Anfang November räumte die Polizei unter Federführung von Innensenator Ronald Schill den im innenstadtnahen Karolinenviertel gelegenen Bauwagen-platz Bambule. Ein Polizeiaufgebot mit zehn Hundertschaften und Wasserwerfern sperrte das Viertel mit der gesamten Umgebung weiträumig ab. Die BewohnerInnen der Bambule sollten aus der gesamten Stadt vertrieben werden. Einige der Behausungen wurden beschlagnahmt, einige BewohnerInnen zwecks Zwangsvorführung auf dem Wohnungsamt in Gewahrsam genommen. Orchestriert wurde das Ganze von einem reaktionären Trommelfeuer fast der gesamten Hamburger Tagespresse, welche die BauwagenbewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen als Krawallmacher und TerroristInnen abstempelte.

Das gewaltförmige Vorgehen des Senats verfolgt zwei Linien. Zum einen sollen die innenstadtnahen Viertel "sauber" und "vorzeigbar" werden. Angeblich würden dadurch Investitionen angezogen und die Olympiabewerbung Hamburgs für 2012 befördert. Die Räumung von Bambule steht aber auch noch mit der direkten Erweiterung des Messegeländes in Zusammenhang, welche Teile des Karolinenviertels umstrukturieren würde.

Zum anderen erfüllt die Benachteiligung und Drangsalierung von offensichtlich von der gesellschaftlichen Norm abweichenden Menschen (ob geplant oder nicht) die Funktion, die schwächelnde Basis des Senats wieder stärker an diesen zu binden. Vielen "kleinen Leuten", welche von Beust, Schill & Konsorten gewählt haben, geht es objektiv nach über einem Jahr des neuen Senats nicht besser. Mensch kann sich aber besser fühlen, wenn es denjenigen, welche unter einem stehen, noch mieser geht. Wenn Schwarze durch die zwangsweise Einnahme von Brechmitteln gequält oder Bunthaarige aus ihren Behausungen vertrieben werden, trifft es nach den reaktionären Projektionen der SpießerInnen diejenigen, welche für die eigene Misere verantwortlich sind.

Seit Anfang November gab es wegen der Räumung über 20 Demonstrationen, einige davon mit bis zu 10.000 TeilnehmerInnen. Entgegen Lageberichten von Polizei und Verfassungsschutz halluzinierte Innensenator Schill immense Gewaltpotentiale besonders bei den größeren Demos herbei, um die Innenstadt absperren zu lassen. Böse Zungen behaupten, dass es hier vor allem um ein unbeeinträchtigtes Weihnachtsgeschäft für den Einzelhandel ging. Gewalt ging in aller Regel nur von der Polizei aus, welche bei mehreren Demos massiv provozierte. So griff sie eine Spontandemo nach einem Heimspiel des FC St. Pauli bei Minusgraden mit Wasserwerfern an, kesselte mehrere hundert Beteiligte und PassantInnen stundenlang ein und nahm sie dann in Gewahrsam. In der Zeitung konnte mensch am nächsten Tag dann lesen, die Polizei sei massiv gegen "gewalttätige Chaoten" vorgegangen. Nicht nur bei dieser Demo fragten sich viele, ob sie nicht auf einer anderen Veranstaltung waren als auf der, über welche berichtet wurde.

Die Räumung der Bambule entwickelte sich zum Symbol, an welchem sich bisher vereinzelte Widerstände gegen die reaktionäre und repressive Politik des Senats sammelten. Der sich seit zehn Jahren in einer Krise befindlichen autonomen und alternativen Szene Hamburgs gelangen erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder größere Mobilisierungserfolge. Die ASten mehrerer Hochschulen und die in der Sozialpolitischen Opposition zusammengeschlossenen Initiativen und Träger der Sozialarbeit brachten sich intensiv in die Proteste ein. Die Aktivitäten bekamen schnell die über den unmittelbaren Anlass hinausgehende Stoßrichtung: "Schill muss weg" und "Senat stürzen". Den meisten ist klar, dass mensch mit SPD/GAL auch in Zukunft nicht besser fahren würde und radikalere Veränderungen notwendig sind.

Die Gewerkschaften hielten sich bis auf die GEW mit der Solidarität zurück. Bei einer von DGB und Ver.Di angesetzten Großdemo gegen die Spar- und Privatisierungspolitik des Senats am 5. Dezember kamen Oberbürokraten wie DGB-Häuptling/SPD-MdBü Pumm und der neue Shooting-Star von Ver.Di, Rose, ins Schlingern. Sie wollten lieber mit den KollegInnen von der Polizeigewerkschaft GdP demonstrieren, als mit unkontrollier-baren Kräften. Doch die GdP hatte einen Tag vorher ihre Teilnahme zurückgezogen. Auf der Demo selbst stellten die offiziellen Gewerkschaftsblöcke nicht einmal ein Drittel der knapp 10.000 TeilnehmerInnen. Viele GewerkschafterInnen etwa von der GEW oder der Ver.Di-Fachgruppe Medien gingen bewusst nicht im Gewerkschaftsblock sondern bei den "ChaotInnen" mit.

Entscheidend wird die Verstetigung der weiteren Proteste gegen den Senat über Demos hinaus sein, um den Normalzustand in der Stadt zu beeinträchtigen. Dafür bedarf es des Aufbaus handlungsfähiger Basisstruk-turen in Stadtteilen, Betrieben, Schulen und Unis. Und noch mehr als bisher müssen SchülerInnen und GewerkschafterInnen in die Proteste einbezogen werden.