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Kämpfen gegen Hartz-Konzept

Einberufen von den DGB-Regionen Frankfurt-Rhein-Main, Starkenburg und Offenbach-Wetterau, wie auch von der Arbeitslosen- und Sozialberatung ALSO e.V., fand am 4. Dezember im überfüllten grössten Saal des DGB-Hauses eine Diskussionsveranstaltung zu den Hartz-Plänen mit über 400 Besuchern statt.

Auf dem Podium wurde Isolde Kunkel-Weber von ver.di und Mitglied der Hartz-Kommission mit Pfiffen begrüßt, während Horst Schmitthenner (IGM) den grössten Beifall erhielt. Auch der Vorsitzende der DGB-Region Frankfurt, Harald Fiedler, erhielt Zustimmung.
Nur mit Ungeduld wurden die Ausführungen der Genannten sowie des Frankfurter Arbeitsamtdirektors Hans-Peter Griesheimer, des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Heller und Rolf Kauls von der DHB Arbeitslosenberatung, die sich alle kritisch zu Hartz äußerten, angehört. Die Anwesenden drängten darauf, ihre eigene Meinung zu den Hartz-Plänen zu äußern. Aus den vorgesehenen sieben Wortmeldungen wurden weit mehr als die doppelte Zahl, wer einmal das Saalmikrophon in die Hand bekam, ließ es sich nicht so leicht aus den Händen nehmen. Das Podium, teilweise nicht so ungern, ließ den Anklagen weitesten Raum.

Zu den Folgen

Zuerst behutsam wurden die verheerenden Folgen für die Arbeitslosen geschildert. Die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch die Sozialfürsorge wurde als Raub an den erarbeiteten Mitteln bezeichnet. Die Summen, die durch Hartz an den Mitteln für die Arbeitslosen erspart werden sollen, wurden mit den Ausgaben für den Kosovo-Krieg (Zwischenruf: von Irak ganz zu schweigen) verglichen.

Dann aber wurde die Pest der Leiharbeitsfirmen auseinandergenommen, (weitere Zurückdrängung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit usw.). Eine Kollegin schilderte, wie sie in den letzten drei Jahren fünf solcher Aushilfsstellen als Rechtsanwaltsgehilfin durchgemacht habe, eine schlimmer als die andere. Betriebsräte und KollegInnen berichteten von den aussichtslosen Perspektiven der jungen FacharbeiterInnen, die keine Familie gründen könnten, da sie nie zu einer Festanstellung gelangten. Opel spricht von 200 Leiharbeitern, die es einstellen will, während gleichzeitig von über 2.000 zu entlassenden Beschäftigten die Rede ist.

Ein Transparent an der Wand: "Vom Facharbeiter bei MAN ROLAND zum Leiharbeiter bei Hartz. Keine Entlassungen. Nein zu Hartz." Mit Gelächter wurden die Ankündigung von Kunkel-Weber, Jobcenter zu gründen (für die kein Gesetz vorgesehen ist), quittiert.

Wie sei es möglich, dass derart eingreifende Maßnahmen nicht demokratisch in der Mitgliedschaft, von den Betroffenen, diskutiert würden, sondern über ihre Köpfe hinweg von den Leitungen beschlossen würden.

Widerstand der Gewerkschaften?

Die Redner fragten die auf dem Podium sitzenden Gewerkschaftsfunktionäre, wie es dazu kommen konnte, dass Gewerkschaften an den Hartzplänen mitarbeiten, ja teilweise zustimmen konnten. Warum findet erst heute, und nicht schon viel früher, diese Diskussion statt? Immer noch kämen beschwichtigende Stimmen aus den Gewerkschaftsführungen, und erst jetzt, nachdem schon ein Teil der Hartzpläne mit ihren für die Beschäftigten katastrophalen Folgen Gesetz geworden seien, werde so etwas wie Widerspruch laut.

Die Temperatur im Saale stieg: Ob sie die Gewerkschaftsbücher nicht nur einzeln, wie schon jetzt häufig, zurückbekommen wollen, oder ob sie sie in Körben einsammeln wollten? Gleichzeitig aber wurde klar gesagt, dass eine solche Schwächung den Widerstand seitens der einzigen, die etwas derartiges leisten könnten, unmöglich machen würde.

Die Transparente an den Wänden wie: "Warum Generalstreik nur in Spanien und Italien?" brachten zu der drängenden Frage, wie man mit dem Widerstand heute beginnen könnte. Der Vorschlag – wohl aus den Reihen einer Metaller-Arbeitslosen-Initiative kommend – sofort anschließend an die Versammlung zusammen einen Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zur Hauptwache zu machen, fand großen Beifall. Es formierten sich, wie der Journalist der Frankfurt Rundschau berichtete, am Ende der Veranstaltung rund 200 Leute. An der Spitze das Transparent vom Generalstreik, sowie zwei Fahnen der IG Metall, mit Sprechchören: "Schröder und Hartz greifen uns an – weg mit Hartz und Leiharbeit", zogen wir durch das nächtliche Frankfurt. Auf der Hauptwache fand noch eine kurze Versammlung vor der Katharinenkirche statt – dem bevorzugten Platz der Antikriegsdemonstrationen. Mit dem Gefühl, man müsse und könne weiterkämpfen, ging man auseinander.

R.Segall


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