammlung vor der Katharinenkirche statt –
dem bevorzugten Platz der Antikriegsdemonstrationen. Mit dem Gefühl, man müsse
und könne weiterkämpfen, ging man auseinander.
R.Segall
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